Archive for Februar, 2008

Heute aus dem Hochrechnungsstudio

10 00: Anreise und Ausblick

Start der Hochrechnung für die beiden Volksabstimmungen vom 24. Februar 2008: “Unternehmenssteuerreformgesetz”, kurz USR, und “Kampfjetlärm-Initiative”, kurz KJL, stehen an.

Ich bin, wie immer, recht früh aufgestanden, denn ich hasse es, am Abstimmungssonntag schon mit Stress starten zu müssen. Im Zug nach Zürich habe ich, wie immer, feinen Kaffee geschlürft und etwas gegessen. Und auch an den Leutschenbach bin ich, wie (fast) immer, mit dem Taxi gefahren. Heute spannende Diskussion über Serben in der Schweiz mit dem serbischen Chauffeur.

Wie immer? – Ja, es ist das 48. Mal, dass das Team von gfs.bern, die Abstimmungshochrechnung für die SRG SSR idée suisse Medien durchführt. Seit dem 6. Dezember 1992 ist die Serie ununterbrochen, – und eine Fortsetzung ist auch für die neue Legislatur geplant.

Die äussere Spannung heute ist kleiner als auch schon. Man rechnet allgemein mit einem klaren Nein zur KJL-Initiative, und eher mit einem Ja als einem Nein zur USR; ein wenig Unsicherheit besteht jedoch! Wir werden es bald wissen.

Die innere Spannung ist wie immer vorhanden: Hochrechnungen sind zuerst ein logistisches Projekt, dann ein kommunikatives und erst am Schluss ein wissenschaftliches. Ich kann mich auf eine gutes Team stützen: Lukas Golder, Matthias Bucher, Stephan Tschöpe, Dominik Simecek, Martina Imfeld, Jonas Kocher, Urs Bieri und Laura Kopp vom gfs.bern sind eingespielt oder eingefuchst.

Studio
Da war noch alles ganz ruhig: Das Tagesschau-Studio vor der Hochrechnung

1100: Rückblick auf Umfrage

Die ersten Gemeinden treffen ein. Schnell sind die Aargauer Gemeinden, die um 10 Uhr die Lokale schliessen können. Eine Verallgemeinerung auf die gesamt Schweiz lässt das jedoch nicht zu.

Das gibt mir die Gelegenheit nochmals die Umfrage vor der Abstimmung durchzugehen. Anders als üblich steht uns nur eine Umfrage zur Verfügung, sonst sind es immer mindestens zwei. Das macht es schwerer, Trends abzuschätzen.

Unsere Annahmen aus der Erfahrung sind: Der ausgewiesene Anteil der Gegnerschaft von 55 Propzent zur KJL-Inivitiative wird zunehmen. Die Befürwortung von 34 % kann sich maximal halten. Das hat mit der Meinungsbildung zu Volksinitiativn zu tun: Das Thema selber stösst auf Sympathie, weil es in der Regel ein Problem aufnimmt. Doch die Lösung und ihre Konsequenzen werden, je länger ein Abstimmungskampf dauert, umso umstrittener.

Bei der Unternehmenssteuerreform, einem fakultativen Referendum, sind so klare Aussagen nicht möglich. Ende Januar waren 46 Prozent bestimmt oder eher dafür, 31 Prozent bestimmt oder eher dagegen. Ganze 23 Prozent der teilnahmewilligen BürgerInnen waren damals unschlüssig.

Erwartbar ist nur, dass der Nein-Anteil bis ans Ende eines Abstimmungskampfes steigt. Der Rest ist offen. Dies gilt diesmal umso mehr, als wir eine vergleichsweise hohe Unentschiedenheit feststellten.
1235: Erste Trendrechnung

Die ersten gesamtschweizerischen Aussagen werden gemacht; der Trend bei der KJL-Initiative ist “Nein”: Bei der USR kann keine Aussagen zu den Mehrheitsverhältnissen festgehalten werden.

“Trend” nennen wir es auch, weil wir von unseren Referenzen 75 % haben müssen, um eine Hochrechnung zu machen. Aktuell sind wir bei 50 % der ausgewählten Auskunftsgemeinden.

