Heute erscheint die letzte abstimmungsbezogene Befragung von gfs.bern vor den Wahlen 2007. Sie betrifft das Referendum zur 5. IV -Revision. Demnach wollen sich 44 Prozent der Stimmberechtigten am 17. Juni an der Volksabstimmung beteiligen. Von diesen befürworten gegenwärtig wiederum 44 Prozent die Revision, und es sind heute 34 Prozent dagegen. Aufaddiert heisst das auch, es verbleiben 22 Prozent unentschieden.
Ist das viel oder wenig? Und was heisst das für den Abstimmungsausgang? – Eine kleine Ausführung über das IV-Trendbarometer, das gfs.bern für die SRG Medien erstellt hat, hinaus!
Der Vergleich mit allen anderen Vorbefragungen, die unser Forschungsinstitut seit 1998 für die SRG SSR idée suisse realisiert hat, gibt eine erste Antwort: 22 Prozent sind viel!
Den höchsten bisherigen Wert bei Behördenvorlagen verzeichneten wir beim neuen Finanzausgleich 2004. Am Ende der dritten Woche vor der Volksabstimmung waren rekordträchtige 32 Prozent der beteiligungswilligen BürgerInnen noch ohne Stimmabsicht. 53 Prozent waren damals für den NFA, 15 Prozent dagegen. Bis zum Abstimmungstag selber verteilten sich die vormals Unschlüssigen in beide Richtungen: 11 Prozent schlossen sich den BefürworterInnen an, 21 Prozent der Gegnerschaft, was zum Schlussergebnis von 64 zu 36 Prozent führte.
Höher noch als jetzt war der Anteil Unschlüssiger unter beteiligungswilligen Menschen in der letzten SRG-Umfrage, die immer in der 3. Woche vor der Abstimmung stattfindet, bei den Auslandseinsätzen der Schweizer Armee zu Ausbildungszwecken. Damals, im Sommer 2002, waren kurz vor Schluss noch 24 Prozent ohne Stimmabsicht. Sie gingen zu 9 Prozent ins Ja-Lager, das mit 51 Prozent hauchdünn obsiegte, und zu 15 Prozent auf die Nein-Seite, die ebenso knapp unterlag.
In allen anderen, abschliessenden Befragungen unseres Instituts waren die Anteile Unschlüssiger gegen Ende des Abstimmungskampf kleiner. Im Schnitt verblieben bei Behördenvorlagen 13 Prozent Unschlüssig. Minimal waren es 6 Prozent, im Jahre 2006 bei den Sonntagsverkäufen.
Generell gilt: Je näher eine Vorlage beim Alltag der Stimmberechtigten ist, desto weniger Unschlüssige hat es von Beginn weg. Je einfacher sie ist, je eindeutiger die Bewertungen in der Oeffentlichkeit ausfallen; – und je einschätzbarer die Konsequenzen sind, desto stärker geht auch ein anfänglicher Anteil Unschlüssiger während des Abstimmungskampfes auch zurück. Das gilt namentlich dann, wenn der dauert und intensiv geführt wird.
Damit sind wir den Ursachen für die aktuelle Situation auf der Spur: Die 5. IV-Revision hat nur lockere Bezüge zum Alltag der meisten Stimmberechtigten. Deshalb war zu Beginn des Abstimmungskampfes zur IV-Revision ein Viertel unschlüssig. Die Kampagnen seither waren, wegen den Wahlvorbereitungen für den Herbst, eher kurz, und die Kampagnen sind nicht die intensivsten.
Angesichts der Vorlagen, die nicht alle Fragen beantwortet, die sie aufwirft, ist das wohl zu wenig (gewesen9. Der zentrale offene Punkt aus Bevölkerungssicht betrifft die Finanzierung, die im März 2007 nochmals im Parlament verhandelt wurde, letzlich aber scheiterte. Das bleibt auch politisch offen.
In der gegenwärtigen Debatte stehen sich aus Bevölkerungssicht drei Schlagworte gegenüber, die vor allem von den parteigebundenen Menschen viel bedeuten: Für die Linke reiht sich die Vorlagen in den Sozialabbau der jüngsten Zeit gerade bei Behinderten ein; für die Rechten ist die Revision angesichts der Defizite in der IV schlicht notwendig, oder aber, es gilt, den Missbräuchen des Versicherungssystems einen Riegel zu schieben.
Das wirkt, wie unsere Befragung zeigt, bei den parteiungebundenen Menschen zu wenig meinungsbildend. Sie sind mit 31 Prozent überdurchschnittlich unschlüssig. Sie wägen heute vielmehr zwischen beklagter Finanzierungssicherheit der Opponenten und Eingliederungsabsichten der BefürworterInnen ab.
Was Unschlüssige ihr Dilemma auflösen, weiss die Umfrageforschung noch nicht verbindlich genug. Deshalb bleibt der Abstimmungsausgang trotz erheblicher Polarisierung zwischen bürgerlichem und rotgrünem Lager einigermassen offen. Argumentativ spricht eher mehr für ein Ja, denn die Notwendigkeit der Reform überzeugt mehr als der Sozialabbau. Aber auch beides zusammen reicht nicht, um das Stimmverhalten der Unschlüssig zubeeinflussen!
Theoretisch sind verschiedene Szenarien denkbar:
Erstens, sie beteiligen sich nicht; die Stimmbeteiligung liegt dann am Schluss etwas tiefer als momentan angegeben. In dieser Optik steigen die Chancen der BefürworterInnen, denn sie haben heute absolut gesehen mehr AnhängerInnen als die Gegnerschaft.
Zweitens, die Unschlüssigen beteiligen sich, und sie verteilen sich auf beide Seiten. Dabei ist eine Verteilung, wie sie unter den Schlüssigen vorliegt, wenig wahrscheinlich. Meist gehen mehr Unschlüssige auf die Nein- als auf die Ja-Seite. Wieviele das aber im konkreten Fall sind, bleibt aber weiterhin offen!
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