Archive for August, 2009

Vorteil für die Ja-Seite

Published by cal on 26.08.2009 in Keine Kategorie. 0 Comments

Am 27. September 2009 stimmt die Schweiz unter anderem über die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer für die IV-Zusatzfinanzierung ab. Die Umfrage für die SRG-Medien ergibt einen Vorteil für die Ja-Seite.

Die Kampagne zur IV-Abstimmung begann schlecht. Zuerst verschob der Bundesrat den bereits kommunizierten vom Mai in den September Abstimmungstermin. Damit kommunizierte er eine zentrale Botschaft gegen die Vorlage: Im gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld sind Steuererhöhungen fraglich. Dann zögerte economiesuisse, die wichtige Kampagnenagentur auf bürgerlicher Seite, sich zu engagieren. In der Sache sei man dafür, liess man verlauten, doch der Zeitpunkt der Mehrwertsteuer-Erhöhung sei falsch. Schliesslich gab der Bundesrat nach; er hielt an der Abstimmung vom 27. September 2009 fest, ändert bei einem Ja den Mehrwertsteuersatz aber erst 2011.

Nimmt man die Ergebnisse der ersten von zwei Befragungen, die unser Institut für die SRG SSR idée suisse vor dieser Abstimmung realisiert, kann man einen Schluss ziehen: Die unrühmliche Begleitmusik zur Volkentscheid bleibt Nebengeräusch. Die Sache selber steht im Zentrum.

51 Prozent würde gegenwärtig bestimmt oder eher mit Ja stimmen. 27 Prozent würden das Gegenteil machen. Die Parteibindungen stellen die zentrale Konfliktlinie dar. Man folgen den Parteiempfehlung mehrheitlich. Die Ja-Seite findet bei Grünen, SP, CVP und FDP mehrheitlich Zustimmung; die SVP-Basis neigt, wie die Partei, der Nein-Seite zu.

Die zentrale Botschaft der BefürworterInnen wird verstanden, ist angekommen und zeigt Wirkung. Angesichts der Verschuldung der IV ist die Sanierung unausweichlich. Dazu gehören verschiedene Bestandteile, unter anderen auch die befristete Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0,4 Prozentpunkte.

Alles schon gelaufen? Wir sagen nein! Denn die Gegnerschaft verfügt mit dem Missbrauch der Sozialversicherungen, insbesondere der IV über ein denkbares Argument, das ausgesprochen populär ist, in der bisherigen Kampagne aber noch kaum eingesetzt worden ist und in der Untersuchung deshalb auch keine Wirkung zeigte.

Noch keine?

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Der kommunikative GAU droht

Published by cal on 21.08.2009 in Keine Kategorie. 0 Comments

Am 27. September 2009 stimmen wir über den Verzicht auf die allgemeinen Volksinitiative ab. Das Parlament war einhellig dafür; das Volk reagiert so ratlos wie noch nie auf eine Behördenvorlage.

Seit dem 9. Februar 2009 hat die Bundesverfassung den Zusatz, dass InitianInnen eine allgemeine Initiative einreichen können, wobei das Parlament darüber entscheidet, ob das Anliegen in der Verfassung oder in einem Gesetz geregelt wird. Eingeführt wurde das mit der Begründung, die grosse Verfassungsreform von 1999 habe gezeigt, dass das bestehende Initiativrecht die Einheitlichkeit des wichtigsten Vertragswerkes der Schweiz unterlaufe. Die stimmende Bevölkerung war damit einverstanden und hiess die Aenderung der Spielregeln mit über 70 Prozent Zustimmung gut.

In der Folge hätte das Parlament die Kriterien und das Vorgehen festlegen sollen, wie National- und Ständerat in ihrer Entscheidung vorgehen. Doch konnte sich das Parlament nicht einigen, sodass es den Auftrag an den Absender zurückwies. Deshalb stimmen wir erneut über den Vorschlag ab. Sagen wir diesmal Ja, verzichten wir aber auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.

Die erste von zwei SRG-Umfragen hierzu zeigt den GAU auf, der aus der verzwickten Situation entstand. 41 Prozent der teilnahmewilligen wissen 6 Wochen vor der Abstimmung nicht, wie sie sich entscheiden sollen – ein Schweizer Rekord! 40 Prozent würden eher oder bestimmt nein stimmen, müsste man sich sofort festlegen. Nur gerade 19 Prozent der beteiligungswilligen BürgerInnen folgen der Position des Parlaments.

Das ist ein eklatanter Unterschied, der zeigt, wie verschieden die Diskurse in dieser Sache verlaufen: Das Parlament entschied aufgrund eher technisch-juristischer Argumente. Die Bevölkerung wiederum reagiert mit kaum zu überbietender Verunsicherung, aus der auch Misstrauen spricht.

Eine Diskussion zwischen PolitikerInnen und StimmbürgerInnen hierzu hat bisher überhaupt nicht stattgefunden. Doch das wäre die Aufgabe eines Abstimmungskampfes von einer Volksabstimmung. Denn es geht dabei um “Abstimmung” verschiedener Auffassungen. Nicht um Kollision zwischen ihnen.

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Finanzmonitor 2009: Der common sense regiert unverändert

Published by cal on 21.08.2009 in Keine Kategorie. 0 Comments

Als wir 2008 den Finanzmonitor publizierten, gab es unter Medienschaffenden eine Vermutung: Die Daten aus einer Bevölkerungsbefragung im Frühsommer 2008 seien im Herbst desselben Jahres schon veraltet gewesen. Denn das Hereinbrechen der Finanzmarktkrise in unsere Bewusstsein habe alles verändert.

