Kommunikationsblog.ch - Der Blog des Forschungsinstituts gfs.Bern

Archive for September, 2007

Wieso werden Gemeindefusionen abgelehnt und wieso nicht

Published by Urs Bieri on 28.09.2007 in Politik. 0 Comments

Gemeindezusammenlegungen sind erfahrungsgemäss eine emotionale Angelegenheit. Eine altbewährte Gemeindesituation und eine zugrundeliegende hochgradige Zufriedenheit mit der eigenen Wohngemeinde werden aufgebrochen und neu organisiert.

Entsprechend gibt es für Betroffene während eines Zusammenlegungsprozesses einiges zu verdauen. Im Auftrag des Kantons Aargau haben wir diesen “Verdauungsprozess” mit verschiedenen Blickwinkeln näher untersucht. Dabei durchleuchteten wir 7 erfolgreich zusammengeschlossene Gemeinden und 2 Gemeinden, welche sich für einen Alleingang entschieden haben und befragten in jeder Gemeinde jeweils rund 300 Stimmberechtigte und 6 Praxisexperten, welche den Abstimmungsprozess in einer engagierten Rolle begleitet hatten.

Für die ausführlichen Erkenntnisse darf ich gerne auf die Schlussberichte verweisen. Dem geneigten Blog-Leser möchte ich 5 zentrale Erkenntnisse nicht vorenthalten:

Erstens ist die Angst vor Heimatverlust ein kritisches Grundgefühl, das in jedem Fusionsprojekt eine Rolle spielt. Damit scheint dieses Grundgefühl aber auch nicht allleine darüber zu entscheiden, ob eine Zusammenlegung an der Urne zustandekommt oder nicht. Oder in anderen Worten: Die Angst vor Heimatverlust erklärt nicht, wieso die einen Fusionen abgelehnt und die anderen angenommen werden. Bezeichnenderweise äussern Jahre nach der Gemeindezusammenlegung nur gerade 16% einen tatsächlich eingetroffenen Heimatverlust.

Zweitens scheitern Gemeindezusammenlegungen offensichtlich dann, wenn der einen Gemeinde, und nur der einen, aus der Fusion ein klarer Nachteil erwächst. Eine einseitige Benachteiligung beobachten wir in allen gescheiterten Fusionsprojekten, während erfolgreiche Zusammenlegungen durch die Inexistenz einer solchen Benachteiligung auffallen. Bezeichnenderweise betonen Befragte in erfolgreich fusionierten Gemeinden, dass durch die Gemeindezusammenlegung keiner der postulierten Nachteile eingetroffen ist. Nur am Rande: Ein einseitiger Vorteil ist offensichtlich aber nicht zustimmungsmindernd, wie beispielsweise der Steuervorteil für Littau bei der beschlossenen Fusion Luzern/Littau gezeigt hat.

Drittens scheinen Zusammenlegungsabsichten immer dann von Erfolg gekürt zu sein, wenn sich während des Abstimmungskampfes eine klare und systematische Kommunikation aus Behördenhand beobachten lässt. Wurde eine solche Behördenkommunikation nicht beobachtet, schien ein Scheitern an der Urne eine unausweichliche Folge zu sein.

Viertens genügt die Behördenkommunikation alleine aber nicht. Ebenso wichtig ist ein gleichgerichtetes Echo aus der Bevölkerung. Überall dort, wo die Behördenkommunikation mit auch kommunikativ engagierten Privatpersonen ergänzt wurde, resultierte eine erfolgreich beschlossene Fusion.

Fünftens bedeut ein einmal beschlossener Gemeinde-Alleingang keineswegs einen sakrosankten Endzustand. Gerade auch in Gemeinden mit Beschluss zum Alleingang gehen sowohl Gegner wie auch Befürworter davon aus, dass in spätestens 15 Jahren wieder über eine Gemeindezusammenlegung nachgedacht wird.

Public learning in Sachen Wahlbarometer

Published by cal on 27.09.2007 in Kommunikation and Politik. 0 Comments

Am Montag war ich beim “Bund”. “Im Gespräch” heisst die bemerkenswerte Reihe, die Menschen, die in der Oeffentlichkeit stehen, Gelegenheit gibt, zu “ihrem” Thema Stellung zu nehmen. Moderiert wurde das Gespräch vom stellvertretenden Chefredaktor der Zeitung, Ruedi Burger. Im Publikum sassen vielleicht 70 Personen, die etwas zum “Wahlbarometer” hören wollten.

