Die Wahlen in Zürich haben die einen aufgeschreckt, die anderen aufhorchen lassen. Die Gewinne der Grünliberalen Partei waren bemerkenswert, sodass sich die Frage stellt: ein Zürcher oder ein Schweizer Phänomen? – Eine vorläufige Standortbestimmung!
Noch weiss man über die Wählerschaft der neuen Partei wenig. Die einen spekulieren, sie hätten vor allem Neuwählende an die Urne gebracht. Die anderen erwägen, die SP habe direkt an die GLP verloren. Und schliesslich macht seit einigen Tagen auch die Hypothese die Runde, die SP hätte vielmehr an die Grüne verloren, diese aber an die neuen Konkurrenten im Oekolager. Man wird das wissen, wenn genauere WählerInnen-Wanderungsanalysen vorliegen werden!
Die Erwartungen, das jüngste Wahlbarometer werde hier klären, konnte nicht direkt erfüllt werden. Das neue Phänomen in den Zürcher Wahlen hatte zwar erheblichen newswert und wurden deshalb in allen Medien breit besprochen; doch lässt es sich mit nationalen Repräsentativbefragungen noch kaum fassen und untersuchen.
1,5 Prozent gibt das Wahlbarometer der Grünliberalen Partei gesamtschweizerisch für den Moment. Der Wahlerfolg in Zürich, hochgerechnet auf die Schweiz, macht schon 1 Prozent aus. Das Zusatzpotenzial der grünliberalen Partei ausserhalb ihres Stammsitzes erscheint also beschränkt.
Das hat in unserer Einschätzung vor allem damit zu tun, dass den neuen Partei ausserhalb Zürichs die Köpfe fehlen. Eine anerkannte Politikerin wie Verena Diener findet man nicht überall. An anderen Orten mangelt es auch an einer eigentlichen Parteistruktur. Martin Bäumle hat seine Zürcher Partei nicht erst ein halbes Jahr vor den Zürcher Wahlen gegründet. Er hat sie nach einer Abspaltung von der Grünen Partei minutiös auf die Kantonsratswahlen im grössten Kanton aufgebaut.
Auch wenn das jüngste Wahlbarometer keine Wahlanalyse von Zürich liefern kann und will, lässt es erste Einschätzung zum Elektorat der Grünliberale zu: Sie kommen vorwiegend aus dem Mitte/Links-Spektrum. Sie siedeln sich auch weiterhin dort an. Sie stehen links der CVP, auch der EVP, aber klar näher dem Zentrum als die SP und die Grünen. Sie sind weltanschaulich gemässigter als die Wählenden der schon klassischen rotgrünen Parteien. Sie wollen weniger Oeffnung und mehr Sicherheit, und sie wollen vor allem mehr liberale, weniger staatliche Lösungen in der Politik. Sie sind, könnte man sagen, linksliberal. Ob sie inskünftig mit den rotgrünen Parteien und ihren ParlamentsvertreterInnen stimmen werden, wird man erst im Zürcher Experiment sehen. Denkbar ist in Zürich, das man sich auch mit den anderen Kleinparteien in der Mitte anfreundet. Ideologisch macht man Avancen in dieser Richtung, über das Realverhalten weiss man aber noch wenig.
Befördert wurde die ökoliberale Welle indessen nicht allein durch Zürcher Voraussetzungen. Das machte sie auch aus nationaler Sicht interessant.
Der Klimabericht der UNO hat das Bewusstsein der SchweizerInnen aufgerüttelt. Was Al Gore mit seinen global verbreiteten Botschaften vorbereitet hatte, zeigt nun Wirkung. Erstmals seit mehr als 15 Jahren ist die Umweltproblematik für die wahlberechtigte Bevölkerung wieder ein Thema, das beschäftigt. In der Sorgen-Skala des SRG-Wahlbarometer figuriert es hinter den Problemen mit der Integration von AusländerInnen wieder an zweiter Stelle. Oekonomische und soziale Erwartungen an die Politik wurden glatt überlagert. Darin liegt der Bruch mit der Gegenwart, der als Lehre aus der letzten kantonalen Parlamentswahl gezogen werden.
Und genaus das bestimmt auch das Potenzial der Oekoliberalismus besser als die Wahlerfolge aus den innerzürcherischen Querelen am Rande des rogrünen Lagers. Die Prioritäten, die namentlich im hochurbanen, postindustriellen Gebiet Menschen beschäftigen, den den postmateriellen Wertewandel der 80er Jahre längst verarbeitet haben, werden nicht mehr mit den Angeboten, die die rotgrüne Linke und die Gewerkschaft darauf geben, beantwortet. Die neue Bewegung in der Wählerschaft will eine ökologischere Politik, – nicht nur bis zu den nächsten eidgenössischen Wahlen. Sie will ein linksliberales, ökologisch inspiriertes Gesellschaftsprogramm.
In den Analysen auf dem Kommunikationsblog sind wir diesem allgemeineren Phänomen, das sich seit einigen Jahren in kantonalen Wahlen abzeichnete, im Wahlbarometer vom Herbst 2006 erstmals thematisiert wurde, und nun auch parteipolitisch sichtbar geworden ist, verschiedentlich nachgegangen. Wir werden das auch weiterhin tun, – über das Wahlbarometer hinaus und mit diesem, wenn es bis zu den kommenden eidgenössischen Parlamentswahlen parteipolitisch und demoskopisch fassbar werden sollte.
PS:
Was das Wahlbarometer ausserhalb dieser Frage breit beantworten kann, schlage man auf www.gfsbern.ch unter wahlbarometer nach.
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