Umfrage- und Abstimmungsergebnisse stimmten am 17. Mai 2009 wie eigentlich immer weitgehend miteinander überein. Das gilt für die Beteiligung und die Ja-Anteile zu beiden Vorlagen ganz besonders.

“Zustimmung zur Komplementärmedizin, offen bei den Biometrischen Pässen und unterdurchschnittliche Beteiligung”. Das waren unsere Headlines zur Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 aufgrund der letzten Umfrage, erstellt für die SRG SSR idée suisse, durchgeführt in der dritten Woche vor dem Abstimmungswochenende.

Die effektiven Ergebnisse von gestern lauteten: 38,3 Prozent Beteiligung; 50,1 Prozent Zustimmung zu den Biometrischen Pässen und 67,0 Prozent Ja-Anteil bei der Komplementärmedizin.

Ganz generell lagen wir damit in allen Fällen richtig. Keine der relevanten Abweichungen war ausserhalb der Stichprobenfehlers von rund 3 Prozentpunkten.

Im Detail siehen die Vergleich wie folgt aus:

. Beteiligung: Das Resultat der Abstimmung lag schliesslich um 1,7 Prozent unter dem Befragungsergebnis.

. Biometrische Pässe: Der Ja-Anteil war am Ende 1,1 Prozent höher als in der Befragung.

. Gesundheitsartikel: Die Zustimmung war effektiv 2,0 Prozent tiefer als in der Befragung.

Zwischen den beiden Befragung waren keine gesichterten Trends zu erkennen, was sich danach offensichtlich auch fortgesetzt hat.

Das entspricht der Erfahrung. Mit dieser stimmt auch überein, dass bei Behördenvorlagen der in Umfragen ausgewiesen Nein-Anteil im Vergleich zum effektiven zu gering ist. Die Abweichung ist hier fast immer ausserhalb des Stichprobenfehlers, hat also nichts mit der Machart der Befragungen zu tun. Vielmehr gilt, ganz allgemeinen und speziell auch gestern: Aus Unschlüssigen, die bis gegen das Ende einer Kampagnen verbleiben, werden in einer Referendumsabstimmung (Beschlüsse des Parlamentes) in der überwiegenden Zahl GegnerInnen.

Zwei Schlüsse kann man daraus für weitere Umfragen ziehen:

Erstens, es ist nicht statthaft, bei Prozentuierungen die Unentschiedenen wegzulassen, das heisst aufgrund der Ja-/Nein-Anteile in Umfragen zu verteilen. Macht man das, hätten wir in beiden Fällen die Zustimmung überschätzt, weil Unschlüssige am Schluss eben eher GegnerInnen sind.

Zweitens, am 8. Februar 2009 hatten wir, wie sich jetzt zeigt, zurecht eine andere Argumentation. Damals mobilisierte die Kampagne der BefürworterInnen massiv, sodass die Abweichungen für die Beteiligung und Zustimmung zeitgleich erheblich abwichen. Der Effekt von damals war spetziell. Er setzt sich ohne entsprechende Mobilisierung nicht einfach fort.

Leben wir in der Schweiz in einer Mediengesellschaft? – Eine Abklärung, die zu differenzierten Schlüssen führt.

Im Rahmen der 14. Jahrestagung der politischen Berater Europas (EAPC), 2009 in Zürich ausgetragen, präsentierten verschiedene Schweizer Forscher, Macher und PolitikerInnen ihre Erfahrungen mit der nationalen und transnationalen Politikarbeit. Mir war es aufgetragen, über die “Neue Aspekte in Wahl- und Abstimmungskämpfen der Schweiz” zu reden.

Dabei interessierte ich mich, wie weit das gerade in den Medienwissenschaften breit vertretene Konzept der Mediengesellschaft für die Schweiz zutrifft. Die genauere Beschäftigung führte mich zu drei recht unterschiedlichen Schlüssen:

. Erstens, die politische Kampagnenkommunikation wird durch die Eigenheiten der Mediengesellschaft stark geprägt. Das gilt für Abstimmungskämpfe schon länger, für Wahlkämpfe seit neuestem. Damit einher gehen ein wachsender Einfluss der Medien auf die Akteure, die Professionalisierung der politischen Arbeit und die Kommerzialisierung der Aktion.
. Zweitens, die politische Kultur der Schweiz, geprägt durch Konkordanz und Sachorientierung verändert sich unter dem Einfluss der transformierten politischen Kommunikation. Sie wird zusehends durch Inszenierungen wie Personen, Polarisierungen in der Sache und Skandalisierung der Akteure geprägt. Es kommt immer mehr zu einem Auseinanderfallen von rationaler Argumentation und Empörungsaktionen.
. Drittens, die politischen Institutionen werden in der Folge zwar kritisiert, zeigen aber ein erhebliches Beharrungsvermögen. Ihre Logik ist bisher nur sehr beschränkt den Erfordernissen der medialisierten Politik unterworfen worden. So wird der Bundesrat unverändert durch das Parlament gewählt, und die Kommerzialisierung von Kampagnen via bezahlter TV-Spots der Akteure bleibt weiterhin untersagt.

Mediengesellschaft, so meine Folgerung, ist eine interessante Perspektive, gleichzeitig aber auch ein weitreichender Schluss zu Konsequenzen, die sich nicht automatisch einstellen. Denn das Vordringen der Medien in das Herz der Gesellschaft ist kein linearer Prozess, eher eine dauerhafte Auseinandersetzung mit Akteuren, Kulturen und Institutionen.

Hier die Referatsunterlagen!