Prozentwerte zu WählerInnen-Stärken und Sitzzahlen in Parlamenten müssen nicht übereinstimmen. Das legt das Bundesamt für Statistik nach jeder Wahl offen.

Listenverbindungen, die eingegangen werden, um die politische Unberechenbarkeit der Verteiligung von Restmandaten zu verringern, tragen das ihre dazu bei. Sie begünstigen letztens meist die grössere Partei, die eine Listenverbindung eingeht.

In kleinen Wahlkreisen kommt ein weiteres hinzu: Kleine Parteien haben geringe Chancen, überhaupt einen Sitz zu erobern. Wenn eine solche Partei dennoch Stimmen bekommt, sind diese im Parlament häufig gar nicht repräsentiert. Sitze verschweigen da auch etwas.

Auch wenn nicht Welten sind zwischen WählerInnen-Anteilen und Sitzverteilung, tut man gut daran, die Unterschiede nicht einfach zu vergessen und beides nicht zu vermengen.

Das gilt auch für die Übertragung von Umfragen auf Wahlergebnisse.

Repräsentativ-Befragung simulieren mit zunehmender Genauigkeit Wahlergebnisse. Sie sind aber nur geeignet, WählerInnenstärken zu bestimmen. Um auch Sitzverteilung beschreiben zu können, müssten die Stichproben massiv aufgestockt werden. Letztlich bräuchte es sehr umfangreiche Befragungen in jedem Kanton, in dem die Sitzverteilung im National- oder Ständerat nicht schon im Voraus fest steht.

Obwohl das Wahlbarometer, das unser Institut für die SRG SSR idée suisse vor diesen Wahlen erstellt, auf der grössten Befragtenzahl basiert, die in der Schweiz je realisiert worden ist, verzichtete es von Beginn weg auf die Umrechnung von WählerInnen-Anteilen auf Sitze im Nationalrat. Es werden auch keine kantonalen Parteistärken berechnet und veröffentlicht.

Wir werden an diesem Grundsatz auch bis zu den Wahlen festhalten. Mit einer wichtigen Konsequenz: Aussagen über die personelle oder parteipolitische Zusammensetzung der neuen Bundesversammlung werden unserseits ganz ausbleiben aus. Sie müssen es, selbst wenn diese Zahlen und Namen für die Abschätzung des Ergebnisses der Bundesratswahlen in der Bundesversammlung massgeblich wären.

Das Wahlbarometer bestimmt Parteistärken, aktuell, und im Vergleich zu den letzten Wahlen. Es macht das als fortgesetzte Momentaufnahmen, die als Ganzes einen Ablauf der Meinungsbildung zu den Parteien ergeben, und die im Vergleich zu den früheren Wahlbarometern auch eine Einschätzung des WählerInnen-Anteils der Parteien schon vor der Wahl erlauben.

Für die Verankerung der politischen Parteien in der Bevölkerung ist das nicht unwichtig. Es ist der Indikator, der – durch kein Wahlrecht beeinflusst – politische Gewichte der politischen Parteien bei den WählerInnen bestimmt. Das ist immer noch die Basis der demokratischen Legitimierung von Parlamenten!

Gastblog von Claude Longchamp für NZZvotum, 25. 8.2007 um 11:31

Die erste Illusion im diesjährigen Wahlkampf zu den Parlamentswahlen besteht darin, dass man die Wahlen wie bisher gewinne. Vor allem die SVP, beschränkt auch die SP können ihr erliegen. Denn sie waren die grossen Profiteure der Bi-Polarisierung zwischen 1995 und 2003. Das Erfolgsrezept dieser Epoche war einfach:

Dämonisierung des übermächtigen politischen Gegners, Veränstigung der eigenen potenziellen Wählerschaft, um sie zum Wahlgang zu bewegen. “negative campaigning” nennt man das in der Fachsprache. Doch wer die kantonalen Wahlen der letzten vier Jahre genau beobachtet hat, stellt fest, dass die fast flächendeckende Bi-Polarisierung zum Auslaufmodell wurde. Gerade fünf Wahlgänge für ein kantonales Parlament funktionierten noch so. Fünf weitere zeigten einen Rechts-, sechs gar ein übergwiegend des Linkstrends. Zweimal waren nur Aussenseiter erfolgreich, und dreimal wurde, bisher ganz unüblich, die Mitte gestärkt. Die uneinheitlichkeit hat mit der wichtigsten Veränderung in der Wählerschaft zu tun: Die Zeit des knallharten Vereinfachens ist an ihr Ende gelangt; die Neumobilisierung von Wählenden stösst an grenzen. Fehler der eigenen Partei werden nicht mehr einfach weggesteckt, weil die bi-polare Kampflogik es gar nicht erlauben würde, sie zu diskutieren. Wechselwählen ist wieder gefragter. Nicht mehr gegen wen man ist, interessiert die volatile Wählerschaften, sondern wofür man sich einsetzen will. Wer heute “positive campaigning” betreibt, hat wieder erhöhte Chancen, Wahlen zu gewinnen; – egal ob aus einer Mitte, rechten oder linken Position heraus.

Die zweite Illusion betrifft die Grünen allein. Sie sind im Begriff, die Wahlen zu gewinnen und keinen Ertrag davon zu haben. Die kantonalen Wahlen haben sie zu wahrscheinlichen Siegerinnen auch auf nationaler Ebene gemacht; die Wahlumfragen bestätigen das in leicht variablem Ausmass. Die reaktualisierte Kimafrage und die neugewonnene Regierungsfähigkeit tragen das ihrige zum voraussichtlichen grünen Wahlsieg bei. Doch damit steigen auch die erwartungen an die Grünen, real ins Geschäft um die Bundesratsbeteiligung einzusteigen. Da geben sich die Grünen einer Illusion hin: Man können den möglichen Eintritt in die Landesregierung von weiteren Forderung enabhängig machen. Da studiere man mal die Geschichte der Bundesratswahlen in der Schweiz. Der fall ist in 159 Jahren nie vorgekommen. Hand aufs Herz: Soll die wählerschwächste Partei, die sich um einen Bundesratssitz bemüht, die wählerstärkste Partei aus der Regierung kippen können? Sollen die Grünen einen Anspruch anmelden dürfen, ohne auch nur einen Namen zu nennen, welche frau das sein sollte? Eine genaue Analyse der grünen Forderung hätte doch gezeigt, dass damit ein Systemwechsel des Regierungssystems angestrebt wird. Ich hätte von den Grünen nicht nur eine Pressekonferenz in eigener Sache erwartet, sondern auch eine, die aufgezeigt hätte, wie man in der Schweiz Koalitionsgespräche einführt, was die Leitlinien eines mehrheitsfähigen Regierungsprogramms aus SP, FDP, CVP und Grünen wäre, wer den Ministerpräsidenten designieren solle, und wie weit der Wille reichen würde, das fakultative Referendum einzuschränken, um die Gesetzgebungsarbeit der Mehrheit gegen die Minderheit nicht gleich von Beginn weg zu verunmöglichen. Denn das wäre die mininale Rahmenbedingung, um gegen eine starke SVP in der Opposition wenigstens bis zu den nächsten Wahlen bestehen zu können.

Die dritte Illusion betrifft die sog. Richtungswahl. Das wurde vor allem im ersten Halbjahr 2007 immer wieder thematisiert. Bundesräte, Editorialisten und Parteistrategen sprachen wiederholt davon, um uns an das parteipolitische Schwarz-Weiss-Denken zu gewöhnen. Nun lehrt schon die Erfahrung mit Schweizer Wahlkämpfen, aber auch die Beschäftigung mit der politischen Kultur der Schweiz, das dem harte Grenzen gesetzt sind: Der Förderalismus, der in den Parteistrukturen aller grösseren Parteien angelegt ist, gehört dazu. Kantonalparteien sind sich gewohnt, national Dienstleistungen zu beziehen, Politik aber kantonal zu definieren. Sie geben eigene Parolen heraus, nominieren nach eigenen Gesichtspunkten NationalratskandidatInnen und gehen bei den Ständeratswahl genau die Allianz ein, die ihnen am meisten Wählerstimmen verspricht. Ob das gesamtschweizerisch ein einheitliches Bild abgibt, interessiert da kaum. Mehr noch: das immer beliebtere Panaschieren der KandidatInnen unter den WählerInnen stärkt die KandidatInnen gegenüber den Parteien. In den nächsten 8 Wochen werden fast 2000 Kandidierende ihren eigenen Wahlkampf machen: die gesetzten Bisherigen einen eher lauen; die ambitionierten Neuen einen individuellen, der auf eben jene Stimmen schielt, um mit fremder Unterstütung auf der eigenen Liste nach vorne zu kommen. Dass das Parteidoktrinen widerstrebt, weiss doch jede(r). Die sog. Richtungswahl wurde ja schon 2003 gross propagiert. Da waren wir real auch näher dran. Und da scheiterte sie kläglich. Die svp wurde zwar gestärkt, jedoch auch rotgrün. Im Bundesrat korrigierte man jedoch nur nach rechts, und in Volksabstimmungen danach misslang im entstandenen Misstrauensklima eigentlich alles, was nach Richtungsänderung aussah.