1330: Erste Hochrechnung

Die erste Hochrechnung liegt vor. Sie betrifft die KJL-Initikative. Sie wird, gemäss Hochrechnung, von 69 % der Stimmenden und von allen Kantonen verworfen. Das ist eine klare Sache.

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Umgekehrt ist die Spannung bei der USR sehr hoch. Die Hochrechnung liegt hier noch nicht vor. Deshalb kann man auch keine Aussage zu Annahme und Ablehnung machen. Man muss zuwarten. Der nächste Termin ist 14 Uhr.

1405: Hochrechnungen zu beiden Vorlagen

Die Hochrechnungen zu den beiden Vorlagen liegen nun vor:

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Unverändert stimmen gemäss Hochrechnung 69 Prozent gegen die KJL-Initiative, und es sind alle Kantone gemäss Hochrechnung dagegen.

Bei der USR haben wir das seltene Hochrechnungsergebnis von gerundeten 50:50. Da ein möglicher Fehlerbereich von maximal +/-2 bleibt, sind unverändert beide Ausgänge möglich. Ein eindeutiger Schluss ist deshalb unverändert nicht möglich.

Es können vorerst die nachstehenden Aussagen gemacht werden: Die italienischsprachige Schweiz stimmt zu. In der Romandie überwiegt das Nein leicht, es stimmt aber Genf zu. In der deutschsprachige Schweiz kommen Zustimmung und Ablehnung gemischt vor: Dagegen dürfte vor allem der Raum Basel stimmen, das heisst die Kantone Baselstadt, Baselland und Solothurn.

1430: Hochrechnung zur Beteiligung

Nun liegt auch eine Hochrechnung zur Beteiligung vor; demnach haben 40 % der stimmberechtigten Personen mitentschieden.

Der Vergleich zur einzigen Vorbefragung zeigt, dass die Mobilisierung richtig eingeschätzt wurde. Die Umfrage gabe 41 %, das hochgerechnete Endergebnis beträgt gegenwärtig 40 %. Die Mobilisierung ist damit leicht unterdurchschnittlich.

Die mehrheitliche Zustimmung uur USR in der italienischsprachigen Schweiz bestätigt sich in der Hochrechnung. Die Unentschiedenen vor 3-4 Wochen dürften aber weitgehend ins Nein gegangen sein. In der deutsch- wie auch der französischsprachigen Schweiz haben sich die Unentschiedenen erwartungsgemäss auf beide Seiten verteilt. Der Anteil ist aber unverändert offen. Gemäss Hochrechnung zeichnet sich in der deutschsprachigen Schweiz eine mehrheitlich knappe Zustimmung ab, in der Romande eine ebenso dünne Mehrheit auf der Nein-Seite.

1530: Spannung pur – wird die die USR angenommen oder abgelehnt?

Die letzte Hochrechnung gibt unverändert gerundet 50:50. Eine Aussage über Zustimmung und Ablehnung ist mit gerundeten Zahlen nicht möglich. Ungerundet haben wir jedoch mehr Ja als Nein, konkret 50,4 % Ja und 49,6 % Nein. Die Vorlage würde damit ganz knapp angenommen werden.

Die Unsicherheit besteht effektiv noch in der Stadt Bern, für die wir keine separate Hochrechnung haben, und wohl auf das definitive Ergebnis warten müssen.

1545:Erstanalyse der verstärkten Zustimmung und Ablehnung zur USR

Unabhängig vom ganz genauen Abstimmungsausgang kann jetzt schon etwas über das Profil der vermehrt zustimmenden resp. ablehnden Kantone sagen:

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Gesetzt sind die Differenzen entlang der Sprachregionen. Hinzu kommen Unterschiede in der Siedlungsart: Je urbaner ein Kanton ist, desto mehr Ablehnung zur USR hat es im Schnitt. Damit geht einher, dass die Ablehnung in einem Kanton umso grösser ist, desto mehr rot-grüne Parteigänger es bei den letzten Wahlen hatte.

