Ein Jahr vor den Parlamentswahlen präsentieren die beiden Sozialwissenschafter Michael Hermann und Bruno Jeitziner in der NZZ eine Positionanalyse der NationalrätInnen. Ich habe mir die Daten selber angesehen, und ich ziehe eigene Schlüsse über die Möglichkeiten der Koalitionsbildung im Nationalrat, die bisher unerwähnt blieben.
Das vermessene Links/Rechts-Spektrum
Die Methode der beiden Sozialwissenschafter ist genial einfach; man ermittelt die beiden ParlamentarierInnen, die in einem gewissen Zeitraum am gegensätzlichsten gestimmt haben, und interpretiert die Pole als “links” und “rechts”. Pirmin Schwander, der Schwyzer SVP-Vertreter, markiert demnach 2006 das rechte Extrem; Pierre Vanek (AdG) und Marianne Huguenin (PdA) repräsentieren gemeinsam das linke. Alles, was dazwischen ist, wir ausgemessen und eingeteilt, sodass jeder Politiker, jede Politikerin eine eindeutige Klassierung auf der Links/Rechts-Achse bekommt.
Wer an diese Methode zweifelt, wir von den Autoren eines besseren belehrt: Die Durchführung des Ratings seit 10 Jahren führt zu auffällig konstanten Ergebnisse, reproduziert also nicht ein beliebiges Bild des Parlaments, sondern ein robustes und aktuelles Robotbild auf der zentralen Achse der Polarisierung.
Die parlamentarische Mitte und die Bevölkerungsmitte
In der Mitte des Nationalrates politisiert gemäss neuestem Rating der Luzerner CVP-Vertreter Bruno Franz; nahe bei ihm ist Yves Guisan, der waadtländer Freisinnige. Man kann auch Laura Sadis (FDP/TI), Felix Walker (CVP, SG), Doris Leuthard (CVP,AG) sowie Ueli Siegrist (vormals SVP, neuerdings fraktionslos/AG) hier ansiedeln.

Die Zentrierung der stimmberechtigten Bevölkerung reflektiert sich im parlamentarischen Alltag nicht mehr.
Selbst wenn die parlamentarische Mitte damit einige bekannte Namen hat, ist doch unübersehbar, dass sie mit der Wahl von Doris Leuthard in den Bundesrat ihr eigentliches Gesicht verloren hat. Ein politisches Schwergewicht findet sich in der Mitte kaum mehr.
Bezogen auf die verschiedenen Fraktionen politisiert nur noch die kleinste Regierungspartei, die CVP, mehrheitlich im Zentrum. Die FDP hat, nebst den beiden bereits erwähnte VertreterInnen noch Christine Egerszegi-Obrist, die kommenden Nationalspräsidentin eindeutig an dieser Stelle, während dies bei der SVP mit Brigitta Gadient eine Politikerin ist, die man normalerweise als Abweichlerin schneidet. Im der parlamentarischen Mitte gar nicht mehr repräsentiert sind die SP und die Grünen, bei denen selbst der fraktionslose Oekoliberale Martin Bäumle in der linken Hälfte des Nationalrates politisiert.

Die Bipolarisierung des Nationalrates findet in der stimmberechtigten Bevölkerung keine Uebereinstimmung.
Der Befund der schwachen Mitte im Nationalrat steht im Gegensatz zur Links/Rechts-Verteilung der stimmberechtigten Bevölkerung. Diese positioniert sich unverändert zu einem wesentlichen Teil im Zentrum. Die Bipolisierung der schweizerischen Politik ist demnach ein Phänomen, das im Nationalrat zum Ausdruck kommt wie sonst nirgends. Selbst im Ständerat findet sie sich nur abgeschwächt, und in der stimmenden Bevölkerung ist sie maximal ein zeitlicher Trend, – ohne das sich das Fundament geändert hätte. Die zahlreichen Abstimmungsniederlagen von Behördenvorlagen belegen eindrücklich, wie stark das Mitte-Elektorat bei Volksentscheidungen das Mass aller Dinge geblieben ist.