Ich wurde als Herr der Fliegen und Prognosen vorgestellt. Mit dem ersten kann ich gut umgehen, mit dem zweiten deutlich weniger. Ich will das gerne begründen:

Prognosen sind Vorhersagen. Man kann Trends, Zustände oder auch Ereignisse prognostizieren. Wahlprognosen sind Vorhersagen von Zuständen, die aus Wahlen hergehen werden.

Damit man Wahlprognosen machen kann, muss man entweder eine Theorie haben, die einem hinreichend erklärt, wie Wahlergebnisse zum Beispiel aus Umfeldindikatoren hergeleitet werden können. Kenne man die Umfeldindikatoren, kann man mit der Theorie die Prognose machen. So verfährt normalerweise die polit-ökonomische Prognose.

Oder man muss die Entscheider selber kennen, und sie müssen wissen, wie sich sich entscheiden werden. Wenn die Entscheidungen gefällt und statistisch sind, kann man mit einer Erhebung bei den allen oder einer repräsentativen Auswahl von EntscheiderInnen frühzeitig wissen, was später geschehen wird.

So glaubt man, das Wahlumfragen funktionieren. Tun sie aber nicht!

Das hat zwei Gründe: Der erste Grund besteht darin, dass nicht alle EntscheiderInnen, also WählerInnen, frühzeitig eine Meinung dazu haben, was sie wählen werden. Der zweite bezieht sich darauf, dass eine solche Meinung, einmal geäussert, auch wieder verändert werden kann. Das sind die normalen Prozesse der Meinungsbildung.

Klar, beides kommt nicht vor Wahlen nicht in Unmengen vor. Aber in so genügender Zahl, dass das, was interessiert, beeinflusst ist.

Aus dem Dilemma gibt zwei Auswege: die Projektion und der Gebrauch der Umfrageergebnisse als Zwischenstandsmeldungen.

Die Projektion arbeitet mit Erfahrungsregeln, die zu wissen glauben, was noch geschehen. Sie leiten das aus führeren Wahlbefragungen ab, indem sie festellen, was normalerweise von einem bestimmten Zeitpunkt vor der Wahl bis zu diesem passiert. Das ist die Projektion: Zu den aktuellen Umfragewerten werden diese Projektionen pro Partei hinzu- oder abgezählt, sodass eine Prognose entsteht.

Im Normalfall hilft das, aus einer Zustandsmessung mit einer Umfrage vor den Wahlen eine Prognose zu machen. Doch was ist, wenn kein Normalfall vorliegt? Dann hilft dieses Verfahren gar nichts, oder es führt in die Irre.

Im Wahlbarometer verwenden wir dieses, zum Beispiel in Deutschland absolut gängige Verfahren, nicht. Deshalb können deutsche und schweizerische Wahlbefragung auch nicht miteinander verglichen werden.

Wir machen deshalb auch keine Prognosen. Wir machen mit dem Wahlbarometer Zwischenstandsmeldungen, die wir laufend aufdatieren. Keine davon ist eine eigentliche Prognose, selbst wenn wir uns einer solche nähern. Aber auch bei der letzten Vorbefragung müssten wir mit einer Extrapolation arbeiten, um eine wirkliche Prognose zu haben.

Wir haben uns, gerade nach den negativen Erfahrungen in Deutschland, an diesen Grundsatz. Um es klar zu sagen:

Wir projizieren nicht.

Deshalb prognostizieren wir auch nicht.

Ruedi Burger, der Gesprächsleiter, zeigte sich darüber erstaunt, – und bedankte sich gleichzeitig. Das sei ein public learning gewesen, das er an diesem Abend gemacht habe. Hoffen wir, das andere das auch lernen!

Varianten der Konkordanz-Demokratie

Published by cal on 26.09.2007 in Politik. 0 Comments

Genf, Club suisse de la presse. Guy Mettan, Chefredaktor der Tribune de Genève, hat die ausländischen JournalistInnen zu einer Medienkonferenz über die Schweizer Wahlen geladen. Pascal Sciarini, Dirketor des politikwissenschaftlichen Instituts der Uni Genf, und ich treten als Redner auf.

