Archive for November, 2008

Wahlen in der Stadt Bern – nothing else?

Die Berner Wahlen sind öppis für Bärn – almost nothing else. Verallgemeinerungen auf die Situation in der Schweiz sind heikel. Ausnahmen sind die strukturellen Erfolge von Rot-grün in den Exekutiven der Städte. Eine uneinheitliche bürgerliche Kandidatur kann diese Situation kaum knacken. Und es ist die neue Situation mit einer vielfarbigen Mitte, welche vor allem die strukturellen Chancen der Grünliberalen bestätigen dürfte.

Es dürfte so werden, wie es die Auguren sagen: Der neue Stadtpräsident heisst Tschäppät und RGM hält drei Sitze und damit die Mehrheit. Barbara Hayoz konnte recht wenig reissen – nicht einmal im Wahlkampf.

Auf Ebene der Exekutive (Gemeinderat) ist die einzig einigermassen spannende Frage der fünfte Namen und damit zweite von der Bürgerlichen Mitte aus FDP, SVP und CVP. Auch hier glaube ich den Auguren.

Heisst er Reto Nause, der prominente, fast noch junge, liberal-soziale Politimport aus Baden und lernfähige Wahlkämpfer für die CVP (liberal-sozial)? Oder heisst er Beat Schori als alteingessener Berner mit ebenso alt-eingesessenem SVP-Programm? Das Rennen dürfte knapp werden.

Auf Ebene des gesetzgebenden Stadtrates sind einige Verschiebungen zu erwarten. Letztlich ist auch in Bern das gesamtschweizerische Phänomen einer neuen Auswahl in der Mitte zu beobachten. Die Grünliberalen sind nun auch in Bern angekommen, obwohl gerade hier das “grüne” Wählersegment bereits mit mehreren Parteien aktiv beworben wird. Trotzdem sind die Grünliberalen gemäss Auguren nicht ohne Chance. Dass die Grünliberalen Wahlchancen haben auch mit Kandidaturen, die sich bisher noch wenige politische Meriten verdient haben, bestätigt sich voraussichtlich auch in Bern.

Und es ist die spezifische Situation mit ganz neuen Parteien in der Mitte: Die bürgerliche Mitte dürfte ein vorübergehendes Phänomen bleiben. Gleiches gilt im weiteren Sinn für die Liberal-sozialen, wobei eine kleine Stadt-Lokomotive, wo liberal-sozial draufsteht und CVP drin ist, doch noch hin und wieder kopiert werden könnte.

Anders sieht es bei den Grünliberalen aus. Sie schaffen es bisher in allen kantonalen Wahlen, Sitze zu erringen. Zum Teil waren die Erfolge spektakulär und unerwartet wie im Fall der Basler Wahlen.

Gelingt tatsächlich auch in Bern ein Sitzgewinn, so ist dies mehr als nur ein Fingerzeig, denn hier gibt es eine Riesenauswahl im grünen Spektrum (Wahlkampfblog). Es ist ein Zeichen, dass die Grün-liberalen ein urban vorhandenes Segment von WählerInnen überzeugen können und mit ihnen bis zu den eidgenössischen Wahlen 2011 noch verstärkt zu rechnen ist.

Und es ist die BDP. Gerade das Schicksal dieser Partei ist für die gesamtschweizerische Politik von grosser Bedeutung. Aber die Situation für die BDP ist im Moment ist auf allen Ebenen zu spezifisch, um daraus Schlüsse für die Zukunft und Potenziale abzuleiten. Kurzfristig ist es national von grosser Bedeutung, ob die BDP im Nationalrat dank Martin Landolt am 8. Februar 2009 bei den Wahlen in Glarus auf fünf Sitze kommen wird und damit Fraktionsstärke erreicht.

Langfristig interessieren zwei Wahlen: Werden 2011 die wieder antretenden NationalrätInnen auch gewählt und kommt es zum Stimmentausch von der SVP zur BDP? Kann die Partei spätestens 2015 national neue Köpfe portieren? Beides dürfte schwierig werden, was die Zukunft der BDP als sehr schwierig einschätzbar werden lässt. Das bleibt auch nach den Berner Wahlen so. Es waren halt Stadtberner Wahlen – almost nothing else.

