Gastblog von Claude Longchamp auf NZZvorum, 07. 8.2007 um 18:11

2003 ging es darum, ob die SVP im Bundesrat gestärkt werden solle, – oder eben nicht. Man hat ausgewählt. 2007 geht nur vermeintlich um die Grünen. Effektiv dreht sich die relevante Frage um den Stellenwert von CVP und EVP. Denn das ist die Frage: Bekommen diese beiden Parteien eine zweite Option, mehrheitsfähige Politik zu betreiben – oder eben nicht. Auch hier wird man auszuwählen haben.

Schon im heutigen Parlament sind die Mehrheitsverhältnisse knapp, wenn es nicht zu einer bürgerlichen Einigung kommt. SP, CVP, Grüne, EVP verfügen im Nationalrat über 97 Sitze und im Ständerat über 24. SVP, FDP und die LP kommen zusammen auf 95 resp. 22 Sitze. Je nach Zuordnung der Vertreter von Kleinparteien kommt man für die Bundesversammlung auf je 123 Stimmen, oder je eine mehr oder weniger. Das Absolute Mehr beträgt 124, im Nationalrat braucht es 101 und im Ständerat 24 Stimmen.

Was passiert, wenn 2007 einige Sitze die Seite wechseln sollten? Ganz so unwahrscheinlich ist das nicht, wenn sich CVP und EVP halten, und die Grünen nicht nur zu Lasten der SP gewinnen sollten. 4 Sitzverschiebungen, vor allem in der Volksvertretung, könnten ganze andere Kombinationen zulassen. Grob gesagt sind das in Prozent 2 Prozent WählerInnen-Anteile, die von rechts nach links oder in die Mitte gehen müssten.

Beispielsweise wäre dann der SWISSCOM-Entscheid vor Jahresfrist das neue, nun viel wichtigere Muster in der Bildung von Negativ-Allianzen. Alle Vorlagen, die Liberalisierungen mit sich bringen würden, müssten die gewerkschaftlichen, ökologischen und regionalpolitischen Einwände gleichzeitig meistern können. Nur schon das wissen darum, wie schwierig das werden kann, könnte sich auf die Einspeisung von Vorschlägen auswirken.

Verbreitet Schule machen könnte auch thematische Verbindung, wie wir sie jüngst beim Familiengeld sahen. Rot-grün-schwarz einigte sich da auf ein gemeinsames Reformprogramm, drangen damit in beiden Parlamentskammern durch und verteidigten das Projekt in der Volksabstimmung erfolgreich. Referendumsabstimmungen dieser Art würden ab 2008 wohl nicht seltener, wohl aber noch abwegiger als jenes im Jahre 2006.

Schliesslich würde auch die Spannung bei den Bundesratswahlen in diesem Winter steigen. Ich sehe hier weniger, dass sich CVP, SP, Grüne und EVP auf gemeinsame Kandidaturen einigen würden. Jedoch wäre es gut möglich, dass sie Vorschläge, die ihnen fremd blieben, gemeinsam verhindern könnten. Personell reicht das, um Druck zu machen.

Beim Wählen geht es eben ums Auswählen. Diesmal entscheidet nicht die Polarisierung an den Polen über Sieger und Verlierer. Auch wenige Sitzverschiebungen rund um die Mitte können leicht unterschätzte, aber grosse Wirkungen haben.

26 Mal entschieden wir SchweizerInnen in den auslaufenden Legislaturperiode 2004-2007 bei eidgenössischen Volksabstimmungen. Eine Analyse aller Ergebnisse zeigt: In dieser Phase ist die Schweiz moderner geworden.

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Die VOX-Analyse, die heute zur Volksabstimmung über die 5. IV-Revision erscheint, geht den Fragen nach, wer, was, wie und warum gestimmt hat. Die 26 Entscheidungen sind auf dieseer Ebene vollständig untersucht und für Abonnenten umfassend dokumentiert. Sichtbar wird, dass sich die Vorlage vor allem auf das rechte, und leicht auch traditionalistische WählerInnen-Potenzial stützte.

Am Ende einer Abstimmungserien soll man aber nicht nur 1 Beispiel ausführen, sondern auch Bilanz ziehen, vergleichen, Uebersichten gewähren. Hier sei die Verwandtschaft der Entscheidungen herausgegriffen. Aus ganz bestimmten Gründen geht es uns hier um die Gemeinderesulate.

