Prozentanteile Stadtrat Bern (eigene Berechnungen ohne Gewähr)

Das sind die Präferenzen der Wählenden in Bern im Vergleich zu 2004. Die Prozente lassen eher quantitative Vergleiche zu als die Sitze und es sind daraus eher Tendenzen für andere Wahlen abzuleiten.

Während im Gemeinderat und beim Stadtpräsidium keine Überraschungen auftauchten, präsentiert sich der neue Stadtrat in einem politisch teilweise neuen Kleid. Zwar hat Rot-Grün-Mitte immer noch knapp die Mehrheit mit 42 von 80 Sitzen, aber die Situation ist eindeutig unübersichtlicher geworden. Der Umbau in der Mitte und in der bürgerlichen Mitte ist weiterhin im vollen Gang.

Trotz der tatsächlich eingetretenen starken Gewinnen der GLP, konnte sich das grüne Lager mehr oder weniger halten. Die GLP scheint im städtischen Raum vor allem eine ernsthafte Alternative für die liberalsoziale SP-Wählerschaft zu sein. Auch die SP musste trotz starker Lokomotive auf Ebene des Stadtpräsidiums starke Einbussen hinnehmen.

Als grosse Gewinnerin kann sich die BDP feiern. Auf Anhieb hat sie mit der SVP vergleichbare WählerInnenprozente erreicht. Dies war auch von mir in diesem Ausmass nicht erwartet und dürfte nicht nur auf Kosten der SVP geschehen sein: Die SVP hat von allen grossen Parteien am wenigsten Federn gelassen. Möglich sind Mobilisierungsgewinne für die BDP (und für die SVP) aber auch Stimmengewinne von eigentlich Wechselnden von der FDP zur BDP. Die FDP ist die klar grösste Verliererin der Berner Wahlen. Da auch in der Region Bern die BDP Wahlsiegerin ist, ist die BDP mindestens in Bern direkt zur ernst zu nehmenden Wahlkandidatin aufgestiegen, welche eine echte Konkurrenz zum etablierten bürgerlichen Lager darstellt. Die FDP hatte allerdings mit Stephan Hügli eine spezifische Herausforderung, welche die Mobilsierung des eigenen Lagers erschwert haben könnte.

“Die Mitte” schnitt allerdings sehr schwach ab. Sie wurde sogar klar distanziert von Jimy Hofer, den die absolut meisten Wählenden klar nicht in der Exekutive wollten, als zusätzlicher Farbklecks in der politischen Landschaft Berns scheint aber auch er willkommen. Er steht damit symbolisch für eine Berner Wählerschaft, die in der Exekutive auf Kontinuität setzt aber in der Legislative für mehr Farbe und Vielseitigkeit eingetreten ist. Die Polarisierung, welche die Neunzigerjahre beherrschte und bis 2007 immer noch teilweise weiter bestand, scheint überholt. Die späten Nullerjahre bringen deutlich mehr Farbe Links, Rechts in der Mitte und auch quer zur bekannten politischen Landschaft.

Die FDP präsentiert sich in Bewegung. Im Rahmen der Fusion stehen Namen und Label in Frage und auch das Zusammengehen mit BDP und Grünliberalen wird als Option dargestellt.

Nachdem auf der rechten politischen Seite 20 Jahre lang der konservative Status quo tonangebend war, sollen von einer liberalen Bewegung wieder entscheidende Akzente unter Leitung des Freisinns gesetzt werden.

Die FDP leidet spätestens seit 2003 unter Image-, Profilierungs- und Mobilisierungsproblemen. Im Wahlkampf 2007 wurde versucht, die FDP als moderne, urbane Partei zu profilieren. Die erhofften Wahlerfolge blieben aber aus. Als grosse Siegerin des rechten Spektrums ging die SVP hervor. Kann die “liberale Bewegung” nun die erhoffte Wende bringen?

Theoretisch Ja. Gelingt es einer Partei, Bewegungscharakter zu verbreiten, so bedeutet dies: Viele Menschen sind sehr motiviert, die politische Landschaft zu gestalten und zu verändern. Sie bringen Engagement, Finanzen, Ideen und Ãœberzeugungen ein. Mit ihrer grossen Leidenschaft werfen sie Wellen. Typisches Beispiel einer solchen Bewegung ist die AUNS. Auch die Grünen sind bei der Gründung eher als Bewegung und nicht als Partei entstanden und profitieren bei jüngeren Menschen wahrscheinlich erneut von einer Art “Bewegung”.

Praktisch wage ich aber an der liberalen Bewegung zu zweifeln:

SVP im Feuer

Bei der SVP ist spätestens seit den Abstimmungsniederlagen und seit dem Ausschluss der Bündner Feuer im Dach. Rollendefinition, thematisch-programmatische Elemente und die Bundesratsfrage überlagern sich. Insbesondere die Mobilisierung der eigenen Parteianhängerschaft ist in diesem Kontext schwierig und die Abspaltung der BDP dürfte vor allem wegen des hohen Bevölkerungsgewichts des Kantons Bern schmerzhaft für den Wähleranteil sein.

