Am Tag nach der Abstimmung vom 29. November 2009 liegen die Bezirksergebnisse zu den Volksentscheidungen vollständig vor. Sie erlauben es, Aussagen zu strukturellen Merkmalen der Ja- und Nein-Seite zu machen. Sie ersetzen Nachuntersuchungen wie die VOX-Analysen nicht, denn nur diese geben über individuelles Verhalten Auskunft.

Hat der Anteil Muslime in der Bevölkerung in einer Region die Zustimmung zur Minarett-Initiative in dieser Region befördert oder nicht? Diese Frage stellt sich bei diesem Thema unweigerlich. Dabei zeigt sich dass drei der vier Standortgemeinden von Moscheen mit Minaretten gegen die Initiative waren. Eine, Wangen, war dafür, genauso wie jene, bei denen Baugesuche hängig sind.

Etwas verallgemeinert kann man den Zusammenhang wie folgt darstellen: Zustimmung zur Initiative einerseits, dem Anteil Muslime anderseits.

Jeder Punkt symbolisiert einen der schweizerischen Bezirke, wobei die Position durch den Muslimanteil und die Zustimmung zur Minarett-Initiative bestimmt wird.

Ergebnis: Eine einfache Bobachtung gibt es nicht. Vordergründig gilt: Je mehr Muslime es in der italienischsprachigen Schweiz hat, umso mehr war man für die Initiative. In der französischsprachigen Schweiz gilt aber genau das Gegenteil, und in der deutschsprachigen Schweiz kann man keinen Zusammenhang feststellen.

Den relevanten Kontext kann man vertieft untersuchen. Es gilt: dort

• wo ein hoher Anteil der Bevölkerung eine sekundäre Bildung hat, sprich eine Berufsschule absolviert hat,
• wo die SVP in den letzten Wahlen stark war,
• und überdurchschnittliche viele Muslime leben,

erhielt die Initiative ihre starke Unterstützung.

Unter diesen Bedingungen bekam die Minarett-Initiative namhaft mehr Unterstützung als es etwa der SVP-Wähleranteil erwarten lässt.

Ganz typisch hierfür sind Bezirke wie Kulm, Bischofszell oder auch Unterrheintal. Sie erfüllen alle Kriterien, und sie waren zu rund drei Viertel der Stimmenden für die Initiative.

Das Gegenteil findet sich namentlich dort,

• wo ein hoher Anteil der Bevölkerung eine tertiäre Bildung, sprich eine Hochschule absolviert hat,
• wo der SP-Anteil bei den letzten Wahlen stark war
• und wo eine jüdische Gemeinde existiert.

Das ist beispielsweise in der Stadt Zürich oder in der Stadt Genf der Fall. Es trifft auch auf die Stadt Bern zu.

Die Polarisierung zwischen SVP und SP konnte erwartet werden, denn es waren die Parteien, welche die Pole der Parteienlandschaft und in dieser Frage am stärksten prägen. Die Erweiterung durch die Bildungsstruktur, die darüber hinaus eine Erklärungskraft hat, zeigt, dass die sozialen Schichten mit ihren typischen Werthaltungen miteinbezogen werden müssen. Es macht auch deutlich, dass ein religiöser Pluralismus nicht von alleine existiert. Er muss sich aus den gesellschaftlichen Verhältnissen heraus entwickeln.

Das hier skizzierte Modell der Erklärung ist statistisch besser als die einfache Reduktion der räumlichen Unterschiede zwischen Sprachregionen oder Siedlungsart, wie es auch schon Abstimmungssonntag aufgrund der Kantonsergebnisse gelesen werden konnte. Es erklärt mit 3 Erklärungsvariablen 65 Prozent der vorfindbaren Varianz der Abstimmungsergebnisse auf räumlicher Ebene.

gfs.bern, 30.11.2009

Gemäss der zweiten Umfragen unseres Institut zu den Volksabstimmungen vom 29. November 2009 nimmt die Unterstützung zur Minarett-Initiative zu, bleibt aber minderheitlich. Das ist für eine Volksinitiative unüblich. Was ist geschehen?