Die Diskussion läuft auf zwei Ebenen: der praktischen (Typ: “Wählen die Frauen andere Parteien als die Männer?”) und der grundsätzlichen (Typ: “Was heisst das alles für das Regierungssystem der Schweiz?”). Ohne dass wir uns hierzu abgesprochen hätten, legen wir los, – und ergänzen uns im Grundsätzlichen gut auf dem Podium!

Wir sind uns schnell einig, dass wir keine Konkordanz im Sinne der Konsens-Demokratie mehr haben. Die Konsenssuche im Bundesrat ist an einen kleinen Ort verschwunden, denn es wird regelmässig abgestimmt. Konflikte werden nicht mehr verdrängt, sondern thematisiert und ausgetragen. Die Medien regieren dankbar, und sie bringen die unterschiedlichen Standpunkte regelmässig zum Ausdruck. Zum Referendum greift man von links und rechts. Eine zentrale Aufgabe der Konkordanz ist damit nicht mehr gegeben.

Die gerade in den Köpfe der AuslandsjournalistInnen noch verbreitete Vorstellung der Schweiz als reiner Konsens-Demokratie ist in unserem Urteil passé. Doch was haben wir dann, – und was werden wir bekommen? Die analysierten, neuen Möglichkeiten sind:

. die “verringerte Konkordanz”: Dabei wird die jetzige Regierungszusammensetzung auf 3 Parteien reduziert, die in den wesentlichen Sachfragen der Legislatur eine höhere innere Homogenität haben; konkret heisst dies, der Bundesrat hat keine SP- oder keine SVP-Vertretung mehr. Der Vorteil ist klar; die Handlungsfähigkeit einer solchen Regierung ist höher; abgesichert werden müsste das aber durch einen Koalitionsvertrag. Das würde auch unliebsame Referendumsdrohnungen aus den eigenen Reihen auschliessen, sodass die Frontstellung bei Volksabstimmung zu Behördenvorlagen regelmässig die gleiche wäre. Der Nachteil: Volksabstimmung wären nicht nur Entscheidungen in Sachfragen, sondern regelässig auch über die Regierungszusammensetzung in parteipolitischer und personeller Hinsicht. Die Polpartei in der Regierung, wohl die stärkste, wäre regelmässig Zielscheibe der oppositionellen Kritik.

. die “neue Allianz der Mitte”: Um die gegensätzlichen Kräfte, die von den Polen aus auf die Regierungsarbeit einwirken, zu mässigen, arbeiten FDP und CVP wieder enger zusammen. Die Vorsitz in der Allianz rotiert. Wer stärker ist im Parlament, bekommt ihn, und hat im Bundesrat 2 VertreterInnen; wer schwächer ist, bekommt den Vorsitz über die Bundeskanzlei. Der Vorteil ist klar; die Bi-Polarisierung, die seit 15 Jahren zunehmend das politische Geschehen beherrscht, würde ein Gegengegenwicht bekommen. Sachpolitisch haben wir das schon häufig. Mit einem bewussten Aenderung würde die jetzige Pragamtik zur Strategie in den zentralen Dossiers erhoben. Die Schwierigkeit hier ist auch recht klar: FDP und CVP müssten sich daran gewöhnen, für je 4 Jahren den Lead im Zentrum zu haben, und ihre Bundesräte könnten nicht mehr mit der Wiederwahl rechnen.

. die “wechselnden Mehrheiten”: Die heute geltende arithmetische Konkordanz, die alle politischen Kräfte aufgrund ihrer Stärke in der Bevölkerung resp. im Parlament berücksichtigt, wird gemäss der Veränderungen im Parteiensystem auf den neuen Bundesrat übertragen. Die voraussichtlich am stärksten wachsende Kraft sind die Grünen, die analog zu zahlreichen Stadt- und Kantonsregierungen zulasten der Partei aufgenommen wird, die heute am stärksten übervertreten ist. Konkret heisst dies wohl, dass die FDP einen Sitz verliert. Der Vorteile dieses Modells besteht darin, dass alle Kräfte eingebunden bleiben, und dass wechselnde Mehrheiten in der Regierung auch bei Abstimmungen im Bundesrat möglich würden. Der Nachteil ist wohl der, das das Kollegium sich als solches auflösen wurde und dass dieses System wohl nur unter einer starken Führung funktionieren würde, die festlegt, welche interne Koalition zum Zug kommt. Diese Rolle müsste die CVP übernehmen, aber erst noch entwickeln.