In den so beschriebenen Kanton gibt es weniger, die bereits heute eine Unternehmenssteuerreform auf kantonaler Basis realisiert haben. Das ist in den deutschsprachigen Kantonen, mit erhöhtem EinwohnerInnen-Anteil auf dem Land und überdurchschnittlich bürgerlichen WählerInnen eher der Fall.

Allerdings, und das fällt in Uebereinstimmung zum voraussichtlichen Gesamtergebnis auf, ist die bürgerliche Geschlossenheit nicht vollständig, die linke wohl höher.

1605: Hochrechnung mit Promille-Zahlen

Die Hochrechnung ohne die Stadt Bern ergibt bei der USR unverändert 50.4 %. Das Ergebnis bei der KJL-Initiative bleibt sich gleich. Die hochgerechnete Stimmbeteiligung beträgt neu 39 %.

1620: Die USR wird angenommen

Das Endergebnis zur USR steht fest: 50,5 % Ja, de justesse!

1630: Erstanalyse der KJL-Initiative

Die KJL-Initiative wurde schliesslich mit 68,1 Prozent und allen 23 Standesstimmen verworfen. Die Erstanalyse macht einen Zusammenhang deutlich: Je grösser der Anteil BürgerInnen in einem Kanton ist, der positiv zu einer starken und bewaffneten Landesverteidigung in der Schweiz steht, desto grösser war die Verwerfung der Weber-Initiative. Ausnahmen gibt es nicht viele, maximal in der unmittelbaren Nähe von Militärflugplätzen. So hat Meiringen die Initiative knapp angenommen, Payerne aber hat sie klar verworfen.

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Man kann daraus den Schluss ziehen, dass die allgemeine Diskussion, welche die Nein-Seite aufgezogen hatte und prinzipiell zur Armee positiv Stellung nahm, die wirkungsvollste in diesen Abstimmungskampf war.

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1640: Puuhh, die Luft ist draussen

So, für heute ist es genug. Jetzt beginnt die Arbeit der anderen Analysten.

Wir bedienen noch die Interviewanfragen. Ansonsten ist der Abstimmungstag jedoch, für heute wenigstens, gelaufen.

Das eine Ergebnis, jenes zur KJL-Initiative, war klar und deutlich, und wir hatten es schnell, fast punktgenau. Das andere war ausgesprochen knapp, und es hat sich gelohnt, vorsichtig zu sein. Die Kernaussagen, das das Ja und das Nein fast gleich stark war, stimmte, die Präzisierung aufgrund von Promillzahlen gegen den Schluss auch. Ich bin zufrieden.

1730: Rückreise und Rückblick

Ich sitze im Zug nach Bern. Zeit, um sich einige Gedanken zu Logistik und Kommunikation zu machen:

Die Kernaussage um 1400 war in beiden Fällen richtig. Die Abweichungen zum vorläufig amtlichen Endergebnis betragen 5 resp 8 Promille. Das ist unterdurchschnittlich wenig.

Die Vermittlung am Bildschirm happerte zwischen 15 und 16 Uhr. Die Grafiken zur Hochrechnung kam nicht oder unvollständig. Das muss verbessert werden.

In einem Fall ist es in der Kommunikation zu einem Missverständnis gekommen, das wohl typisch ist für den Journalismus: Wir ermitteln in Vorbefragungen mehr Ja als Nein, aber 23 Prozent Unentschiedene. Für uns heisst das Vorsicht. Für Journalisten heisst das in der Eile, eine “klare Mehrheit” war dafür. Das ist eine unzulässige Uebertreibung.

Das einzige was man jetzt schon sagen kann im Vergleich von Vorbefragung und Endergebnis: Die Beteiligung blieb fast gleich. Nicht alle, aber die Mehrzahl der Unschlüssigen hat schliesslich gestimmt. Sie haben sich aber nicht wie die Entschiedenen verteilt, sondern umgekehrt: 4-5 Prozent stiessen in den letzten 3 Wochen zum Ja, 18-19 Prozent zum Nein. Die Schlussphase ist immer das Dinge der Opposition. Das sollte man nie vergessen.