Neues Abstimmungsstudio – bewährtes Team

Es ist Abstimmungstag. Tag der Hochrechnungen, der Erstanalysen, der Kommentare. Das Programm ist fast wie gehabt. Doch das Studio ist neu.

Letzte Vorbereitungen vor dem Start im neuen Abstimmungsstudio

Letzte Vorbereitungen vor dem Start im neuen Abstimmungsstudio

“Wenn Sie das Gefühl haben, das Studio sehe nicht so aus wie bisher, dann haben Sie recht. Wenn Sie zudem das Gefühl haben, das sehe fast so aus wie die Arena, dann haben Sie auch recht.”

In der Tat findet der Abstimmungsnachmittag im neuen multifunktionalen Arena-Studio im Leutschenbachstudio statt, das für die Zwecke leicht umgestaltet worden ist. Gleich ist dafür das Team der Kollegen vom Fernsehen und vom gfs.bern, und gleich ist auch der Ablauf:

Von 1200 bis 1330 gibt es erste Trends,
von 1330 bis 1430 Hochrechnungen,
von 1500 bis 1630 Erstanalysen.

Ab 1700 folgen die Uebersichten und politischen Wertungen.

Heute werden 4 der 5 Vorlagen hochgerechnet, – aus Kapazitätsgründen. Das gibt auch so 16 Einsätze für Fernsehen und Radio in verschiedenen Sprachen. Mehr bringt man gar nicht richtig über den Sender. Die Chefredaktoren der SRG Medien entschieden, dass wir die Unverjährbarkeitsinitiative nicht speziell hochrechnen.

Bei den Proben am Morgen spürte man ein wenig die Stimmung unter den GrafikerInnen. Die Dummy-Grafiken hatten alle leicht bizzare Ergebnisse eingearbeitet. Bei der Hanf-Initiative waren 88 Prozent auf der Ja-Seite aufgeführt … ein Wert, der sicher korrigiert wird, wenn die seriösen Ergebnisse vorliegen.

Denn, so wie es momentan aussieht, weiss man bei den vier Trendrechnungen von 1230 bereits, wie es um die AHV-Initiative steht, was bei der Verbandsbeschwerde passiert und die Hanf-Vorlage ausgeht. Gleiches gilt auch für das Betäubungsmittelgesetz.

***

Zwischenzeitlich ist alles klar. Das Betäubungsmittelgesetz wird mit rund 68 Prozent Zustimmung angenommen. Die AHV-Initiative scheitert, mit rund 58 Prozent Ablehnung. Noch deutlich ist die Ablehnung der Hanf- und der Verbandsbeschwerde-Initiative, wo rund zwei Drittel auf der Nein-Seite sind. Unklar ist der Ausgang bei der nicht-hochgerechneten Unverjährungsinitiative.

Rassismus zuverlässig beobachten lernen

Mein Kristallisationserlebnis
Ich bin von meiner Herkunft her Romand. Doch lebe ich seit 46 Jahren in der deutschsprachigen Schweiz. Meine Aufnahme in der Mehrheitskultur war nicht eben freundlich. Der 6jährige wurde nach seiner Ankunft als Franzose apostrophiert, der gelbe Hosen trage und grüne Finken, die allesamt stinkten. Ich gehe davon aus, dass ich nicht besser und schlechter gewaschen war als andere Jungs. Ich weiss aber ganz sicher, dass ich nie grüne Schuhe und gelbe Hosen trug. Und ich bin kein Franzose.


Impression von der gfs-Jahrestagung 2008 zu “Auf dem Weg zum Rassismus-Monitoring”

Das war mein soziologisches Kristallisationserlebnis. Seither weiss ich auch, was Rassismus ist: Die Wahrnehmung von Individuen aufgrund kollektiver Vorstellungen, wobei die imaginierten Eigenschaften des Kollektivs auf das Individuum übertragen werden. Geschieht dies systematisch, ist es rassistisch. Es erfüllt den Tatbestand der eigentlichen Verfälschung von Realitäten mit der Absicht, eine Hierarchie zwischen überlegener und unterlegener Rasse, Kultur oder Religion herzustellen, welche Diskriminierungen rechtfertigt.