Seit der Abwahl von Christoph Blocher dreht sich die Mediendemokratie stark um die SVP. In diesem Umfeld und mit der Formschwäche der SVP sind Profilierungen möglich. Die FDP hat sich aber weder bei der Abwahl noch bei den folgenden Abstimmungen als klare Alternative zur SVP profilieren können. Als externer Beobachter scheint immer noch unklar, wie nah’ und wie fern sich diese Parteien künftig sein werden. Machtfragen scheinen bei dieser Kardinalsfrage stärker zu gewichten als die Chance, sich im rechten Feuer als kluge Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen auf Kosten der SVP zu profilieren. Eine liberale Bewegung entsteht heute medial vermittelt und ohne glaubwürdige und spannende Löschaktionen wird diese mediale Vermittlung schwierig.

Frischer Wind in der Mitte

Noch interessanter sind die Mitte-Entwicklungen. Von Rechts gibt es mit der BDP eine neue Partei, die sich vor allem im Stil von der SVP abheben will. Die BDP als konservativ-fundierte aber stilistisch gemässigte Partei steht damit etwas quer zur polarisierten Links/Rechts-Landschaft, wie sie sich bis 2003/2007 entwickelte. Die BDP hat vor allem mit Blick auf die kommenden Wahlen möglicherweise auch Attraktivität auf Wählerschichten, die mit ihrer Stimme in erster Linie der SVP schaden wollen.

Die Grünliberalen vereinen das ökologische und links-rechts-Schema auf neuartige Weise. Die Partei ist damit attraktiv für nicht klassisch politisierte Wählerschichten und eine Art Bewegung ist mindestens anhand der Gründungen von neuen Sektionen durchaus auszumachen. Eher von Links her kommend bläst auch von hier frischer Wind in die Mitte. Die Grünliberalen haben aber eine Fraktion mit der CVP gegründet. Die Parallelen der modern ausgerichteten Parteianhängerschaft der CVP und der Grünliberalen sind auch offensichtlicher als diejenigen mit der FDP. Zudem gibt es wegen der traditionellen Schwäche der CVP in reformierten Gebieten auch strategische Gründe für dieses Zusammengehen – die Konkurrenz ist einfach kleiner. Die “liberale Bewegung” wird es schwierig haben, hier die entscheidenden inhaltlichen Argumente für das Zusammengehen mit den Grünliberalen zu haben.

Insgesamt glaube ich an eine steigende Rivalität in der Mitte, weil sich hier neue Konfliktlinien entwickeln, die quer zur Links-Rechts-Achse stehen. Kleinparteien könnten ähnlich wie in den Achzigern an den Polen neu der Mitte wieder Ecken und Kanten geben. Die traditionell verankerten Mitte-Parteien müssen also um die Gunst der bürgerlichen Wählerschaft stärker kämpfen. Allerdings konnten weder die Achziger mit den Kleinparteien noch die Neunziger mit dem spektakulären Aufstieg der SVP die Zauberformel sprengen. Heute ist dies anders. Mit den Wählerprozenten wird auch immer wieder an der Bundesratszusammensetzung gefeilt.

In einer solchen Situation zwischen Feuer und Wind erwarte ich nicht in erster Linie eine liberale Bewegung, sondern primär verstärkte Kämpfe mit der CVP um die Vorherrschaft in der Mitte.

Die Konkordanz-Diskussion ist in der Schweiz spätestens seit der Abwahl von Christoph Blocher hochpolitisch. Man kann beispielsweise nur die Diskussionen und Versionen auf wikipedia hierzu anschauen.

Die Diskussion sollte auch verstärkt politologisch statt politisch geführt werden. Eine interessante Interpretation stellte Georg Lutz von der Universität Bern auf www.swissinfo.org in den Raum: Die SVP spiele schon lange Oppositionsspiele.

Zurzeit erscheint die SVP tatsächlich noch wenig schlagkräftig und verbreitet scheint man der SVP die Definition der neuen Oppositionsrolle nicht ganz abzunehmen. Ist das ganze nur ein Spiel?

Spannend ist der Beitrag der internationalen Konkorddanz-Forschung, welche durch Arend Lijphart geprägt wurde. Demnach war (ist?) die Schweiz ein Modellfall der Konkordanz. Konkordanz ist vor allem für segmentierte Gesellschaften ein sehr erfolgreiches Politikmuster und ist ein Gegenstück zur Mehrheitsdemokratie. Die Schweiz war ursprünglich eine Mehrheitsdemokratie. Erst mit der Zeit und mit den Wirtschaftkrisen der Dreissigerjahre entstand daraus die bekannte Konkordanz-Demokratie, wie Wolf Linder in seinem Buch zur Schweizer Demokratie beschreibt.