Bleibt natürlich noch der Status Quo: die parteipolitisch unveränderte Zusammensetzung der Regierung. Ihre Bilanz in der Modernisierungspolitik der letzten vier Jahre ist beachtlich. Die klarer “linken” Projekte der gesellschaftlichen Erneuerung bleiben aber teilweise auf der Strecke” und die eindeutig “rechten” Politiken in Finanz- und Sozialpolitik reüssierten nicht. Das Referendum zwingt sie jede Regierung, unabhängig von ihrer Zusammensetzung zur Mitte. Das sucht man schon mal die Profilierung mit eigenen Departementsprogrammen. Und wenn im Bundesrat abgestimmt wird, markiert man zunehmend die eigene Distanz zum Entscheid. Die Geschlossenheit des Gremiums ist an einem geringen Ort; die Personen und ihre Positionen sind wichtiger als der Rest.

Die rund 15 Gäste von der internationalen Presse nahmen es interessiert zur Kenntnis, wie frei heute in der Schweiz über Varianten der Konkordanz-Demokratie mit Vor- und Nachteilen diskutiert wird. Sie dankten es dem Podium!

Präsentation zum download auf gfs.bern (pdf)

Eidg. Wahlen für AuslandjournalistInnen

Published by cal on 24.09.2007 in Kommunikation and Politik. 0 Comments

Normalerweise sprechen bei Wahlen SchweizerInnen über SchweizerInnen zu SchweizerInnen. Morgen jedoch ist alles ganz andres. Wir sprechen über die eidgenössischen Wahlen zu AuslandjournalistInnen. Pascal Sciarini von der Genf und Claude Longchamp vom gfs.bern nehmen zu allen Fragen der MedienvertreterInnen, die aus der Schweiz, aber für Dritte berichten, Stellung.

Es wird sicher eine neue Erfahrung sein, schweizerische Ereignisse mit dem Raster ausländischer Erfahrungen analysieren zu dürfen.

Gemeindefusion Littau/Luzern – Knappe Zustimmung trotz grossmehrheitlichen Pro-Argumenten

Published by Urs Bieri on 21.09.2007 in Politik. 0 Comments

Am 17.6.2007 beschlossen die Stimmberechtigten aus Littau und Luzern die Gemeindefusion. gfs.bern hat sich im Nachtrag zur Abstimmung mittels Nachbefragung mit den vier grossen “W” der Abstimmungsforschung befasst: “Wer”, stimmt “Wie”, tut dies “Warum” und will “Wie weiter” gehen. Der Schlussbericht liefert bei Interesse die dazugehörenden Antworten.

Neben der Beantwortung der vier grossen “W” mag die Nachanalyse als Schulbeispiel für ein sozialwissenschaftliches Phänomen dienen, das auf einen ersten Blick immer wieder staunende Blicke auslöst. Sozialwissenschaftlich gibt es nämlich einen wesentlichen Unterschied zwischen Zustimmung und Handlungsrelevanz.

Beginnen wir von vorne: Betrachten wir nur die Pro-Argumente für eine Gemeindefusion, schienen die Fusionsbefürworter in ihrer Argumentation flächendeckend verstanden worden zu sein:

Die Gemeindefusion wurde grossmehrheitlich mit einer Erhöhung des politischen Gewichts in Kanton, einer erhöhten wirtschaftlichen regionalen Konkurrenzfähigkeit und einer Steuersenkung in Littau in Verbindung gebracht. Diese drei Argumente sammeln über 60% Zustimmung hinter sich. Auf der anderen Seite zeigt sich gerade das Argument “Alle profitieren” nicht mehrheitlich geteilt und hochgradig polarisierend.

Schon eine einfache mathematische Rechenoperation offenbart also eine Diskrepanz zwischen Zustimmung zu befürwortenden Argumentationslinien (über 60%) und der Zustimmung zur Vorlage (rund 55%). Oder in anderen Worten: Offenbar teilten auch Abstimmungsteilnehmer befürworterische Argumentationslinien, stimmten dann aber trotzdem gegen die Vorlage.