PS:

Der Aargau stimmte der Unternehmenssteuerreform mit 50,6 % zu, ebenfalls de justesse, wie beim Schminken vermutet!

gfs.bern schliesst 2007 mit Umsatzrekord ab

2007 ist das Forschungsinstitut gfs.bern erneut gewachsen. Insgesamt wurden Mandate für 3,05 Mio. CHF abgewickelt, – für soviel wie noch nie in der Geschichte des Instituts. Damit ist das Auftragsvolumen um zirka 9 Prozent grösser geworden; es bewegt sich unverändert auf der 2006 von der Geschäftsleitung eingeschlagenen moderaten Wachstumsstrategie.

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52 Projekte hat das Forschungsinstitut gfs.bern 2007 angefangen oder beendigt. Im Schnitt wickelt gfs.bern damit integral ein Projekt pro Woche ab. Meist laufen jedoch 5-10 Projekte parallel. 20 standen 2007 unter der Leitung von Claude Longchamp, Institutsleiter, je 16 unter jener von Urs Bieri resp. Lukas Golder, Mitglieder der Geschäftsleitung.

In 45 Fällen handelte es sich um Befragungsprojekte, die sich vor allem auf computerunterstützte Telefoninterviews, auf persönliche Befragungen oder auf online-Erhebungen stützten. Realisiert wurden diese Projektteile vom assoziierten gfs-Befragungsdienst. 7 Projekte verwendeten keine Befragungsdaten, sondern stützten sich auf andere Informationsquellen.

Die Themen, die 2007 behandelt wurden, verteilen sich auf die drei Arbeitsschwerpunkte des Instituts:

. Politik: beispielsweise Wahlbarometer, Abstimmungstrends, Hochrechnungen, VOX-Analysen, kantonale Wahl- und Abstimmungsnachanalysen, Gesundheitsmonitor, Gemeindefusionen, Leitbilder von Gemeinden und Kantonen

. Kommunikation: beispielsweise Integrierte Kommunikationsanalysen, Verbandskommunikation, Firmenkommunikation, Kommunikation von Non-Profit-Organisationen, e-Government

. Gesellschaft: beispielsweise Antisemitismusstudie, Sorgenbarometer, Zukunftsbarometer Liechtenstein, Mobilfunk-Monitor, Mobilitätsmonitor

In rund drei Viertel der Fälle stammt die Kundschaft aus der Privatwirtschaft, sei es der Profit- oder Non-Profit-Bereich; in rund einem Viertel sind staatliche Stellen im In- und nahen Ausland die Auftraggeber gewesen.

Gut die Hälfte der Projekte 2007 führten zu Publikationen, die auf der Webseite des Instituts (www.gfsbern.ch sowie www.kommunikationsblog.ch/blog) abgerufen oder als Fachartikel resp. Broschüren gedruckt bezogen werden können.

Insgesamt hielten die Mitglieder der Institutsleitung 2007 rund 50 öffentliche Vorträge. Zudem fliessen unsere Ergebnisse und Erfahrungen aus der Forschung in die Lehre verschiedener Universitäten, Hoch- und Fachschulen ein.

Theroie statt Umfrage – Szenarien der Konkordanz in der Schweiz

Die Konkordanz-Diskussion ist in der Schweiz spätestens seit der Abwahl von Christoph Blocher hochpolitisch. Man kann beispielsweise nur die Diskussionen und Versionen auf wikipedia hierzu anschauen.

Die Diskussion sollte auch verstärkt politologisch statt politisch geführt werden. Eine interessante Interpretation stellte Georg Lutz von der Universität Bern auf www.swissinfo.org in den Raum: Die SVP spiele schon lange Oppositionsspiele.

Zurzeit erscheint die SVP tatsächlich noch wenig schlagkräftig und verbreitet scheint man der SVP die Definition der neuen Oppositionsrolle nicht ganz abzunehmen. Ist das ganze nur ein Spiel?

Spannend ist der Beitrag der internationalen Konkorddanz-Forschung, welche durch Arend Lijphart geprägt wurde. Demnach war (ist?) die Schweiz ein Modellfall der Konkordanz. Konkordanz ist vor allem für segmentierte Gesellschaften ein sehr erfolgreiches Politikmuster und ist ein Gegenstück zur Mehrheitsdemokratie. Die Schweiz war ursprünglich eine Mehrheitsdemokratie. Erst mit der Zeit und mit den Wirtschaftkrisen der Dreissigerjahre entstand daraus die bekannte Konkordanz-Demokratie, wie Wolf Linder in seinem Buch zur Schweizer Demokratie beschreibt.

Verschiedene Elemente gehören zur Konkordanz. Eines davon ist die Machtteilung in der Regierung. Schweizer Forscher haben zudem erkannt, dass die Elemente der direkten Demokratie ebenfalls konstituierend waren für die Etablierung der Schweizer Konkordanz.

Anlässlich eines Referats an den staatsbürgerlichen Tagen in Wetzikon habe ich versucht, diese Elemente zu verbinden und daraus Szenarien der Konkordanz abzuleiten seit der Abwahl von Christoph Blocher. Zurzeit erscheinen drei Elemente der Konkordanz unklar:
1. Ob sich die Eliten kooperativ verhalten: Dies gilt vor allem im Bezug auf die Frage, ob eine informelle Einbindung von der SVP der Regierungsmitglieder Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid erfolgt.
2. Ob das System stabil bleibt, oder ob sich künftig verstärkt Konflikte zwischen Minderheiten in der Schweiz ergeben mit mehreren Regierungswechseln.
3. Ob das Referendum weiterhin Vorwirkungen zeigt, indem sie die Eliten von Anfang an zu Kooperation zwingt. Oder ob die mächtige Referendumswaffe von der SVP in einem breiten Politikfeld eingesetzt werden kann, um das System zu destabilisieren.

Daraus haben sich zwei Szenarien für die Zukunft ergeben:

Eine Irritation der Konkordanz und ein Ende der Konkordanz.

Beim Ende der Konkordanz müsste es der SVP auch ausserhalb ihrer bisherigen Kernthemen gelingen, Mehrheiten in der direkten Demokratie zu erlangen. Die Partei agiert aggressiver gegen die aus der Fraktion ausgeschlossenen Bundesräte und distanziert sich zunehmend. Der bilaterale Weg mit der EU wird wegen verlorenen Abstimmungen und wegen dem Steuerstreit stark belastet. Die Wirtschaftsverbände schlagen sich auf Druck des globalisierten Wettbewerbs und wegen wirtschaftlicher Turbulenzen teilweise und verstärkt in der Aussenpolitik auf die Seite der SVP. Der SVP gelingen weitere Wahlsiege in den Kantonen. Dann könnte sich eine Oppositionsbewegung mit Schwung über vier Jahre ergeben, die SVP 2011 einen weiteren Wahlsieg feiern und damit vielleicht sogar eine Mehrheit der Sitze gemeinsam mit der FDP erobern.

Damit wäre die Opposition klar mehr als ein Spiel.

Das zweite Szenario würde bedeuten, dass die SVP nur in ihren Kernthemen von Asyl- und Ausländerfragen Mehrheiten gewinnen kann. Der bilaterale Weg wäre stabil und mit Abstimmungen zugunsten der Ausweitung der bilateralen Verträge gestärkt. Die SVP würde zunehmend die Bundesräte informell einbinden. Die Wirtschaftsverbände wären zufrieden mit der Situation. So gelingt es der SVP auch nicht mit Wahlsiegen in den Kantonen Schwung zu holen. Es wäre mehr eine Opportunismusbewegung und damit eine unechte Opposition. In dieser Konstellation dürfte auch ein Wahlsieg schwierig zu erringen sein. Ohne Wahlsieg 2011 würde die SVP wohl mehrheitsfähige Bundesräte vorschlagen. Damit wäre die Konkordanz definitiv wieder etabliert und die Konkordanz nur irritiert gewesen.

Wenn eine Krise mit der EU und eine Wirtschaftkrise gemeinsam kommen, so scheint mir das Ende der Konkordanz möglich, ansonsten erleben wir nur eine Irritation der Konkordanz, so lautet die These des Referats. Es ist hier abrufbar.