Den Mechanismus der Meinungsbildung bei Volksinitiativen von links und rechts kennt man recht gut. Meist nehmen sie Themen auf, die in der Öffentlichkeit längst diskutiert wurden und versuchen, sie einer Lösung zuzuführen. Deshalb haben sie in Umfragen weit vor der Abstimmung meist eine höhere Zustimmungsquote, während diese während dem Abstimmungskampf sinkt. Denn am Anfang betrachtet man das mit der Initiative verbundene bekannte Problem, am Schluss die mit ihr vorgeschlagenen Lösungen.

Dieser übliche Mechanismus findet sich bei der Minarett-Initiative nicht. Das Nein nimmt nicht zu; es bleibt stabil. Das Ja nimmt nicht ab, es verstärkt sich.

Die Analyse der Umfrageergebnisse im Zeitvergleich differenziert diesen Eindruck zunächst:

. Die Beteiligungsabsichten steigen. Sie liegen aktuell bei überdurchschnittlichen 50 Prozent. In den letzten vier Wochen wurden vor allem parteiungebundene BürgerInnen zusätzlich mobilisiert.
. Die Zustimmungsabsicht haben vor allem bei diesen Parteiungebundenen zugenommen. Sie wächst auch in der deutschsprachigen Schweiz über dem Mittel, und sie ist überdurchschnittlich in kleinen und mittleren Agglomerationen.
. Die Meinungsbildung in den bürgerlich-liberalen Parteien verläuft unterschiedlich: An der Basis der CVP geht der Trend nun eher ins Nein, bei der FDP eher ins Ja.

Die Gründe hierfür erkennt man vor allem aus dem Vergleich der Meinungsbildung:

Erstens, argumentativ hat die Nein-Seite nicht wie sonst üblich die zentrale Botschaft des Abstimmungskampfes entwickeln können. Dass sich die Schweiz mit einem Ja zur Initiative im Ausland schaden zufügen würde, ist zwar das populärste Argument der Gegnerschaft, es findet aber nur gerade bei 52 Prozent eine Zustimmung. Argumente zur Missachtung der Menschenrechte und zum Bauverbot treffen die Mehrheitsmeinung nicht hinreichend. Das gilt auch für die Diskreditierung des Gegners.

Zweitens, die Debatte, welche die Initiative ausgelöst hat, hat sich längst über die Minarett-Frage und die Religionsfreiheit hinaus zu einer generell islamkritischen Debatte entwickelt, die vor allem von der Gegnerschaft geführt und von den Medien breit transportiert wird. Der Ruf, gegen die mangelnde Integration der Muslime im Alltag ein Zeichen zu setzen, ertönt immer lauter, und er findet gemäss Umfrage auch immer mehr Zuspruch.

Das Ganze gleicht ausgeprochen der Situation, die wir vor genau 20 Jahren hatte, als – unter politisch umgekehrten Vorzeichen – über die Abschaffung der Armee angestimmt wurde. Die Verdrängung einer fälligen Diskussion half auch damals den Initianten tendenziell.

Die Umfragen zeigten damals genau gleich wie heute ein Ansteigen der Zustimmungsbereitschaft im Abstimmungskampf. Solange die Nein-Mehrheit davon nicht erfasst ist, bleibt die Mehrheit unverändert negativ. Es variiert aber der Ja-Anteil in Abhängigkeit von den Schlusskampagnen, die Unschlüssigen und Zögerlichen etwas zu sagen haben.

Lukas Golder, Senior-Projektleiter am Forschungsinstitut gfs.bern im Interview mit Blick-online

Wie dünnhäutig darf ein Bundespräsident sein?
Ein Bundesrat braucht heute generell eine dicke Haut. Erstens muss er sich mit den Forderungen einer immer professioneller werdenden Verwaltung befassen. Zweitens ist in der Politik der Umgang rauer geworden: Seit zwanzig Jahren ist mit dem Aufstieg der SVP ein Prozess der Polarisierung im Gang, die Parteien gehen stärker aufeinander los. Früher waren die Mitteparteien CVP und FDP noch stark genug, um ihre Bundesräte aus dem Trommelfeuer der öffentlichen Kritik herauszuhalten – diese Zeiten sind vorbei. Und drittens werden auch die Medien immer kritischer. Sie zielen weniger auf die Sache und immer häufiger direkt auf die Person.