Den Grund dafür kennt der geneigte Leser aus dem Alltag zu Genüge. Man kann durchaus eine Ansicht teilen, ohne deswegen sein Verhalten anzupassen. Nehmen wir dazu ein plakatives Beispiel aus dem Umgang mit dem motorisierten Individualverkehr. Ohne über entsprechende Umfrageresultate zu verfügen, gehe ich davon aus, dass grosse Mehrheiten der Schweizer Bevölkerung das Auto als Verursacher von Umweltverschmutzung durchaus in die Pflicht nehmen. Nichts desto trotz zeigt mir ein kurzer Blick auf die Strasse vor meinem Büro, dass offenbar die wenigsten deswegen ganz auf ihr Auto verzichten. Die Befürwortung der umweltschädigenden Wirkung des Autos führt also offenbar nicht spürbar zu einem Autoverzicht.

Eine gleiche Diskrepanz zwischen Einstellung und Handlungsrelevanz gibt es offensichtlich auch in Bezug auf die Argumentationslinien und ihre Wirkung auf den Stimmentscheid:

Eine sogenannte Regressionsanalyse zeigt nämlich (hier für die Stimmberechtigten Luzern), dass gerade das meistumstrittene Pro-Argument “Alle profitieren” am meisten (deshalb grosser Schriftgrad) Einfluss auf einen befürwortenden Stimmentscheid (deshalb grüne Schrift) hatte, während die meistgeteilten Pro-Argumente deutlich weniger Einfluss entfachen konnte. Die Befürworter der Gemeindefusion verfügten also auf den ersten Blick über drei mehrheitlich geteilte Argumente, auf den zweiten Blick aber hauptsächlich über ein entscheidwirksames – und das wird nicht mehrheitlich geteilt! Die Folge davon war die bekannte, relativ knappe Zustimmung zur Gemeindefusion Luzern.

Die ersten Wirkungen des “Geheimplan gegen Blocher” auf die Wahlabsichten

Published by cal on 14.09.2007 in Kommunikation and Politik. 0 Comments

Die öffentliche Diskussion der letzten 14 Tage war bestimmt durch die Debatte über den “Geheimplan gegen Blocher”. Die Kontroverse zu allen Fragen, die sich dazu stellen, ist voll entbrannt.

Man hat dieser Tage viel über die Auswirkungen dieser Ereignisse auf den Wahlausgang spekuliert. Das Wahlbarometer, das heute erscheint, lässt die erste Ueberprüfung einer Vielzahl der aufgtestellten Hypothesen zu. Eine abschliessende Würdigung ist das nicht, denn die Auswertung, die heute publiziert wird, umfasst die Interviews vom 27. August bis zum 8. September. Seither realisieren wir aber bereits die nächste Welle des Wahlbarometers, die es erlauben wird, nicht nur die Auslösung, sondern auch die vorläufige Verarbeitung der Kontroverse in ihren Wirkungen abzuschätzen.

Was sind die Ergebnisse der Zwischenbilanz von heute?

1. Die mediale Focussierung auf das Thema war enorm, das hat den ganzen aufgebauten Zyklus im medial geführten Wahlkampf unterbrochen. Die Emotionalisierung der Oeffentlichkeit in der Schweiz ist erheblich. Die Bevölkerung ist aufgewühlt. Die Emotionalisierung führt zu einer erhöhten Beteiligungsabsicht bei den Wahlen. Aktuell liegt sie bei 55 Prozent, in der Romandie sogar deutlich höher, in der italienischsprachigen Schweiz aber auch einiges tiefer.

2. Die Mobilisierungsfähigkeit der Parteien in dieser veränderten Phase ist vorentscheidend für die Parteienstärke. Vergleicht man die Fähigkeit der Parteien, bisherige WählerInnen nicht an die Nicht- Wählenden zu verlieren resp. Nicht-WählerInnen von 2003 für die Wahl zu gewinnen, schneiden die KritikerInnen der SVP besser ab diese. Die beste Mobilisierungsbilanz hat die SP, gefolgt von den Grünen und der CVP. Die schlechteste hat die FDP, der es nicht gelingt, in der Beschleunigung des Wahlkampfes mitzuhalten.

3. Die aktuellen Ereignisse haben die WechselwählerInnen-Absichten zurückgehen lassen, sie aber auch verändert. Die CVP gewinnt zu Lasten der FDP und SVP Stimmen. Diese verliert erstmals auch etwas an Rotgrün. Innerhalb des linken Lagers gibt es eine Abwanderung von der SP zu den Grünen und von beiden Parteien zu den Grünliberalen.