Ich halte dagegen: Die Richtung der Schweizer politik wird nicht einmal alle vier Jahre bei Wahlen bestimmt. Diese legen unsere Vertreterinnen im Parlament fest. Die Sachpolitik, die sich daraus ergibt, ist ebenso vom Geschick der Parteien abhängig, ihre Anliegen an der eigenen Basis periodisch zu diskutieren und zu erneuern, diese als Minderheitsparteien, die sie alle sind, in den politischen Prozess einzubringen, dafür fallweise Mehrheiten zu finden und bei nächsten Wahl auch dazu zu stehen, was man erreicht hat. Das ist bisweilen weniger als in einem Regierungs- und Oppositionssystem, aber häufig solider als unter Rahmenbedingungen, die es in der Schweiz gar nicht gibt!

Gastblog von Claude Longchamp für, 20. 8.2007 um 22:30

Die Forschungsgruppe sotomo der Universität Zürich wertete für die jüngste Sonntagszeitung die 1300 Namensabstimmungen aus, die in der laufenden Legislatur stattfanden. Die These, die man dazu vertreten kann, lautet: Die klar Frontstellung im Nationalrat, die themenübergreifend eine bürgerlichen Politik unter der Führung der SVP erkennen liesse, fand insgesamt nicht statt. Es dominiert unverändert der Eindruck der wechselnden Mehrheiten nach Sachbereichen

Die Ausländerpolitik bewegte sich, im Vergleich zu 1999-2003, in bürgerliche Richtung. Das hat vor allem mit einer Neuorientierung der CVP, teilweise auch der FDP zu tun. Sie positionierte sich rechter, spricht ausländerkritischer. Rotgrün ist damit marginalisiert worden. In Fragen der Wirtschaftspolitik glich zudem die SVP ihre Position vermehrt mit der FDP ab; die CVP bewegte sich aber in umgekehrte Richtung und näherte sich so Rot-grün an. Insgesamt ist die CVP im Nationalrat die erfolgreichste Partei. Keine andere war so häufig wie sie in der Mehrheit.

In 44 Prozent aller Namensabstimmungen setzte sich das allierte bürgerliche Lager durch. In 28 Prozent jedoch das Zentrum, bestehend aus FDP und CVP, mit der SP. In 14 Prozent der Entscheidungen machten SP und Grüne die entscheidende Vorgabe und fanden bei der CVP oder der FDP Sukkurs. In 2 von Hundert Namensabstimmung verband sich Rotgrün mit der SVP. Nur 3 Prozent aller Namensabstimmungen lassen kein parteipolitisches Muster erkennen; ergänzt durch 9 Prozent, die weitgehend konsensual ausfielen.

Die vereinten bürgerlichen Parteien bestimmt nur die Sicherheitspolitik weitgehend unter sich. In Fragen der Finanz- und Sozialpolitik regieren CVP und FDP grossmehrheitlich, meist unterstützt von der SVP, gelegentlich von der SP. In Wirtschafts- und Ausländerfragen entscheidet die CVP, etwas häufiger von SVP und FDP getrieben, etwas seltener von SP und Grünen. In der Umweltpolitik sind Mitte-Links und Mitte-Rechts-Koalitionen etwa gleich erfolgreich, während die Gesellschaft- und Aussenpolitik weitgehend und unverändert unter Ausschluss der SVP entschieden wird.

