CVP-Parteipräsident Christophe Darbelley spricht es in Interviews immer direkter an. Die Schweiz brauche eine “Koalition der Mitte”. Rechts habe sich die SVP in die Opposition verabschiedet, und links liebäugle man regelmässig mit Streiks. Diese Polarisierung schade dem Land.
Begnen will der Parteipräsident der kleinsten Regierungspartei diesem Umstand mit einer koordinierten Politik von CVP und FDP. Beide Parteien seien so vernünftig, dass sie trotz Differenzen die Vorteile einer Zusammenarbeit stärker gewichten würden. Ende Juni 2008, kündigte Darbelley im jüngsten “Sonntagsblick” schon mal an, werde man ein gemeinsames Positionspapier präsentieren, welches das Vorgehen in wichtigen Kerndossiers skizzieren werde.
Der lange Weg von der Mehrheitspartei zur thematischen Allianzbildung
Solche Schritte sind neu für die Schweizer Politik. Lange beherrschte der “Freisinn” diese mit seinen satten Mehrheiten in Parlament und Regierungen. Seit Einführung des Proporzsystems für den Nationalrat ist das jedoch brüchig geworden. Die SP, neuerdings vor allem die SVP, stiegen zu den grössten WählerInnen-Parteien auf, sodass schrittweise eine Allianz aus FDP, CVP, SVP und SP, in der die FDP bestimmte, was gilt, und mit welcher Mehrheit sie das im Bundesrat realisieren wolle. 1959 stetze die damalige KK dagegen, indem sie durch die Umbildung des Landesregierung die Rolle der Mehrheitsbeschafferin im Bundesrat an sich zog. Das galt bis 2003, als die SVP im Gegenzug das Schwergewicht in der schweizerische Regierung nach rechts verschob.
Zwischenzeitlich wird die Regierungsbeteiligung der SVP auf Bundesebene von der SVP selber in Frage gestellt. Damit ist bröckelt auch das Modell, dass die SVP im bürgerlichen Lager eine Leadrolle einnehme und sich die Unterstützung hierfür fallweise zusammensucht. Genau das wirft die von Christophe Darbelley gstellte Frage erneut auf.
Ich habe in den letzten Wochen mehrere Referate von CVP Kantonalparteien gehalten, in denen es um die Neuorientierung der Partei, aber auch des Regierungssystems ging. Dabei habe ich sehr wohl gemerkt, dass es sehr unterschiedliche Positionen innerhalb der stark förderalistisch strukturierten Zentrumspartei erst in Gang kommt. Die Politik der Repräsentation im Konkordanzsystem ist man sich deutlich gewohnter als die Politik der strategischen Koalitionen.
Meine Gegenthese zu jener von Christophe Darbelley
Anders als Christophe Darbelley sehe ich den Kooperationsbedarf der neuen Mitte jedoch nicht auf die FDP beschränkt. Dies aus einem einfachen Grund: Das stärkt zwar die bürgerlichen Kräfte im Zentrum, ist aber nur im Ständerat potenziell mehrheitsfähig. Im Nationalrat riskiert genau diese Einengung, zwischen den Anforderungen von SVP und SP zerrieben zu werden. Und im Bundesrat ergibt eine solche Ausrichtung keine gesicherte Mehrheit. Angesichts solcherMehrheitsverhältnisse wäre nur ein dezidiertes Vorgehen beider Parteien erfolgversprechend; zu dem sind aber beide Parteien nicht willens und wohl auch nicht fähig.
Deshalb habe ich eine andere These entwickelt: Die CVP ist in der idealen Position, das Zentrum alleine von der getriebenen zur treibenden Kraft zu machen. Dafür muss sie sich aber national sammeln und thematisch erneuern. Die Mitte ist in der Schweiz so schwach, weil sie die Themenführung im medialen Diskurs, aber auch in den Bevölkerungsdebatten nicht mehr genügend beherrscht. Wenn es der CVP gelingt, in den Kerndossiers des Landes ihre eigene Position sattelfest zu erarbeiten, wird sie auch befähigt sein, meist bei FDP und SP, gelegentlich auch mit der SVP oder den Grünen die nötigen Mehrheiten in den Behörden zu beschaffen.
Die Diskussion über ihr These, cher Christophe Darbelley, und meine Gegenposition ist eröffnet!
Claude Longchamp
Mein Referat vor der PDC du Canton de Genève
Mein Referat vor der CVP des Kantons Zürich
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