4. Unter dem Strich verbessern sich die Grünen nochmals in der Gunst der Wählenden; gegenüber 2003 legt sie zu. Unter den Regierungsparteien gibt es keinen klar ersichtlichen Nutzniesser der letzten Tage. Die CVP kann sich leicht im Vergleich zu 2003 leicht im Plus halten; nicht mehr aber zulegen. Die SP bleibt praktisch unverändert mit leichten Verlusten zu 2003 stehen. Die SVP verliert etwas gegenüber der Vorbefragung und auch gegenüber der letzten Wahl. Gegenüber 2003 verliert die FDP einiges, auch gegenüber dem letzten Wahlbarometer. In der WählerInnenstärke fällt sie damit leicht hinter die CVP zurück.

War’s das schon? – Unsere Antwort lautet. Nein! Und das aus drei Gründen:

Zunächst, die Beteiligungsbereitschaft ist gegenwärtig ausserordentlich hoch. Es muss sich erst noch weisen, ob das bleibt. Die Erfahrung lehrt, dass die hohe Mobilisierungsbereitschaft mit Abflauen der Emotionalisierung wieder zurückgeht. Das kann sich direkt auf die Parteistärken auswirken.

Sodann, die SVP hat ihre Kampagne stark geändert. Der Themenwahlkampf mit der polarisierenden Aussage zur Ausschaffungsinitiative scheint in den Hintergrund zu treten; eines der polarisierenden Elemente dürfte damit verschwinden. Dafür wird ein personalisierter Wahlkampf aufgebaut, der einzig auf Bundesrat Blocher ausgerichtet ist und seine Leistungen für die Wirtschaft betont.

Schliesslich, der weitere Verlauf der Kontroverse innerhalb des Wahlkampfes hängt davon, welche Befunde und Bewertungen die weiteren Untersuchungen und Abklärungen bis zum Wahltag erbringen.

Wir werden das im Wahlbarometer auf jeden Fall weiter verfolgen!

Wahlkampf und Konkordanz – geht das?

Published by Bianca Rousselot on 14.09.2007 in Kommunikation and Politik. 0 Comments

Betrachtet man den Wahlkampf in der Schweiz von aussen – und von aussen meint hier als Nicht-Schweizerin – wundert man sich. Da versucht also eine Partei, WählerInnen damit zu mobiliseren, Kandidaten einer anderen Partei aus der Regierung werfen zu wollen und die parteipolitische Zusammensetzung derselben zu verändern. Woanders heisst das Wahlkampagne. Hier heisst das Geheimplan. Dass das nicht weiter verwunderlich ist, hat einen Grund. Die Konkordanz.

Das Phänomen, dass die Regierungszusammensetzung in der Schweiz Wahlkampfthema ist, ja dass sie überhaupt zur Debatte steht, ist relativ neu. Bis zu den letzten Nationalratswahlen im Jahre 2003 hatte die so genannte Zauberformel Bestand. An der parteipolitischen Verteilung der Sitze im Bundesrat wurde nicht gerüttelt, auch wenn die Parteistärken seit der Einführung der Konkordanz einigen Veränderungen unterlagen. Mit der Wahl Blochers in den Bundesrat und der Abwahl einer amtierenden Bundesrätin änderte sich dies. Neu ist statt von einer Zauberformel nun von einer „arithmetischen Konkordanz“ die Rede. Die Distanz zu einer politischen Konstellation, die woanders grosse Koalition heisst, hat sich damit verringert. Auch eine arithmetische Konkordanz bleibt jedoch eine Konkordanz, und das hat einen Grund.

Welchen? Die Volksrechte, vor deren Hintergrund die Zauberformel in der Schweiz zur Einbindung oppositioneller Kräfte überhaupt erst entstanden ist. Selbst wenn es also auch 2007 eine Veränderung der Bundesratszusammensetzung gäbe, und selbst wenn diese den Eintritt der einen oder den Austritt einer anderen Partei aus dem Bundesrat beinhalten würde, bliebe eines unverändert: Die Legislative, also in anderen Worten das gewählte Parlament, müsste den Kompromiss suchen, um das Referendumsrisiko zu minimieren. Dies ist in der Schweiz um so wichtiger, als dass kein Lager ohne Stimmen aus dem jeweils anderen Parlamentsabstimmungen gewinnen könnte. Und dies ist ebenfalls unumgehbar, da es neben der parlamentarischen auch die ausserparlamentarische Opposition gibt, die zuletzt nichts anderes ist als das Volk.