Haben Sie also Verständnis für Merz´ Klagen?
Ich kann nachvollziehen, dass er sich ärgert, wenn er alleine für das Libyen-Debakel verantwortlich gemacht wird. Bei der derzeitigen Hyperpersonalisierung geht ein wenig vergessen, wie komplex die Aussenpolitik ist – gerade wenns um die Beziehungen zu einem Land wie Libyen geht, das kein demokratischer Rechtsstaat ist.

Merz beschwert sich, dass die Journalisten nur kritisierten, aber keine Vorschläge lieferten, wie die Geiseln heimzuholen wären. Wäre das denn Aufgabe der Medien?
Früher galt die Überwachung der Politik als zentrale Aufgabe der Presse, eigene Vorschläge wurden von ihr nicht erwartet. Doch in den letzten Jahren sind die Zeitungen eigenständiger und politischer geworden. Ein Beispiel: Samuel Schmid musste harsche Kritik für seine Politik im VBS einstecken – gleichzeitig haben aber auch viele Medien konstruktive Vorschläge gemacht, wie die Armee zu reformieren wäre. In der Libyen-Frage ist das schwieriger, weil die Regierung in der Aussenpolitik freie Hand haben sollte. Eine zentrale Anregung der Medien gilt aber nach wie vor: Merz sollte besser kommunizieren.

Merz ist stark in der Defensive, weil immer neue, für ihn unangenehme Details auftauchen. Hat er denn «nur» ein Kommunikationsproblem?
Die Rolle von Merz muss sicher kritisch diskutiert werden: Er inszenierte sich schnell als Weisser Ritter und Macher, steht nun aber nur als Ankündigungsminister da. Diplomatie wird heute immer stärker zu einem öffentlichen Prozess. Da kann es sinnvoll sein, die Medien einzuspannen – etwa um Druck auf den Verhandlungspartner zu erzeugen. Aber dafür muss man strategisch denken können und zum richtigen Zeitpunkt das Richtige kommunizieren. Merz hätte besser einige Tage mit seiner Medienoffensive zugewartet. Mit seinem Kniefall vor Gaddafi hat er zudem grosse Erwartungen geweckt, die er nie erfüllen konnte.

Bei einigen Politikern gelten die Medien als Sündenböcke: Nur wegen der aufgeregten Berichterstattung seien die Geiseln noch nicht frei. Müssen die Medien Selbstzensur üben?
Nicht in jedem Fall überwiegen das öffentliche Interesse und der Wunsch nach Transparenz. Gerade in der Aussenpolitik ist Diskretion oft zentral. Es geht zwischen Ländern ähnlich wie im Schweizer Bundesrat darum, Kompromisse in schwierigen Sachfragen zu finden ohne dass jemand öffentlich das Gesicht verliert. Ich hätte mir manchmal gewünscht, dass die Interessen der festgehaltenen Schweizer in den Medien wie im Fall der Veröffentlichung von Polizeifotos von Hannibal Gaddafi höher gewichtet werden. Und manchmal, dass durch die massive personalisierte Kritik an Hans-Rudolf Merz nicht noch der Bundespräsident indirekt zur dritten Geisel von Libyen wird.

Heute wir die Schweizerische Gesellschaft für praktische Sozialforschung 50 Jahre alt. In Zürich findet die Jahrestagung deshalb in einem speziellen Rahmen statt. Hier erscheinen die sieben Thesen, die Claude Longchamp, Verwaltungsratspräsident und Institutsleiter, in einem grösseren Referat präsentieren wird.

1. gfs.bern hat sich im grossen Bereich der Sozialforschung langfristig zwei Kernbereiche erarbeitet: zunächst die Politik-, dann die Kommunikationsforschung. In beiden Bereichen strebt es heute wie in Zukunft an, national ganz vorne dabei zu sein, es – soweit nötig – zu werden und – wo vorhanden – zu bleiben. Wir wollen nicht nur guter Durchschnitt sein, wie das in der Schweiz üblich ist; wir wollen immer einen Schritt voraus sein.