Drei verschiedene parlamentarische Mehrheiten wahrscheinlich
Koalitionstheoretisch gesprochen hat die Mitte/Rechts-Positionierung des Nationalrats verschiedene Konsequenzen, die in der oberflächlichen politischen Analyse zu wenig Beachtung finden; es sind rechnerisch gesehen drei Koalitionstypen wahrscheinlich:
Erstens, die liberalkonservative Polarisierung: Im Nationalrat sind rechte Politiken, die aus SVP/FDP-Koalitionen hervor nur dann mehrheitsfähig, wenn sie auf eine respektable Minderheit der CVP zählen können. Kommen sie zustande, haben sie das Problem, dass sie in der stimmenden Bevölkerung von wesentlichen Teilen der Mitte unterstützt werden müssen. Genau an dieser Referendumshürde scheiterten “(rechts)bürgerlichen Reformen” der Finanz- und Sozialpolitik, aber auch das neue Mietrechts und der Verkehrsfinanzierung fanden in rechten Parlamentshälfte ihre Mehrheit, nicht aber unter den Stimmenden.
Zweitens, die rot-grüne Polarisierung: Auch rot-grün ist im Nationalrat nur dann mehrheitsfähig, wenn es ihr gelingt, die parlamentarische Mitte zu überzeugen. Das bedeutet in diesem Fall, substanzielle Teile der CVP für sich zu gewinnen. Von den rot-grünen ParlamentarierInnen verlangt das eine stark pragmatische Haltung in ihren Kernthemen, weshalb des auch eher selten vorkommt. Wenn es aber der Fall ist, bestehen durchaus Aussichten, in der Volksabstimmung zu bestehen, weil erhebliche Teile der Bevölkerungsmitte eingebunden werden, wie die jüngste Entscheidung über die Familienzulagen gezeigt hat.
Drittens, das bürgerliche Zentrum: Die stärkste politische Kraft im Nationalrat entsteht unverändert aus der Zusammenarbeit von FDP und CVP, wenn sie gemeinsam eine Politik im bürgerlichen Zentrum vorbestimmen. Das Verhalten danach gleicht dem eines Minderheitskabinetts, das zuerst darauf aus gerichtet ist, die Flügel in den eigenen Parteien zu integrieren, und danach persönliche Verbündete ausserhalb sucht. Und hier liegt der eigentliche Werte des Parlamentarier-Ratings, der es zeigt, wer bei einer bürgerlichen Zentrumspolitik die wahrscheinlichsten Verbündeten sind:
. Dadurch, dass die SVP heute weniger geschlossen stimmt, als noch nach den letzten Wahlen, bieten sich neuerdings in dieser Fraktion zahlreiche möglicher Verbündete für FDP/CVP-Politiken an. Sie heissen nicht nur Brigitta Gadient und Ursula Haller, sondern auch Hansjörg Hassler, Pierre Veillon, Hansjörg Walter, Rudolf Joder, Guy Parmelin, André Bugnon, Walter Schmied, Yvan Perrin, Jean Fattebert und Fritz Oehrli. Politisches Schwergicht in dieser Gruppe ist ohne Zweifel der Thurgauer Unternehmer Peter Spuhler.
. Dadurch, dass das rot-grüne Lager ziemlich geschlossen klar links politisiert, hat es in dieser Situation ein nur geringes Gewicht. In jetzigen Parlament kommen gemäss Rating Peter Vollmer und Jean-Noel Rey in Frage, vielleicht auch Pierre Salvi, Mario Fehr, Pascale Bruderer und Edith Graf-Litscher. Grüne PolitikerInnen haben hier gar kein Verhandlungsgewicht.
Bilanz
Die Analyse der vermessenen PolitikerInnen lässt zwei Folgerungen zu:
Erstens, Mitte/Rechts-Positionen sind im Parlament dicht besetzt; im Nationalrat werden Mehrheit immer wahrscheinlicher, die im Zentrum nur noch schwach verankert sind. Sollten sich entsprechende Koalitionsbildungen durchsetzen, ist das Referendum ihre schwächste Stelle. Die Chancen, dass entsprechende Vorlagen in der Volksabstimmung scheitern, ist immer dann gegeben, wenn die Bevölkerungsmitte die Analyse oder die Problemlösung der rechten parlamentarischen Mehrheit nicht teilt.
Zweitens, Mitte/Links-Positionen werden im Nationalrat kaum mehr vertreten. Der Landesring ist verschwunden; FDP und teilweise auch CVP haben sich aus diesem Feld zurückgezogen. Das würde der SP und den Grünen eine Chance eröffnen, die sie bis jetzt aber nicht nutzen. Darauf zu vertrauen, nur mit linken Projekten im Parlament Mehrheiten zu bekommen, ist aber gerade für die Linke trügerisch. Der parlamentarischen Linken ist daher zu empfehlen, mehr auch in Zentrumprojekten mitzuwirken, sonst könnte ihre parlamentarische Isolierung weiter fortschreiten.
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