Dennoch hat sich in der Schweiz seit 2003 etwas verändert. Die Wahlberechtigten wählen Parteien, weil deren Wahlkampf ihnen gefällt. Sie wählen Köpfe, sie wählen Parteiprogramme, die zu den ihnen wichtig erscheinenden Themen passen, und sie wählen politische Positionen und Werte. Sie wählen aber auch taktisch, und das ist in dieser Form für die Schweiz neu. Die Konkordanz wird zwar nach wie vor von der Mehrheit der Wahlberechtigten unterstützt. Welche Form diese Konkordanz haben und nach welcher Formel der Bundesrat zusammengesetzt werden soll, ist aber umstritten. Will ich den Status-quo, wähle ich FDP. Will ich einen zweiten Sitz für die CVP, gebe ich dieser meine Stimme. Will ich einen Grünen-Sitz, wähle ich grün. Und will ich Blocher, wähle ich SVP. Nicht nur deswegen. Aber auch.

Somit ist Wahlkampf Wahlkampf und kein Komplott. Die Schweiz muss sich daran vielleicht erst gewöhnen. Oder aber dies wäre gar kein Issue, wären nicht Verschwörungstheorien ebenfalls Wahlkampf.

Wie dem auch sei: Die in der Regierung eingebundenen Parteien werden nach den National- und Bundesratswahlen mit eben jenen Problemen konfrontiert sein, mit denen auch die Parteien in einer grossen Koalition zu kämpfen haben. Denn es ist nicht leicht, mit dem politischen Gegner auf einmal eine gemeinsame Linie zu vertreten und dies dann auch noch Partei-verträglich zu kommunizieren. Vor allem, wenn es heisst: Nach der Nationalratswahl ist vor der Nationalratswahl, und der nächste Wahlkampf kommt bestimmt. Den Spagat zwischen Polarisierung und Konkordanz kennt die Schweiz jedoch schon, und sie hat ja immer noch die Volksrechte.

Mobilisierung der Jugend tief – Bundesratsfrage beeinflusst Wahlentscheid

Published by Bianca Rousselot on 14.09.2007 in Politik. 0 Comments

Junge nehmen an Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz in der Regel unterdurchschnittlich teil. Bei Abstimmungen gibt es jedoch einen hohen Anteil von knapp zwei Dritteln der 18-35-jährigen, der sich selektiv, der heisst von Fall zu Fall an Abstimmungen beteiligt. An den Nationalratswahlen 2007 wollen sich im Sommer 2007 ca. 30 Prozent der 18-29-jährigen beteiligen. Dies sind signifikant weniger als ältere Wahlberechtigte und auch weniger als der Schweizer Durchschnitt.

Die Wahlbeteiligung der 18-29-jährigen hängt dabei signifikant vom Geschlecht und von der sozialen Schicht ab. Während bei den Wahlberechtigten insgesamt Männer eher teilnehmen als Frauen, ist dies bei den Jüngeren umgekehrt. Hier wollen Frauen signifikant eher partizipieren: Bei den jugendlichen Männern sind es 27 Prozent, die bestimmt teilnehmen wollen, bei den Frauen 34 Prozent. Allgemein nehmen Personen mit höherer Bildung und aus höheren sozio-ökonomischen Schichten häufiger teil. Dies ist auch bei den Jüngeren so: 45 Prozent der hoch gebildeten Jugendlichen wollen teilnehmen, aber nur 18 Prozent der 18-29-jährigen mit tiefer Bildung.

Wen wollen die Jugendlichen wählen, und warum?

Die Problemhierarchie der dringendsten Probleme unterscheidet sich bei den Jungen nur leicht von der Priorisierung der Wahlberechtigten insgesamt: An erster Stelle stehen Umwelt- und Klimafragen gefolgt von Ausländerintegration, Arbeitslosigkeit/Wirtschaftsentwicklung und sozialer Sicherheit. Anstelle der Familienpolitik steht bei den Jugendlichen jedoch die Asylpolitik an fünfter Stelle. Auffallend ist, dass zwar die Arbeitslosigkeit für die Jungen dringender ist als für die Wahlberechtigten insgesamt, aber auch für sie nicht mehr das grösste Problem darstellt.