Warum Rassismus-Beobachtung

Durch die Pluralisierung nicht nur der Lebensstile, sondern auch der Lebenswelten treffen heute vermehrt Menschen mit verschiedensten Eigenschaften, Hintergründen und Selbstverständnissen aufeinander. Das braucht Lernprozesse, denn es schafft Probleme. Diese Probleme müssen nicht zwingend zu Rassismus führen, denn es kommt sehr auf die Bereitschaft darauf an, in gemischten Gesellschaften zu leben. Der Erfolg oder Misserfolg des Zusammenlebens verschiedenartigster Menschen wird auch die durch konjunkturellen Verhältnisse mitbestimmt. Je weniger es zu verteilen gibt, um so entstehen dabei Konflikt. Und das Projekt des Multikulturalismus hängt auch von den Bewertungen ab, die politische und mediale Eliten in diesen und verwandten Fragen vornehmen.

Rassimus zeigt sich heute vor allem gegenüber dem Anderen, der als fremd wahrgenommen wird. Er tritt insbesondere Zusammenleben von Christen, Juden und Muslimen, aber auch Menschen verschiedener Hautfarben auf. Eine der Kompetenz, Rassismen zu vermeiden, ist das Selbstbewusstsein einer Gesellschaft um Probleme, die in der Multikultur auftreten, sowie um schwierige Verhaltens- und Denkweisen. Denn es gilt, allseits Umgangsformen und Voraussetzungen hierfür zu schaffen, die dem Trend zu Konflikten entgegen zu wirken.

Ein Rassismus-Monitoring für die Schweiz
Ein Teil dieser Selbstreflexion einer Gesellschaft ist die Selbstbeobachtung. Diese in der Schweiz zu rassistischen Fragen zu verbessern, ist die Absicht des Rassismus-Monitorings. Der Bundesrat hat sich 2007 grundsätzlich entschieden, ein solches aufzubauen. Das Forschungsinstitut gfs.bern ist 2008 damit betraut worden, ein Konzept für eine Umsetzung in Form einer regelmässigen Bevölkerungsbefragung, die ab 2010 starten soll, zu erarbeiten.

Die ersten Ueberlegungen dazu haben wir an der Jahrestagung der Schweizerischen Gesellschaft für praktische Sozialforschung 2008 in Bern vorgelegt. Sie wurden interessiert und wohlwollend aufgenommen. Sie wurden aber auch kritisch diskutiert und mit Verbesserungswünschen versehen.

Bis Ende Jahr erstellen wir nun zuhanden der Fachstelle für Rassismusbekämpfung einen verbindlichen Projektvorschlag, wie eine Bevölkerungsbefragung zum Zusammenleben in der Schweiz, dass sich mit rassistischen Denkweisen, ihren Ursachen und Entwicklungen beschäftig, aussehen könnte. Das Rassismus-Monitoring wird Rassismen nicht verhindert. Es soll aber eine zuverlässige Informationsgrundlage für Behörden, Parteien, Medien und die Gesellschaft als Ganzes liefern, die Verantwortung tragen, dass sich Rassismus nicht ausbreitet.

Meine Motivation
Ich habe mich diese Aufgabe persönlich angenommen. Um zu zeigen, dass Kinderheitserlebnisse rassistischer Natur durchaus positiv verarbeitet werden können, und das, was dabei entsteht, der Gesellschaft zu ihrer eigenen Weiterentwicklung unterbreitet werden kann.

Claude Longchamp

Mehr zur gfs-Jahrestagung 2008 hier.

Volks- und Ständemehr könnten ungleich sein

Man kennt die Diskussion. Für die Annahme einer Volksinitiative braucht es Volks- und Ständemehr. Beides muss nicht deckungsgleich sein. Eine Vorlage scheitert, selbst wenn eine Ja-Mehrheit im einen oder anderen Fall gegeben ist.


Profil von Zustimmung und Ablehnung bei der Volksinitiativen Rentenalter 62 vom 26. November 2000

Die Problematik

Die Problematik könnte sich bei der AHV-Vorlagen ergeben. Die letzte Umfrage hierzu ergibt 45 Prozent Zustimmungs- resp. 43 Prozent Ablehnungsabsichten. Das lässt die Entscheidung vom 30. November 2008 offen erscheinen.

