Die letzte Welle des Wahlbarometers 2007 zeigt, dass im derzeitigen Klima des Wahlkampfes eines für den Entscheid der Wahlberechtigten für eine bestimmte Partei unwichtig geworden ist: die Themen, die die Partei vertritt und bei denen sie als kompetent gilt. Durch die Fokussierung auf Köpfe, auf die personelle und parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates wurde die Themenpolitik aus dem Wahlkampf verdrängt, zumindest vorläufig. Wichtiger ist knapp drei Wochen vor den Wahlen, wie gut eine Partei kommunizieren kann, wie klar sie sich auf den politischen Achsen positioniert, und was ihr Wähleranteil für den Bundesrat bedeutet.

Dies heisst aber nicht, dass Themen im Wahlkampf 2007 keine Rolle gespielt hätte. Im Gegenteil: Umwelt, Familienpolitik, soziale Sicherheit, all dies waren Themen, die es zeitweise Parteien erlaubten, sich mit ihnen zu profilieren und Wählerstimmen zu gewinnen. Herausragendes Thema war dabei aber – abgesehen von der Umwelt – eines: das Thema Ausländer, das im Wahlkampf und in der medialen Berichterstattung darüber spektakulär in den Vordergrund gerückt wurde.

Was kommt einem in den Sinn, wenn man an den Wahlkampf 2007 und das Ausländerthema denkt?

Schafe. Und die SVP.

Dies ist auch das einzige Bild, das man in der ausländischen Presse vom Schweizer Wahlsommer mitbekommen hat, zumindest bis vor kurzem.

Am 7. September 2007 titelt die britische Tageszeitung The Independent “Switzerland: Europe’s heart of darkness?” und spielt damit auf den im belgischen Kongo der Kolonialzeit spielenden Roman Joseph Conrads an. Thema des Romans ist der Gegensatz zwischen dem “dark continent” Afrika mit den negativen Attributen, die die Europäer im viktorianischen Zeitalter den Afrikanern zuschreiben, und der westlichen Kultur, die als “heart of civilization” interpretiert wird, welche aber sich selbst durch die Gräuel des Kolonialismus negiert.

Im Artikel – welcher ein Gespräch mit SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer beinhaltet – wird ein Bild der Schweiz gezeichnet, in der eine Regierungspartei ein der von den Nationalsozialisten praktizierten Sippenhaft gleichendes Gesetz einführen will, in der Minarett-Verbote von der Mehrheit der Stimmberechtigten unterstützt werden, in der die strengsten Einwanderungsbestimmungen Europas herrschen und Gemeinden nach Gutdünken über die Vergabe des Schweizerpasses entscheiden, und in der eine Partei die meisten Stimmen hat, deren Vision”a visceral notion of kinship, breeding and blood” ist. Das Problem, das der Independent dabei sieht, ist, dass das, was in der Schweiz derzeit geschehe, weitaus fundamentaler sei als die Ablehnung von Ausländern oder Misstrauen gegenüber dem Islam: “It is a clash that goes to the heart of an identity crisis which is there throughout Europe and the US. It is about how we live in a world that has changed radically since the end of the Cold War… Switzerland only illustrates it more graphically than elsewhere.”

Die Schweiz und der Wahlkampf 2007 wiederspiegeln also laut dem Independent die Problematik des Umgangs mit den globalen Veränderungen seit dem Ende des 20. Jahrhuderts. In den Augen der Auslandspresse geht die Schweiz dabei auf eine Art und Weise mit diesen Veränderungen um, in der die eigene “civilization”, die weissen Schafe, mit der “darkness” der schwarzen Schfe kontrastiert werden. “Switzerland is known as a haven of peace and neutrality. But today it is home to a new extremism that has alarmed the United Nations.”

Das neuere Bild, das seit einigen Tagen in der Auslandspresse von der Schweiz gemalt wird, beinhaltet nun dazu noch ein weiteres Element, das die Idylle der Heidi-Heile-Welt-Schweiz noch weiter in Frage stellt. Europe Today der BBC moderiert einen Bericht über den Wahlkampf in der Schweiz mit “burning cars, tear gas and injured policemen” an. Die Frankfurter Rundschau titelt “Blutiger Wahlkampf in Bern”, der britische Guardian spricht von einer “battle zone” in der Hauptstadt . In der New York Times erscheint ein front-page Artikel mit dem Titel “Immigration, Black Sheep and Swiss Rage” und Bilder von Wasserwerfern vor der Zytglogge neben Blocher in einem Meer von Schweizer Flaggen. Das “heavenly Switzerland” der SVP wird auch hier mit der Hölle, dem heart of darkness konfrontiert, – Swiss civilization against foreign lack of the same, white sheep against black. Das “heart of darkness” ist dabei aber nicht das Bild, das die SVP von den AusländerInnen malt, sondern das Gedankengut, das hinter dieser Schwarz-weiss-Zeichnung zu Tage tritt.

Laut der New York Times wird die Schweiz von einer rechtsextremen Partei (”extreme right-wing party”) (mit)regiert, deren rechte Politik das Land polarisiert und zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führt. Dieses Bild einer Schweiz, deren sonst friedliche Bundeshauptstadt Schauplatz gewaltsamer Auseinandersetzungen ist, wird von jeder noch so kleinen Tageszeitung der Nachbarländer aufgegriffen – ein Bild, das man sonst von der Schweiz nicht kennt, und das schockiert.

Der Wahlsommer 2007 hat die politischen Ereignisse und den Wahlkampf in der Schweiz so stark ins Augenmerk der internationalen Auslandspresse gerückt wie sonst kaum. Das Bild, das dabei von der Schweiz entsteht, ist jedoch nicht besonders rosig, egal, wie man die themenpolitischen Haltungen der Akteure dabei wertet.

Was bedeutet das für den Wahlbarometer? Eine Hypothese ist folgende:

Der Wahlbarometer beruht auf nationalen Befragungen von Inlandsschweizern. Bei keiner einzigen Welle wurden jene 100′000 Schweizerinnen und Schweizer befragt, die im Ausland leben, aber das Schweizer Wahlrecht haben. Diese AuslandsschweizerInnen haben insgesamt ungefähr die Wahlkraft eines mittelgrossen Kantons wie Neuchâtel. Je nachdem, wie diese Wahlberechtigten sich entscheiden, und ob sich ihre Stimmen über die Parteien und Lager verteilen oder überproportional an eines der Lager fallen, können die AuslandsschweizerInnen die Ergebnisse der Nationalratswahlen 2007 in die eine oder andere Richtung leicht beeinflussen.

Es muss jedoch Spekulation bleiben, wie die AuslandsschweizerInnen wählen werden. