Michael Hermann von der Forschungsgruppe sotomo an der Universität Zürich veröffentlichte am Wochenende eine interessante Zusammenstellung zur Position des heutigen Bundesrates.

Erstmals hat er die Stellungnahmen der Landesregierung zu den Motionen und Postulaten untersucht, welche die 5 grösseren Fraktionen in den letzten acht Jahren eingereicht haben. 4 Jahre davon war unter der alten Regierung, 4 unter der neuen. Das ist ein Quasi-Experiment. Man kann so die Frage diskutieren, was die Aenderungen der Bundesratszusammensetzung für Folgen gehabt haben.

Erstens, die FDP hat nach 2003-2007 relativ gesehen klar mehr parlamentarische Vorstösse eingereicht als in der Legislatur zuvor. Relativ gesehen rückläufig sind die Motionen und Postulate bei der CVP, und auch bei den Grünen. Konstant sind sie bei der SVP und der SP.

Zweitens, der Bundesrat hat 2003-2007 FDP-Vorstösse deutlich häufiger unterstützt als in Legislatur zuvor. Bei der SVP ist die Zustimmungshöhe stabil. Klar rückläufig ist die Zustimmung zu Vorschlägen aus den Reihen der CVP, der SP und der Grünen.

Hermann schreibt rückblickend dazu: “Der Bundesrat in alter Zusammensetzung stand der CVP am nächsten. (…) Das heisst, dass der damalige Bundesrat mit Ruth Metzler und Kapsar Villiger in seinen Reihen vor allem Anliegen aus der Mitte unterstützte. Mit ihren Empfehlungen stimmte die frühere Regierung zu einem erstaunlich hohen Mass mit dem Parlament überein, was zeigt, dass sich die Mehrheitsmeinung in den beiden Gremien deckte.” Und zum gegenwärtigen Bundesrat hält er fest: “Mit dem Bruch mit der alten Zauberformel vor vier Jahren entfernten sich die politischen Positionen von Exekutive und Legislative. (…) Nicht mehr die CVP, sondern die FDP spielt das “Zünglein an der Waage. (…) Während die FDP in der Gunst des Bundesrates gestiegen ist, haben es Motionen und Postulate aus der Ratsmitte und von links seither deutlich schwerer, das Plazet der Regierung zu erhalten. ”

Man kann das auch so deuten: Der Erdrutschsieg der SVP 2003 hat die Stärke dieser Partei im Bundesrat erhöht. Weil das zu Lasten der CVP ging, hat sich die Mehrheit des Bundesrates nach rechts verschoben. Das ist nicht nur persenell und parteipolitisch der Fall gewesen; es hat sich auch auf die Einreichung und die Bewertung der parlamentarischen Arbeit nachweislich ausgewirkt. Von der Entwicklung nach 2004 profitierte vor allem die FDP.

Das ist, folgert Hermann, 2007 mit der Wahlniederlage der FDP nicht anders geworden. “Rein arithmetisch besitzt die CVP das Potenzial, die Zusammensetzung der Regierung entscheidend zu gestalten. Sie könnte dabei sogar mit dem Volkswillen argumentieren: Sowohl im National- als auch im Ständerat haben die Wahlberechtigten der CVP die Rolle der Mehrheitsmacherin zugestanden.”

Natürlich kommt diese Aussage nicht einfach so daher. Sie ist ein Teil der Vorbereitungen der Bundesratswahlen 2007. Im Kern hat sie dennoch news-Wert. Den bisher haben es PolitologInnen vermieden, den Bundesrat aufgrund seiner inhaltlichen Stellungnahmen in Beziehung zum Parlament und zum WählerInnen-Volk zu setzen. Dass das jetzt in der FDP-nahen “NZZ am Sonntag” steht, machte es um so beachtenswerter.