Die beiden wichtigsten, wiederkehrenden Muster bezeichnen einmal die Polarität zwischen linken und rechten Profilen resp. zwischen modernen und traditionellen in politischen Entscheidung.

Das sachpolitische Links-Profil der Schweiz der letzten 4 Jahre kommt bei der Einheitskrankenkasse am besten zum Ausdruck, derweil das Gegenstück dazu, das rechte Profil bei der 11. AHV-Revision sichtbar wurde. Die traditionelle Schweiz offenbarte sich bei der Mietrechtsrevision in der laufenden Legislatur am deutlichsten und bei der Mehrwertsteuererhöhung wurde am klarsten die modernisierungswillige Schweiz sichtbar.

Allne vier Extremen der letzten 4 Jahre ist ihre Abhlehnung in der Volksabstimmung eigen. In allen Fällen fehlte die Bindung in den mainstream der Bevölkerung, welche eine Mehrheit garantiert. Doch es gibt diesen Mainstream unverändert. Er zeigte sich beim neuen Bildungsartikel in der Bundesverfassung, der mit 70 Prozent Zustimmung passierte, am deutlichsten. Mehrheitsfähige rechte Politik kam bei der Aenderung des Arbeits- oder des Ausländergesetzes zum Ausdruck, während sich mehrheitsfähige linke Präferenzen beim Familiengeld spiegelten. Die angenommene Verwahrungsinitiative bezeichnete den mehrheitsfähigen traditionellen Pol der Schweizer Politik, während die Personenfreizügigkeit aufzeigte, was eine Modernisierungsvorlage ist, die angenommen wird.

Politischer Erfolg bei Abstimmungsen braucht also zwei Elemente: eine Veränderungsrichtung, die für die Gegenwart typisch ist, und eine Ausrichtung, die auch das politische Zentrum ansprechen kann.

In der vollständig aufdatierten Grafik zur Typisierung von Abstimmungsvorlagen sind die beiden Achsen bezeichnet: Je klarer eine symbolisierte Vorlage auf einer der Achsen ist, um so deutlicher kommt die jeweilige Dimension zum Ausdruck. Und je zentraler der Punkt ist, desto geringer war die Ablehnung, während die klar gescheiterten Vorlagen am äusseren Kreisrand erscheinen. Man kann so folgende Legislaturbilanz ziehen:

Erstens, in je 13 der 26 Entscheidungen zeigte sich eher die rechte resp. eher die linke Schweiz. In je 8 Fällen waren die mehr oder weniger linken resp. rechten Antworten darauf mehrheitsfähig, resp. in je 5 Fällen wurde die Vorlage abgelehnt, weil sie zu deutlich auf die eine oder andere Seite neigte.

Zweitens, in 20 Fällen zeigte sich mehr oder minder die moderne Schweiz, in 6 Fällen die traditionelle. 4 von 10 Modernisierungen scheiterten, 1 von drei traditionalistische Veränderung wurde verworfen.

Drittens, damit waren die Modernisierungen in den letzten 4 Jahren am ehesten umstritten. Die meisten Abstimmungsgegenstände tendierten aber auch hierhin. Und deshalb waren 12 Modernisieerungsprojekte in der laufenden Legislatur erfolgreich.

Die Schweiz von 2007 ist nicht mehr die Schweiz von 2003. Für die direkten Demokratie keine schlechte Leistung. Dank der Analyse gibt es auch eine klare Bestimmung der Veränderung: Moderner ist die Schweiz geworden!

Heute erscheint das 5. Wahlbarometer zu den Nationalratswahlen 2007. Das ist nicht mehr das einzige Instrument, das die SRG anbietet, um den Stand der Parteistärken einzuschätzen. Seit Neuestem gibt es auch die Wahlbörse. Ein Vergleich der Zwischenstandsmeldungen am Mittag des 2. August 2007.

Beides, Wahlbefragungen und Wahlbörsen, wird fälschlicherweise als direkte Punktprognose verstanden. Was man heute sagt, trifft demnach am 21. Oktober 2007 auch ein. Sollte dies nicht der Fall sein, kann man dann die Differenz berechnen, und hat ein Gütemass für die Prognose.