Wie also steht es um das Ständemehr, wenn beispielsweise das Ergebnis beim Volksmehr 52 zu 48 Prozent lautet?

Umfragen mit 1200 Befragten können das nicht beantworten. Die Fallzahlen in den 26 Kantonen sind zu gering, um verlässliche Aussagen machen zu können. Es wären 3-4000 Befragte nötig.

Die Simulation

Umfragen können aber klären, ob das sprachregionale Profil dem von Vergleichsabstimmungen entspricht. Im aktuellen Fall liegen die italienisch- und französischsprachige Schweiz über, der deutschsprachige Landesteil unter dem Strich.

Das entspricht genau dem Profil, das man im Jahre 2000 bei der damaligen Abstimmung über das Rentenalter 62 hatte (siehe Karte). Deshalb kann man mit dieser und verwandten Abstimmungen einen brauchbare Plausibilitätsüberlegung anstellen. Sie lautet:

Das Ergebnis

7 Kantone haben eine klar höhre Zustimmung als die gesamte Schweiz. Sie sind bei einem knappen Volksmehr im Ja. Namentlich sind dies die “Lateiner”. Für ein Ständemehr braucht es demnach 5 deutschschweizerische Kantone.

Am wahrscheinlichsten ist eine Zustimmung noch in beiden Basel, gefolgt von Bern, Solothurn, Zürich, Schaffhausen und Zug. 5 der 6 genannten müsste über 50 Prozent sein, um damit auch das Ständemehr zustimmend ausfällt.

Bei einem ganz knappen Ja-Ueberschuss ist das nicht wahrscheinlich. Die Vorlage scheitert dann auf jeden Fall am Ständemehr.

Wenn der Ja-Anteil aber 55 Prozent und mehr betragen sollte, ist das Ständemehr durchaus möglich. Dann wäre die Initiative angenommen.

Der Kommentar

Wie gesagt, das ist nur ein Uebungsbeispiel, um Fragen zu beantworten, die mir heute häufig gestellt wurde. Und noch was: offener Ausgang gemäss Umfragen heisst nicht zwingend knapper Ausgang. Denn offen heisst nur, dass die Unsicherheit für eine klare Aussage zu gross ist, um eine solche zu machen. Denn bei 45 zu 43 und negativem Trend von der ersten bis zur zweiten Umfragen, kombiniert mit einem unüblichen Umfeld, sind verschiedenste Endwerte möglich.

Barack Obama und das Ende des Rassismus?

Er schrieb als erster farbiger Präsident der USA bereits Geschichte. Hat er damit auch das Ende der Geschichte des Rassimus eingeläutet?

Die Sozialwissenschaften suchen Antworten auf solche Fragen mit Hilfe der Beobachtung. Gibt es Personen, die sich im Alltag diskriminiert fühlen? Wer nimmt welche Steoretype in welchem Mass wahr? Welche Phänomene beschreiben den Rassimus?

Vor allem über die zeitliche Veränderung lassen sich immer genauere Antworten auf solche Fragen finden. Der Bundesrat hat beschlossen, rassistische Dikrimierungen und Haltungen in der Schweiz systematisch zu untersuchen.

Die Gesellschaft für praktische Sozialforschung nimmt sich in der Jahrestagung am Mittwoch, 26. November 2008 der Thematik von Messung und Beobachtung von Rassimus an und skizziert das künftige Schweizer Rassimusmonitoring mit zwei Referaten und einer Diskussion.

Prof. Werner Bergmann als erster Referent spricht über internationale Erfahrungen mit Rassismusmonitoring.
Claude Longchamp stellt in seinem Beitrag das Konzept für das Schweizer Rassismusmonitoring vor.

Die anschliessende Podiumsdiskussion setzt sich mit den Möglichkeiten und Grenzen solchen Monitorings auseinander.

Die Teilnahme ist kostenlos. Hier geht es zur Einladung. Anmeldungen bitte an jahrestagung@gfsbern.ch