Eigentlich ist der Trend schon lange klar; manchmal muss man einem Phänomen indessen einen Namen geben, damit die Entwicklung auch ein Gesicht bekommt. Mein neuester Vorschlag hierzu: “Soft-Zentralisierung”. Gemeint sind gesellschaftlich entstehende Synthesen, welche die alte politische Polarität von Zentralismus und Föderalismus zunehmend aufweichen.

Nachlese zur jüngsten Volksasbtimmung: Trend zur “Soft”-Zentralisierung verkannt

Viele Wirtschaftsverbände, FDP, SVP und “Weltwoche” haben aus ordnungspolitischen Gründen ein Nein zu den Familienzulagen empfohlen. In Plakaten wurde die Vorlage, die Regierung und Parlament passiert hatte, mit grossen Lettern als Luxus abgestraft.

Das Abstimmungsergebnis war gar nicht danach: Bei einer mittleren Stimmbeteiligung von 45 Prozent sagten 68 Prozent Ja. Die VOX-Studie, die nachträglich auf Befragungsbasis das Verhalten der Stimmenden analysierte, kam zu folgendem Schluss: “Die Entscheidung über das Gesetz war sehr stark vom Links-Rechts-Gegensatz geprägt (…). Die Anhängerschaft der SP befolgte nahezu geschlossen die Parteiparole. Bei der CVP und der SVP verhielt sich zwar eine Mehrheit konform zur Parteiparole (…). Richtiggehend von ihrer Anhängerschaft desavouiert wurde die FDP mit ihrer Nein-Parole: 67% ihrer Sympathisanten legten ein Ja ein. Ãœberdurchschnittlich oft mit Ja stimmten Personen, die grundsätzlich einen zentralistischen Staat dem Föderalismus vorziehen. Aber auch die Anhänger des Föderalismus gaben bei diesem sozialpolitischen Anliegen ihre Zustimmung zu einer Bundeslösung.”

Nun kann man das auf zwei Arten lesen: erstens, indem man auf die Gegensätze insistiert, was zum konventionellen Schluss führt, links sei zentralistisch und rechts sei föderalistisch, oder zweitens, indem man auf die Mehrheiten schaut, was zum unkonventionellen Schluss führt, nur die SP und die SVP seien in ihren Mehrheiten klar polarisiert, während sich bei CVP und FDP neue Entwicklungen ergeben. An den Polen bleibt man hart und prinzipiell, weil man politischen Kompromissen gegenüber misstrauisch ist. Im politischen Zentrum ringt man dagegen um eine neuen Position.

Die Basis beider MItte-Parteien neigt wertmässig zu föderalistischen Vorlieben. Sie stellte dies aber nicht über alles! Denn sie kennt auch die Nachteile: zum Beispiel den Kantönligeist, der mit einer Abkoppelung von nationalen und internationalen Entwicklungen vorbunden ist; aber auch die Kosten der Dezentralität, die trotz Kleinräumigkeit zu x-fachen Doppelstrukturen führen. Und schliesslich sind sie sich auch der heutigen Lebensweise bewusst, die aus Gründen der Arbeitswelt mobil, urban und modernisiert ist.

Das ist denn auch meine These: Es entstehen neue Wertesynthesen zwischen den Polen, die klar auf einen zentralen oder dezentralen Staat ausgerichtet sind. Der traditionellen Föderalismus gerät deshalb unter Druck. Die Bedeutung der Kantone wird neu definiert, vor allem dann, wenn Hoheitsgebiete und Lebensräume mehr und mehr auseinanderklaffen. Von der Umgestaltung der Schweiz, wie sie Napoléon 1798 wollte, bleiben wir einiges entfernt. Mit dem Bund souveräner Kleinstaaten, der 1815 folgte, haben wir aber kaum mehr etwas gemeinsam.

Was heute in vielen Politikbereichen geschieht, nenne ich ab heute “Soft-Zentralisierung”. Es ist keine Gleichmacherei eines kulturell nach wie vor vielgestaltigen Landes. Aber es ist eine Vereinheitlichungstendenz im föderalistischen Staat erkennbar, die in Volksabstimmungen, wie gerade der Bildungsbereich zeigt, regelmässig gut abschneiden.

Spätestens mit dem neuen Finanzausgleich, der als bürgerlicher Gegenvorschlag zu den linksgrünen Rezepten propagiert wurde, wirkt sich diese Entwicklung selbst auf heikle Politikbereiche wie die Steuerpolitik aus. Und wurde, trotz linker Nein-Empfehlung, breit akzeptiert; die VOX-Analyse diagnostiziert das so: “Von den sozialen Merkmalen hatte nur das Haushaltseinkommen einen gewissen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten. Alle Einkommensklassen stimmten aber mehrheitlich zu. Alter, Ausbildung, Geschlecht, Sprachregion und Siedlungsform spielten hingegen keine Rolle. (…) Wer von den Personen, die sich links einstufen, der Regierung zugesteht, primär das Wohl des ganzen Volkes im Auge zu haben, stimmte Ja; wer ihr misstraut, folgte den Empfehlungen der linken Parteien und stimmte Nein.”

Oder anders gesagt: In der politischen Mitte entsteht ein neuer Pragmatismus, mit dem die Anhänger der polarisierten Welt rechts und links Mühe haben. In der Bevölkerung ist die Meinungsbildung hierzu schon viel weiter fortgeschritten, als man bei den weltanschaulich fixierten Exponenten wahrhaben will. Die neue Soft-Zentralisierung macht Wertsynthesen deutlich, die gesellschaftlich bedingt ausserhalb des politischen Diskurses entstehen, sachpolitisch aber von Bedeutung werden.

Das zu verkennen, ist ein Luxus, der nicht zu mehrheitsfähiger Politik führt!

VOX Analysen eidg. Volksabstimmungen