2. gfs.bern hat methodisch eine Spezialität entwickelt. Es ist in der Lage, öffentliche Meinung als Prozess zu denken und zu untersuchen. Es kann nötige Datenquellen hierzu in einzigartiger Weise miteinander kombinieren. Wir sind das Institut, das Umfragen in der Bevölkerung und Inhaltsanalysen der Medien direkt miteinander verbinden kann. Wir haben das soweit routiniert, dass wir es regelmässig einsetzen können.

3. gfs.bern hat sich verschiedene Stärken erarbeiten, die es als Forschungsinstitut schon heute von anderen abheben: Dazu gehören die Kundennähe, die fachliche Spezialisierung, das Methoden-Know-how und die Kommunikationskompetenz. Das wollen wir auch inskünftig pflegen, denn sie garantieren, dass wir immer mehr qualitativ herausragende Arbeiten leisten können.

4. gfs.bern hat sich nach 16 Jahren intensiver Forschungsarbeit einen erheblichen Wissensfundus erarbeitet. Dieser soll vermehrt in die Praxis einfliessen. Wir werden auch inskünftig ein Forschungsinstitut sein und wollen kein Beratungsbüro werden, unser Wissen aber systematisieren, in die qualifizierte Lehre einbringen und alle sinnvollen Möglichkeiten der Kommunikation nutzen.

5. Die früher geltende Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Kunden zur Unterscheidung unserer Zielgruppen macht mit den realen Entwicklungen in Staat und Wirtschaft kaum mehr Sinn. Unsere Kunden der Zukunft kommen deshalb aus beiden Polen und Übergangsbereichen, sofern sie ein politisches oder kommunikatives Problem haben, zu dem wir einen Lösungsbeitrag leisten können.

6. gfs.bern hat, wie der Name sagt, sein Aktivitätszentrum in Bern. Es will beitragen, aus Bern ein Politikzentrum zu entwickeln, das lokal, national und international anschlussfähig ist. Dabei wollen wir mit sinnvollen Partnern vermehrt kooperieren und auf dem Platz Bern ein wichtiger Arbeitgeber sein für SozialwissenschafterInnen, welche eine forscherische Praxis mitentwickeln wollen.

7. Um all diesen Anforderungen zu genügen, werden wir konstant moderat wachsen müssen und wollen. Wir werden keine grossen Sprünge machen mit Filialgründungen in aller Welt. Wir werden aber auch keinen selbstgenügsamen Stillstand anstreben. Wir freuen uns, wenn es mehr Konkurrenz gibt; wir scheuen sie mit unserem Fundus aus Erfahrung, Wissen und Willen zum Handeln nicht.

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) in Sachen Meinungsumfragen abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Damit ist der entsprechende Entscheid der UBI rechtskräftig. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.

Gegen die SF-Berichterstattung über das SRG-Wahlbarometer 07 im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen und über die SRG-Umfrage vor der eidgenössischen Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform und die «Kampfjetlärm-Initiative» vom Februar 2008 hatte der Beschwerdeführer zunächst bei der UBI Beschwerde eingereicht. Er warf SF vor, bei der Berichterstattung programmrechtliche Informationsgrundsätze verletzt zu haben. Die UBI wies beide Beschwerden mit Entscheid vom 22. August 2008 ab, worauf der Beschwerdeführer das Bundesgericht anrief.

Nachdem das Bundesgericht im März 2009 auf die Beschwerde betreffend SRG-Wahlbarometer nicht eingetreten ist, hat das Bundesgericht mit Urteil vom 30. September 2009 nun auch die zweite Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Die beiden Entscheide der UBI sind somit rechtskräftig.

gfs.bern war durch die Beschwerde nicht direkt betroffen, weil der Statistiker Ulmer, ein erklärter Gegner von Umfragen, die Beschwerde wegen der journalistischen Umsetzung gegen das Schweizer Fernsehen direkt geführt hatte. Die Institutsleitung ist dennoch über den Entscheid erfreut, sind doch die Beschwerden gegen die Umfragen für die SRG damit alle abgewiesen.