“Blochers Revolution ging die Luft aus”, titelte die Sonntagszeitung, als sie die Analyse vorstellte. Sie verwies darauf, dass die bürgerliche Frontbildung schon Ende 2004 angesichts der magern Bilanz in Volksabstimmungen zerfiel. Der neuen Bundesrat bewirkte in der Ausländerpolitik seine wichtigste Veränderung. Das Beispiel machte sonst aber kaum Schule. Die Variabilität der entscheidenden Allianzen ist wie vor den Parlamentswahlen 2003 hoch geblieben. Allen Beteuerungen zum Trotz waren diese keine Richtungswahlen, die zu einer systematisch veränderten Parlamentsarbeit geführt hätten.

Das Gegenstück ist heute offensichtlich die Umweltpolitik. Sie wurde in der laufenden Legislatur vermehrt von beiden Richtungen her massgeblich mitbestimmt. Die CVP hat hier durch eine Neupositionierung der Partei an Profil gewonnen, und sie ist für die Entscheidungen im Nationalrat wichtiger geworden. Sie sagt, ob SVP und FDP die Umweltsituation beeinflussen, oder ob SP und Grüne das machen.

Konkordanz als besondere Form der Mehrheitsbildung, in der nicht eine Koalition alles, sondern die Allianzbildungen von Politikbereich zu Politikbereich bestimmt, ist im gegenwärtigen Nationalrat alles andere als seltner geworden. Sie ist und bleibt die Regierungsweise, die in der Schweiz insgesamt die Politik prägt und die Entscheidungen bestimmt.

Gastblog von Claude Longchamp für, 13. 8.2007 um 16:36

Ich bin ein dezidierter Befürworter der Demokratie. Und ich weiss, dass Demokratie davon lebt, dass alle Einheimischen und Heimisch gewordenen die gleichen Rechte haben, wählen zu dürfen und gewählt zu werden. Dennoch frage ich mich, ob wir den richtigen Mechanismen folgen, um unsere PolitikerInnen zu bestimmen.

Gewinnend sollen PolitikerInnen sein; das weiss man. Den ohne Sympathie läuft nicht viel. Der richtigen Partei sollten sie aber auch angehören, und sie sollten diese zuverlässig repräsentieren, führt man ebenso an. Da ergibt es sich fast von selber, dass die Interessenbindungen, die sie vertreten wollen, den eigenen entsprechen müssen. Schliesslich sollten sie in der Gemeinde oder Regionen politische Erfolge aufweisen können. Darüber hinaus sollte sie nicht zu jung (weil unerfahren), aber auch nicht zu alt (weil nicht mehr belastbar) sein, und je nachdem, für wenn sie kandidieren, ist es von Vorteil, ein Mann oder eine Frau zu sein.

Mein Einwand ist: Nicht die Projektion auf ein Du, das mir ähnlich ist, sollte entscheiden, sondern die Kompetenz. Seit einiger Zeit trage ich mich mit der Absicht, eine Bewertungshilfe für die Auswahl von PolitikerInnen zu entwickeln.

Ich weiss, sie sind umstritten, seit es sie gibt, die IQ-Messungen. Deshalb möchte ich gar keinen Test einführen, um sagen zu können: die kann, der nicht! Das ist mir zu nahe am der formalen Bildung. Deren Bedeutung bei der Selektion von PolitikerInnen will ich nicht noch verstärken. Vielmehr schwebt mir ein Raster wie bei der emotionalen Intelligenz vor, das helfen würde PolitikerInnen zubeurteilen, wie sie mit den eigenen Kompetenzen und mit denen anderer umgehen können.