Das glaubt man wenigstens glauben zu dürfen. Doch zwischenzeitlich sollte man es besser wissen: Weder Wahlumfragen noch Wahlbörsen sind weit im Voraus Wahlprognose-Instrumente. Vielmehr sind sie Zwischenstandsmessungen im Prozess der Meinungsbildung. Erst wenn man den Meinungsbildungsprozess als Ganzes überblickt, und dieVeränderungen zum Gleichen vier Jahre zu vor festmachen kann, ist man in der Lage wirkliche Prognosen zu machen. Bei Wahlumfragen geht das in der Schweiz ansatzweise, bei Wahlbörsen, die für unser Land bei Nationalratswahlen neu sind, ist das kaum möglich.
Damit hat sich es jedoch schon, was die Gemeinsamkeiten von Wahlumfragen und -wahlbörsen angeht. In allen anderen Punkte unterscheiden sie sich deutlich:

Wahlumfragen erkundigen sich bei den Wahlberechtigten resp. den Beteiligungswilligen unter ihnen, was sie gegenwärtig stimmen würden. Sie stützen sich dabei aus Gründen des Aufwands nicht auf alle BürgerInnen, die in Frage kämen, sondern auf eine repräsentative Auswahl daraus. Befragt man ganz wenige BürgerInnen, schwanken die Ergebnisse artizifiziell von Befragung zu Befragung zu Befragung; interviewt man indessen, wie beim Wahlbarometer, rund 2000 Wahlberechtigte, entsteht eine klar erhöhte Stabilität in den Messergebnissen.

Wahlbörsen wiederum stützen sich auf eine nicht kontrollierbare Gruppe interessierter Spekulanten, die durch geschickte Wetteinsatz ihren Vorteil maximieren wollen. Dabei stellt sich der Marktwert der Parteien ein, der als Mass für den Wähleranteil genommen werden kann. Erfahrungsgemäss schlagen die Werte am Anfang einer Wahlbörse stark aus. Die Meinungen der schnellsten Meinungsmacher wiegen da zu schwer; der Effekt wächst sich jedoch mit der Zeit aus.

Und was sagen die beiden, zwischenzeitlich eingeführten Instrumente 80 Tage vor den wirklichen Wahlen?

In den Aussagen über momentane Gewinnerinnen und Verliererin unter den 5 grössten schweizerischen Parteien herrscht weitgehende Einmütigkeit.

Man sieht die Grünen, im Vergleich zu 2003, als Gewinnerin in der Parteistärke.

Man stuft die CVP im Vergleich zu 2003 stabil ein.

Und man erwartet bei SP; FDP und SVP Verluste in den Prozentzahlen.

Es waren aber die Veränderungen in den Parteistärken, die sich im Vergleich zu den Wahlen 2003 ergeben, erheblich. Die Händler der Parteien sehen die politische Landschaft viel volatiler. Die vermuteten Gewinne und Verluste fallen im Schnitt doppelt so hoch aus wie im Wahlbarometer.

Das Wahlbarometer fixiert die Grünen aktuell bei 10.3 Prozent (+2.9%), derweil die Wahlbörse die gleiche Partei mit 13.3 % quotiert (+5.9%).

Von Belang sind auch die Unterschiede bei der SVP. Das Wahlbarometer rechnet mit einem Rückgang von 26.7 auf 26.2% (-0.5%), derweil die Wahlbörse mit 24.6% (-2.1%) einen vierfach höhren Verlust ausweise.

FDP (Wahlbarometer 16.2%, Wahlbörse, 15.6%) und SP (Wahlbarometer 21.6%, Wahlbörse 21,3%) werden dagegen ähnlicher beurteilt, und bei der CVP differieren beides Instrument nur um 1 Promille (Wahlbarometer 14.6%, Wahlbörse 145%).

Was auf den ersten Blick ähnlich aussieht, erweist sich dann doch als unterschiedlich. Was stimmt, wissen wir erst am Schluss, – im Vergleich zur Schlussbefragung und der Börse zum gleichen Zeitpunkt.

Vorerst kann man aber festhalten: Börsianer stehen stärker im Banne der Grünen als repräsentative WählerInenn. Und die Händler halten weniger von der SVP als die Wahlberechtigten. Die WählerInnen stehen demnach eher etwas rechts von den Wettbereiten. Sie sind insgesamt gemässigter, jene sind dafür exzentrischer.