Die Jungen schätzen sich auf der Links-Rechts Achse selber stärker links ein als ältere Wahlberechtigte und weniger in der Mitte, jedoch nicht weniger rechts. Sie bemessen der Dimension auch weniger eine Bedeutung bei als Ältere. Junge sind bei den politischen Wertedimensionen stärker für eine aussenpolitische Öffnung der Schweiz, sie sind stärker postmaterialistisch eingestellt und weniger stark für eine Individualverantwortung als Ältere. Auch sie sind jedoch mehrheitlich für die Verantwortung des Einzelnen anstelle des Staates.

SP und SVP sind auch bei den Jungen die stärksten Parteien, hier liegt jedoch die SP vor der SVP. Danach folgen die FDP, die Grünen und die CVP. 18-29-jährige wollen signifikant stärker die PdA wählen (2 Prozent) oder eine leere Liste einreichen. Sie wählen auch stärker die Grünen als Personen hohen Alters. Dagegen wollen sie unterdurchschnittlich die CVP und die SVP wählen.

Für die Wahl der SVP sind bei den Jungen deren Wahlkampf, Themen (Ausländer, Asyl), Personen (Maurer) und Werte (verschlossene Schweiz, materialistisch) entscheidend. Einen vergleichsweise starken Einfluss hat aber auch die Bundesratsfrage: WählerInnen unter 30, die sich einen rein bürgerlichen Bundesrat resp. den Status Quo bei der Bundesratszusammensetzung wünschen, wollen verstärkt die SVP wählen.

Die SP ist für jene Junge attraktiv, die deren Wahlkampf gut finden, die sich selber links einordnen und die klare Position der SP hier gut finden, und die die SP in den Themen soziale Sicherheit, Arbeitslosigkeit und Umwelt für kompetent halten. Auch jene, die gegen einen rein bürgerlichen Bundesrat sind, wählen eher die SP.

Für die FDP wirkt ihr Wahlkampf, der Wunsch nach der dem Status-quo beim Bundesrat sowie ihre Werteposition auf der Achse Materialismus-Postmaterialismus.

Bei den Jungen ist die CVP dagegen nur wegen ihres guten Wahlkampfes noch attraktiv sowie für jene besonders wählbar, die sich einen zweiten Bundesratssitz für die CVP wünschen. Dies tun die Jungen insgesamt aber unterdurchschnittlich.

Die Grünen werden von den Jungen vor allem gewählt, um einen Sitz für die Grünen im Bundesrat zu erlangen. Dies wollen Junge aber ebenfalls nur unterdurchschnittlich. Auch ihre dezidierte Position für eine offene Schweiz macht die Partei bei Jungen attraktiv. Der Wahlkampf der Grünen wirkt ebenfalls positiv auf die Jungen.

Die Schweizer StimmbürgerInnen unter 30 sind also nur unterdurchschnittlich mobilisiert. Wenn sie sich für eine Partei entscheiden, dann sind nicht in erster Linie themenpolitische Fragen ausschlaggebend, sondern der Wahlkampf, die Frage der Zusammensetzung des Bundesrates sowie die politische Positionierungen und Werthaltungen, für die die Parteien stehen.

Basis der Auswertungen: gfs.bern, Datenpool der Wahlbarometer-Wellen 5-7, Mittlere Befragungstage: 18.7.2007, 14.8.2007, 29.8.2007 (N = 6087)

Das Wahlbarometer wird von gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse durchgeführt. Bis zu den Nationalratswahlen am 21. Oktober 2007 wird es insgesamt 9 Wellen des Wahlbarometers geben.

Gespräch, das

Published by cal on 12.09.2007 in Kommunikation and Politik. 0 Comments

“Zeitpunkt, an dem “Der Bund” mit interessanten Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und öffentlichem Leben zusammensitz.”

So kündigt der Bund das Gespräch mit Claude Longchamp, Institutsleiter gfs.bern an, das der stellvertretende Chefredaktor Ruedi Burger am 24. September 2007 um 18 Uhr im Mediensaal des Kornhausforums Bern führen wird.

Es ist jedoch nicht nur ein Zusammensitzen beabsichtigt, sondern ein Themengespräch zum Wahlkampf, Parteistärken, Demoskopie und politischer Kultur beabsichtigt. Gespräche soll mehr als Plaudereien sein, würden wir der Definition der Zeitung “Der Bund” noch beifügen!

Zahlreich aufmarschierende Gesprächsgäste sind dabei durchaus erwünscht!