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Die Ergebnisse des Finanzmonitors 2009 wiederlegen diese Annahme weitgehend. Das erstaunlichste Ergebnis ist nämlich die Konstanz in den Antworten der wiederum repräsentativ ausgewählten Befragten. Diese haben sehr wohl die Veeränderungen im wirtschaftlichen Umfeld wahrgenommen, bilanzieren diese kritisch und zeigen eine verbreitete Zukunftsskepsis. Doch betrachten sie das nicht, allenfalls noch nicht!, als Grund, die längerfristigen Zielen der Finanzpolitik in der Schweiz zu ändern. Vielmehr bestätigen sich die Präferenzen, die auch 2008 festgehalten wurden in vielen Bereichen:

. Eine generell restriktive Finanzpolitik, die versucht, mit den bestehenden Mittel auch neue Herausforderungen zu meistern, ist unter den BürgerInnen breit abgestützt.
. Wenn im Strategischen Aenderungen vorgenommen werdensollen, dann gelten Steuersenkungen unverändert als second best, Steuerhöhung nur als third best.
. Wenn die Steuermittel einmal nicht reichen, um die Aufgaben zu bewältigen, sind Ausgabenkürzungen angezeigt, wobei fast kein Bereich mehr ausgenommen wird.
. Wenn Ueberschüsse entstehen sollen, hat der Schuldenabbau vor Steuersenkungen Priorität

Verändert hat sich im Finanzmonitor vor allem die Wahrnehmung der Akteure: Zum Beispiel das der Finanzexperten in der Oeffentlichkeit, die rasch hüst und ebenso rasch hott empfehlen. Sie sind die eigetnlichen Glaubwürdigkeitsverlierer der Krise. Denn über allem thront in der Schweiz in einem recht selbstbewussten Republikanismus die Einschätzung, dass der common sense, der Bürgersinn, in Fragen der Steuern und der Oeffentlichen Finanzen zuverlässigere Einschätzungen liefere.

Zum Finanzmonior 2009

Politische Entscheidungen als Kommunikationsprozesse begreifen

Published by cal on 10.08.2009 in Keine Kategorie. 1 Comment

Seit rund 10 Jahren ist es üblich, dass repräsentative BürgerInnen-Befragung vor Volksabstimmungen über den Stand der Meinungsbildung resp. feststellbaren Trends hier informieren. Neu ist, dass mit der Revision des Postgesetzes dieses nun auch vor Parlamentsberatungen versucht wird.

Abstimmungskämpfe sind eine intensive Form der Kommunikation zwischen PolitikerInnen und BürgerInnen. Jene versuchen diejenigen zu überzeugen, die entscheiden werden. Und diese senden den PolitikerInnen Signale aus, was vor ihren Anliegen sie verstehen und befürworten, oder was sie ablehnen. Umfragen hierzu zeigen auf, wo der Stand der Meinungsbildung ist und welche Entwicklungen sich ergeben. Im besten Fall kann man daraus vorzeitig ableiten, was am Abstimmungstag geschieht.

Der Nachteil dieser Analysen ist es, dass die Politik ihre Vorschläge nicht mehr ändern kann, selbst wenn sie merkt, dass sie damit Schwierigkeiten bekommen könnte. Denn sie hat sich während der parlamentarischen Beratung verbindlich festzugelegen. Referenden beispielsweise sind nach schweizerischem Staatsverständnis eine Nachkontrolle des Volkes.

Die massgebliche Weichenstellung ist also die Parlamentsberatung. Hier legen National- und Ständerat verbindlich fest, mit welche Positionen sie in die Volksabstimmung steigen wollen. Regierungsorientierung, Zukunftsvisionen und Realitätssinn fliessen in ihre Ueberlegungen mit ein.

In der Regel sind die Medienberichte die wichtigste Grundlage, auf der sich die PolitikerInnen in dieser Situation entscheiden. Hinzu kommen ihre Parteiverstaltungen, die darüber hinaus einen selektiven Einblick in die Ansprüche der Wählerschaft geben.

BürgerInnen-Befragungen sind in diesem Bereich eher selten, obwohl eigentlich genau da sinnvoll. Denn sie zeigen auf, wie weit ein Problembewusstsein existiert, das mit dem des Parlaments übereinstimmt. Sie machen klar, wie weit der Informationsstand in einer bestimmten Sache entwickelt ist. Und sie verdeutlichen den Stand der thematischen Meinungsbildung in den verschiedenen Streitfragen.

Bei der Revision des Postorganisationsgesetzes einerseits, der Liberalisierung des Postmarktes anderseits gehen die Schweizerische Post und das Forschungsinstitut gfs.bern neue Wege. Sie haben im Vorfeld der parlamentarischen Debatte den Stand der Meinungsbildung der stimmberechtigten Bürgerschaft ermittelt. Konkret wurden die Haltungen zum Service Public bestimmt, und es wurde geklärt, welche Vorschläge bei der Anstellung des Personals, bei der Oeffnung des Briefmarktes und bei der Erteilung einer Banklizenz an die Post bekannt sind resp. akzeptiert werden.


Für grössere Grafik bitte auf Bild klicken

Die Studie, die seit geraumer Zeit vorliegt, wurde zuerst der Post selber vorgestellt. Informiert wurde in diesen Tagen auch die Konzernleitung. Und der Oeffentlichkeit wird diese Innovation heute präsentiert. Sie kann auf der Website des Forschungsinstitut nachgeschlagen werden. Die Vermittlung von Positionen der Politik, der Medien und der Bürgerschaft ist lanciert.