Entsprechend riskiere ich hier mal folgenden Vorschlag, was politische Intelligenz ausmachen könnte:

. einen eigenen Standpunkt begründet formulieren zu können;

. befähigt zu sein, hier die nötige Unterstützung zu suchen und zu finden;

. die Bereitschaft zu haben, sich in die Lage anderer Politiker, die gleiches unter anderen Bedingungen gewollt haben, hineinzuversetzen;

. kompetent zu sein, Gemeinsamkeiten zwischen den Forderungen der eigenen Partei und anderer zu identifizieren, um in Sachfragen Verbindungen eingehen zu können;

. über genügend Sachverstand zu verfügen, in ausgewählten Themen sich mit Experten austauschen zu können, um eigene und fremde Argumente evaluieren zu können;

. die Fähigkeit zu haben, Entscheidungen zu fällen, dazu zustehen und sie mit Respekt vor dem Ergebnis vermitteln zu können;

. das Geschick zu entwickeln, bei Niederlagen nicht gleich nochmals das Verworfene zu fordern, sondern nach den Verbesserung zu schauen, die sich einstellen;

. über die Gnade zu verfügen, bei politischen Siegen nicht überheblich zu werden und den Respekt vor anderen nicht zu verlieren.

So, jetzt bin ich gespannt, was Sie hierzu meinen!

Mir ist es ernst, mit dem Vorgehen. 2007 werde ich zwar kein Forschungsprojekt dazu machen und auch keinen Test für PolitikerInnen auflegen. Aber ich werde die Medien danach absuchen, was sie mir hierzu berichten.

Und Sie, was machen Sie?

Gastblog von Claude Longchamp für NZZvotum, 09. 8.2007 um 17:56

26 Mal haben wir SchweizerInnen seit den letzten Parlamentswahlen in eidgenössischen Angelegenheiten abgestimmt. Der Vergleich von kommunalen Zustimmungen und Ablehnungen in allen diesen Entscheidungen ergibt die politische Themenlandschaft der Schweiz, die sich wie folgt liest:

(Zur grösseren Ansicht bitte auf Grafik klicken):

Würde eine Vorlage von allen Stimmenden angenommen, hätte sie 100 Punkte und käme in der Scheibe genau ins Zentrum. Hätte sie gar keine Zustimmung, würde sie auf 0 Punkte kommen und genau auf dem äussern Kreis liegen. Wird sie angenommen, ist sie innerhalb des inneren Kreises, wird sie abgelehnt, kommt sie zwischen den inneren und äusseren Kreis zu liegen.

Hat die kommunale Zustimmung ein typisch linkes Profil, liegt der Punkt auf der X-Achse links der Mitte; im umgekehrten Fall ist rechts davon. Ist das Profil von der gemeindeweisen Zustimmung genau das, das man bei Modernisierungsthemen kennt, liegt der Punkt auf der vertikalen Achse oben, bei typischem Traditionalismus unten.

Was so entsteht, ist nicht beliebig. Es ist der objektivierte Sternenhimmel der Schweiz. Sie können ihn nutzen wie eine Landkarte: Was nahe beisammen liegt, wir von den gleichen Menschen geteilt, und was polarisiert, hat effektiv eine andere Unterstützung.

So repräsentiert das Asylgesetz eine rechtskonservative Politik, die mehrheitlich angenommen wurde. Das Familiengeld steht für die links-moderne Politik, die ihrerseits mehrheitsfähig ist. Das Steuerpaket wiederum ist charakteristisch für eine rechte Modernisierung gewesen, bei der Mehrheit durchgefallen ist. Das neue Partnerschaftsgesetz schliesslich ist typisch für die moderne Schweiz, hatte aber in der Zustimmung weder ein nennenswertes rechts, noch ein ausgesprochen linkes Profil.

Begriffen? – Dann drucken Sie sich die Grafik jetzt aus! Nehmen sie Farben hervor und lösen sie drei Aufgaben:

Erstens, kreuzen Sie an, was sie in den letzten vier Jahren selber angenommen haben.
Machen sie um die Punkte, die dafür stehen eine Linie, um ihre eigene Position im Spiegel der SchweizerInnen zu erkennen.

Zweitens, streichen Sie an, was die Partei, die sie am 21. Oktober 2007 Wählen könnten, in den letzten vier Jahren vertreten haben. Schauen sie mal, welche anderen Parteien thematisch ihnen auch verwandt sind.

Drittens, wenn Sie so geübt sich und Parteien positionieren können, schätzen Sie bei den Wahlkampfthemen, die aufkommen, um was für ein Thema im Spiegel der SchweizerInnen es sich eigentlich handelt.

Vergessen Sie dabei nicht, weiterhin Stimmen und Wählen zu gehen!