Die staatsbürgerlichen Tage sind eine wertvolle Tradition der Kantonsschule Wetzikon. Mit sehr viel Liebe zum Detail und ohne Aufwand zu scheuen versucht der Lehrkörper – 2008 unter der Leitung von Paul Brändli – den Maturandinnen und Maturanden die Politik näher zu bringen. Leider braucht es meist noch das Engagement von einzelnen Schulen und Personen, um Politik jungen Menschen wirklich näher zu bringen. Mindestens an den Reaktionen auf mein Referat scheint mir aber die Politik ein hochinterssantes Feld für Junge zu sein. Von Langeweile kaum ein Spur. Politik interessiert. Studien zeigen allerdings, dass die politische Bildung in der Schweiz im internationalen Vergleich schwach ist.

Die staatspolitische Bildung in der Schweiz sollte dringend gestärkt werden!

Referat von Lukas Golder

“www.polittrends.ch” ausgezeichnet

“www.polittrends.ch”, zwischenzeitlich ein integrierter Bestandteil der Firmenwebsite von gfs.bern, wird geehrt. Die Redaktion der Zeitschrift “anthrazit” zählt sie zu den 200 besten websites der Schweiz.

Homepage von www.polittrends.ch Award

Bewertet wurde www.polittrends.ch im soeben veröffentlichten Rating in einer der 36 Kategorien, nämlich in jener über “Menschen”. www.polittrends.ch ist dabei eine der nur 5 empfohlenen Seiten zur schweizerischen Politik (nebst: www.jugendsession.ch, www.parlament.ch, www.parlamentsspiegel.ch und www.wahlen.ch).

Natürlich ehrt uns die Auszeichnung! Besonders freut uns die Begründung: Ausgezeichnet werden nur websites, die unter einen Mehrwert erbringen und die Bedienungsfreundlich sind. Umgang, Qualität, Aktualität und Nützlichkeit bringen 60% des Ratings, Design, Technik und Funktionalität 40 %.

Und die Auszeichnung kommt gerade recht zum Geburtstag von www.polittrends.ch: Etabliert wurde sie anfangs 1998, in einer Pionierzeit für themenbezogene websites. Damals stellte sich und die Frage, wie wir der Vielzahl politischer Umfragen, die wir damals schon machten (und seither machen) eine spezifische Plattform auf Internet bieten können. In tage- und nächtelanger Freiwilligenarbeit haben wir damals das Projekt realisiert. Auch nach 10 Jahren funktioniert polittrends als Dienstleistung namentlich zur Wahl- und Abstimmungsforschung. Und bis heute verzichten wir dabei gänzlich auf Werbeeinnahmen!

Unentschiedene vor Volksabstimmungen

“… und X Prozent sind unentschieden”, lautet der Standardsatz bei Umfragen zu Volksabstimmungen. Auch bei jenen des Forschungsinstituts gfs.bern. Die “Unentschiedenen” müssen bis zum Abstimmungstag zwar nicht wirklich verschwinden, doch in den ausgewiesenen Zahlen für die materiell Stimmenden, die am Abstimmungssonntag veröffentlicht werden, erscheinen sie aus definitorischen Gründen nicht mehr. Denn gezählt werden dannzumal nur Ja- und Nein-Anteile.

Ansätze der Erklärung

Es gibt drei Hypothesen, was in Umfragen unentschiedene BürgerInnen, die sich beteiligen wollen, aber noch keine abgeschlossene Meinungsbildung haben, am Abstimmungstag tun:

. Sie können sich nicht entscheiden, und sie beteiligen sich nicht, weil sich der Aufwand, leer einzulegen nicht lohnt.
. Sie stimmen dagegen, weil sie sich für den neuen Vorschlag nicht erwärmen können.
. Sie verteilen sich auf beide Lager.

Die erste Hypothese ist theoretisch die plausibelste. Empirisch ist sie aber nicht bestätigt. Das hat damit zu tun, das höchst selten über eine Thema allein abgestimmt wird. Zwar kann es sein, dass man sich beteiligt, im einen oder anderen Fall aber der Stimme enthält. Doch sind die diesbezüglich ausweisbaren Anteile deutlich geringer als jene, die auch 3 Wochen vor einer Volksabstimmung in Umfragen verbleiben. Zudem sinkt die Stimmbeteiligung im letzten Moment nicht noch drastisch ab. Beides müsste der Fall sein, wenn die Hypothese stimmen würde.