Verschiedene Elemente gehören zur Konkordanz. Eines davon ist die Machtteilung in der Regierung. Schweizer Forscher haben zudem erkannt, dass die Elemente der direkten Demokratie ebenfalls konstituierend waren für die Etablierung der Schweizer Konkordanz.

Anlässlich eines Referats an den staatsbürgerlichen Tagen in Wetzikon habe ich versucht, diese Elemente zu verbinden und daraus Szenarien der Konkordanz abzuleiten seit der Abwahl von Christoph Blocher. Zurzeit erscheinen drei Elemente der Konkordanz unklar:
1. Ob sich die Eliten kooperativ verhalten: Dies gilt vor allem im Bezug auf die Frage, ob eine informelle Einbindung von der SVP der Regierungsmitglieder Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid erfolgt.
2. Ob das System stabil bleibt, oder ob sich künftig verstärkt Konflikte zwischen Minderheiten in der Schweiz ergeben mit mehreren Regierungswechseln.
3. Ob das Referendum weiterhin Vorwirkungen zeigt, indem sie die Eliten von Anfang an zu Kooperation zwingt. Oder ob die mächtige Referendumswaffe von der SVP in einem breiten Politikfeld eingesetzt werden kann, um das System zu destabilisieren.

Daraus haben sich zwei Szenarien für die Zukunft ergeben:

Eine Irritation der Konkordanz und ein Ende der Konkordanz.

Beim Ende der Konkordanz müsste es der SVP auch ausserhalb ihrer bisherigen Kernthemen gelingen, Mehrheiten in der direkten Demokratie zu erlangen. Die Partei agiert aggressiver gegen die aus der Fraktion ausgeschlossenen Bundesräte und distanziert sich zunehmend. Der bilaterale Weg mit der EU wird wegen verlorenen Abstimmungen und wegen dem Steuerstreit stark belastet. Die Wirtschaftsverbände schlagen sich auf Druck des globalisierten Wettbewerbs und wegen wirtschaftlicher Turbulenzen teilweise und verstärkt in der Aussenpolitik auf die Seite der SVP. Der SVP gelingen weitere Wahlsiege in den Kantonen. Dann könnte sich eine Oppositionsbewegung mit Schwung über vier Jahre ergeben, die SVP 2011 einen weiteren Wahlsieg feiern und damit vielleicht sogar eine Mehrheit der Sitze gemeinsam mit der FDP erobern.

Damit wäre die Opposition klar mehr als ein Spiel.

Das zweite Szenario würde bedeuten, dass die SVP nur in ihren Kernthemen von Asyl- und Ausländerfragen Mehrheiten gewinnen kann. Der bilaterale Weg wäre stabil und mit Abstimmungen zugunsten der Ausweitung der bilateralen Verträge gestärkt. Die SVP würde zunehmend die Bundesräte informell einbinden. Die Wirtschaftsverbände wären zufrieden mit der Situation. So gelingt es der SVP auch nicht mit Wahlsiegen in den Kantonen Schwung zu holen. Es wäre mehr eine Opportunismusbewegung und damit eine unechte Opposition. In dieser Konstellation dürfte auch ein Wahlsieg schwierig zu erringen sein. Ohne Wahlsieg 2011 würde die SVP wohl mehrheitsfähige Bundesräte vorschlagen. Damit wäre die Konkordanz definitiv wieder etabliert und die Konkordanz nur irritiert gewesen.

Wenn eine Krise mit der EU und eine Wirtschaftkrise gemeinsam kommen, so scheint mir das Ende der Konkordanz möglich, ansonsten erleben wir nur eine Irritation der Konkordanz, so lautet die These des Referats. Es ist hier abrufbar.

Die staatsbürgerlichen Tage sind eine wertvolle Tradition der Kantonsschule Wetzikon. Mit sehr viel Liebe zum Detail und ohne Aufwand zu scheuen versucht der Lehrkörper – 2008 unter der Leitung von Paul Brändli – den Maturandinnen und Maturanden die Politik näher zu bringen. Leider braucht es meist noch das Engagement von einzelnen Schulen und Personen, um Politik jungen Menschen wirklich näher zu bringen. Mindestens an den Reaktionen auf mein Referat scheint mir aber die Politik ein hochinterssantes Feld für Junge zu sein. Von Langeweile kaum ein Spur. Politik interessiert. Studien zeigen allerdings, dass die politische Bildung in der Schweiz im internationalen Vergleich schwach ist.

Die staatspolitische Bildung in der Schweiz sollte dringend gestärkt werden!

Referat von Lukas Golder