Die Endergebnisse der Volksabstimmungen vom 27. September 2009 stehen fest: Der Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative wurde mit 67.9 Prozent und allen Kantonsstimmen angenommen, während die IV-Zusatzfinanzierung mit 54.5 Prozent und 12 zu 11 Ständen passierte. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 40 Prozent.

IV-Zusatzfinanzierung
Das Endergebnis zur IV-Vorlage liegt genau im Bereich der Erwartungen der Vorbefragungen. Gut zwei Wochen vor der Abstimmung wollten 50 Prozent der Beteiligungswilligen für die Zusatzfinanzierung stimmen, 32 Prozent waren dagegen. Der Nein-Anteil stieg im Vergleich zur ersten Erhebung an, während der Ja-Wert praktisch stabil war.

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Die Erfahrungsregel bei Behördenvorlage lautete, das
s unter den Unschlüssigen eine Mehrheit ist, die schliesslich Nein sagt, ohne dass man den Wert genau kennt. Demnach war mit mindestens 41 Prozent Nein-Stimmen zu rechnen. Zwar konnte nicht ganz ausgeschlossen werden, dass der Ja in den letzten 14 Tagen sinkt, denn er war insbeonsere in der deutschsprachigen Schweiz negativ in Bewegung geraten. Doch war das insgesamt wenig wahrscheinlich. Wenn wir dennoch zögerten, hatte das mit dem Wissen um die Ständemehrsproblematik zu tun. Denn es kann im Bereich von 50 bis 55 Prozent Zustimmung beim Volksmehr durchaus sein, dass eine Vorlage dennoch am nötigen Ständemehr scheitert. Genaue Ständemehrsanalysen lassen sich mit Befragungen auf der Basis von 1200 interviewten Personen nicht machen.

Allgemeine Volksinitiative
Spezieller gelagert ist die Meinungsbildung zur allgemeinen Volksinitiative. Die Umfragen verwiesen auf eine Rekordhoch bei den Unschlüssigen. 2 Wochen vor dem finalen Abstimmungstag gaben 4 von 10 Befragte mit Teilnahmeabsicht an, nicht zu wissen, was sie stimmen wollten. Noch führte das Nein unter den Unschlüssigen, doch der zeitliche Trend ging in Richtung Ja.

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Unter solch unüblichen Bedingungen erschien uns jede Aussage zum Abstimmungsausgang sinnlos. Vielmehr war mit einem Zufallsentscheid zu rechnen. Die Nachbetrachtung zeigt nun, dass die Behördentreue den Ausschlag gab. Angesichts der geringen Beschäftigung mit dem Thema und der eindeutigen Empfehlung von Bundesrat und Parlament schlossen sich die BürgerInnen, die noch kurz vor dem Abstimmungstag unschlüssig waren, der Empfehlung der Behörden an.

Stimmbeteiligung
Möglicherweise kam es in den letzten 2 Wochen zu einer beschränkten Mobilisierung, die vor allem über die IV-Vorlage lief. Der Wert für die Teiltnahmeabsicht lag damals bei 34 Prozent; schliesslich waren es etwas mehr, wenn auch in beiden Fällen nicht gleich viele: Bei der IV-Zusatzfinanzierung äusserten sich 40.8 Prozent der Stimmberechtigten, bei der allgemeinen Volksinitiativen nur 38.5 Prozent.

Soeben ist das Wahlbarometer der SRG SSR idee suisse zur Halbzeit der laufenden Legislatur erschienen. Hier eine Würdigung der Ergebnisse insgesamt.

Bi-Polarisierung war das Schlagwort für Wahlanalysen der letzten Jahre. Wer ganz schwarz oder ganz weiss malte, konnte mit Gewinnen in der WählerInnen-Stärke rechnen. Modernisierte Kampagnenkommunikation, provozierende Positionen und Personen, die emotionale Identifikationen anbieten, waren mitentscheidend.

Bei den Nationalratswahlen 2007 kamen erstmals Zweifel auf, ob diese Analyse noch stimmt. Die SP – seit 1995 konsequent Profiteurin der Bi-Polarisierung – stürzte ab. Zudem differenzierte sich das rot-grüne Lager in neue Strömungen und verabschiedete sich mit der neuen GLP in ein Teil des Lagers in Richtung Mitte.

Das Wahlbarometer zur Halbzeit der Legislatur 2007-11 zeigt, dass auch die SVP nicht mehr ohne Weiteres von der Bi-Polarisierung profitiert. Zwar verliert sie ihr nationalkonservatives Elektorat nicht namhaft an andere Parteien. Doch kann sie es nicht mehr mobilisieren, wie man das von ihr fast schon automatisch erwartet.

Die spezifische SVP-Analyse kommt nicht um die Veränderungen der Partei seit den letzten Wahlen herum: Christoph Blocher, der Tausendsassa der Schweizer Politik, der sich an keine Konkordanzfessel hielt und damit die Wählerschaft über Jahre in seinen Bann zog, ist aus dem Bundesrat abgewählt worden. Deutliche Abstimmungsniederlagen wie jene bei der Einbürgerungsinitiative zeigten, dass der reinen Oppositionspolitik in der Schweiz Grenzen gesetzt sind. Zwischenzeitlich ist die SVP wieder eine Regierungspartei, und tritt sie stilmässig moderater auf als auch schon. Das alles wirkt sich erschwerend auf die Mobilisierung aus.

Die Bi-Polarisierung wird damit ganz zum Auslaufmodell. Dass dies gerade in der Zeit wirtschaftlicher Not und aussenpolitischen Drucks erfolgt, ist nicht überraschend. Die Krisenängste födern ein Zusammenrücken im Zentrum. Statt Abgrenzung sind Gemeinsamkeiten gefragt. Bundesräte solle nicht markige Parteivertreter sein, sondern Persönlichkeiten, die eine gemeinsames Programm verwirklichen, das dem Land dient.

Das sind die Lehren, die man aus unserer Sicht dem Wahlbarometer 2009 ziehen kann.

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