Die zweite Hypothese hat sich vor allem bei Volksinitiativen bewährt. Menschen, die vom Anliegen und der Lösung einer Volksinititive während des Abstimmungskampfes nicht überzeugt werden konnten, aber dennoch stimmen gehen, sind die grossen Ueberzahl GegnerInnen. Das hat damit zu tun, dass Volksinitiativen in der öffentlichen Debatte meist mit einem Sympathiebonus beginnen, weil sie aus der Bevölkerung stammen und weil sie Probleme eines Teils der MitbürgerInnen aufnehmen. Diese Anfangsbonus baut sich aber in den allermeisten Fällen ab, wenn die Gegenargumente der Behörden einsetzen, die meist auf der Nein-Seite sind. Dieser Effekt hält in der Regel bis an den Schluss an. Er führt dazu, dass Unentschiedene, die vielleicht anfänglich sogar BefürworterInnen waren, schliesslich zu GegnerInnen werden.

Die dritte Hyhpothese hilft, die finalen Entwicklungen in der Meinungsbildung der meisten Referendumsabstimmungen zu analysieren. Hierbei handelt es sich um Behördenvorlagen, die von Regierung und Parlament angenommen wurden. Eine vorläufige Meinungsbildung muss hier nicht schon im Voraus bestanden haben. Das gilt vor allem dann, wenn, aus BürgerInnen-Sicht, alltagsferne Gegenstände verhandelt werden. Deshalb nehmen bei Behördenvorlagen der Ja- wie der Nein-Anteil während eines Abstimmungskampfes nicht immer, aber meistens zu. Das gilt bis am Schluss. Aus diesem Grund verteilen sich die Unentschiedenen schliesslich auf beide Seiten. In welchem Mass dies aber geschieht, ist offen. Es gibt keine Faustregel, die auf alle Situationen angewendet werden kann. Zwar werden aus Unentschiedenen meistens mehr GegnerInnen als BefürworterInnen, ein eindeutiges und festes Verhältnis gibt es aber nicht, denn die Dynamik der Abstimmungskämpfe, die bisherige Meinungsbildungsprozesse und das Thema selber sind Einflussfaktoren.

Ergebnisse der Untersuchungen

Was nun sagt die Empirie im Detail aus? Die 28 Volksabstimmungen, die das Forschungsinstitut gfs.bern in den letzten 6 Jahren nach einem einheitlichen Muster für die SRG SSR idée suisse untersucht hat, ergeben folgende Fakten:

. Der mittlere Anteil von Unschlüssigen bei Volksabstimmungen zirka 3 Wochen vor der Abstimmung beträgt rund 16 Prozent. Bei Behördenvorlagen sind es mi Schnitt 15 Prozent.

. Die Varianz je Thema ist beträchtlich: 9 Prozent Unentschieden hat es in der letzten Umfrage vor der Abstimmung bei der UNO-Beitrittsinitiative, 29 bei der SP-Gesundheitsinitiative. Die Ladenöffnungszeiten für Sonntagsverkäufe liessen am Schluss nur 6 Prozent zögern, während beim neuen Finanzausgleich rund 3 Wochen vor der Abstimmung ganze 32 Prozent nicht wussten was sie stimmen wollen.
. Die zentralen Einflussgrössen auf den Anteil Unentschiedener sind die Alltagsnähe des Abstimmungsgegenstanden (je näher desto kleiner), die Dauer der öffentlichen Debatte (je länger desto kleiner) und die Intensität des Abstimmungskampfes (je intensiver, desto kleiner).

Folgerungen für den praktischen Gebrauch

Was heisst das alles für den Gebrauch von Umfragen unmittelbar vor Volksabstimmungen:

. Meist geht die Beteiligungsabsicht, wie wir sie in den letzten Umfragen erheben, am Schluss nicht mehr zurück. Ist das der Fall, sind alle Verallgemeinerungen schwer.

. Bei Volksinitiativen kann man Unentschiedene mit grosser Wahrscheinlichkeit grösstmehrheitlich auf die Nein-Seite zählen.

. Bei Behördenvorlagen ist Vorsicht mit allen Verallgemeinerungen angebracht. Ohne eine spezifische Analyse des Themas, seiner öffentlichen Verhandlungen und der Schlusskampagnen sind alle pauschalisierenden Schlüsse nicht mehr als Schnellschüsse.

Und die können locker daneben gehen!

BürgerInnen-Kulturen schaffen

Bozen, Südtirol. Ich bin Gast bei der Initiative für direkten Demokratie. Die “Sternstunde Philosophie”-Sendung vor einem Jahr im Schweizer Fernsehen, bei der ich ausgehend von der Schweiz die Entwicklung der direkten Demokratie als spezielle, aber kommende Demokratieform würdigte, wurde auch hier geschaut. So kam der Kontakt zustanden.

Mein Auftritt im Bozener Rathaus vor der Initiative für mehr Demokratie
In meinem Referat versuche ich drei Botschaften hinüber zubringen:

Erstens, es gibt verschiedene perfekte Formen der Staatsverfassung; es ist nicht klar, welche wirklich die beste ist. Seit 2500 Jahren kennt man Monarchien, Aristokratien und Demokratien. Sie unterscheiden sich in erster Linie im Anteil der Menschen, die an relevanten Entscheidungen beteiligt werden. Sie haben alle Vor- und Nachteile.

Zweitens, jede dieser in sich perfekten Formen braucht eine mentale Verfassung der Politik, die gut oder schlecht sein kann. Es gibt gute Monarchien und defekte Demokratien. Die politische Kultur der Eliten und der Massen entscheiden darüber, wie gut ein System funktioniert. In erster Linie geht es darum, ob nur im Eigeninteresse oder im Interesse des Gemeinwohls regiert wird resp. die Bevölkerung, welche die Politik stützt, das eine oder andere will bzw. zulässt.

Das 2o. Jahrhundert hat wie keines zuvor, der Demokratie zum Durchbruch verholfen. Es hat aber kein einheitliches Verständnis von Demokratie hervorgebracht. Formale und radikale Konzepte, repräsentative und direkte Formen er Demokratie stehen sich gegenüber; deshalb meine dritte Botschaft:

Der wesentlichen Unterschiede zwischen indirekter und direkter Demokratie besteht in der Frage, ob politische Entscheidungen an eine demokratisch gewählte Regierung und ein demokratisch verfasstes Parlament delegiert oder ob sie selber gefällt werden. Das ist eine Grundfrage der Einstellung: Im einen Fall korrespondiert es, eine zentrale Entscheidungsinstanz zu haben, die Gesetze erlässt und Steuern eintreibt, die dann mittels Parteien rückverteilt werden. Im anderen Fall empfehlen sich dezentrale Entscheidungsinstanzen, die eine Regelung der verschiedenen Streitfragen auf verschiedenen Niveaus zulassen. Ich sehe sehr wohl, dass es zwischen beiden Formen Arbeitsteilungen geben kann und muss: Europaweit ist direkte Demokratie wohl nicht geeignet, lokal und regional ist die repräsentative Demokratie dagegen problematisch.

Mehr noch als repräsentative Demokratie setzt direkte eine lebendige BürgerInnen-Kultur voraus. Die “Untertanen-Kultur”, die wartet, was Nützliches aus den politischen Entscheidungen folgt, reicht hier nicht. BürgerInnen-Kultur heisst, sich selber als politsiches Subjekt zu sehen, das von der Politik einen Nutzen hat, das sich darüber hinaus in Entscheidungen einbringen will und sich deshalb mit dem System, seinen Institutionen und Leistungen auch vermehrt identifziert.

Solche Lernprozesse auszulösen, ist die vornehmste Aufgabe von Initiativen, die Demokratie förden wollen. Den BürgerInnen-Kulturen müssen von unten her geschaffen werden, damit sich Demokratien entwickeln.

Link zum Referat auf www.gfsbern.ch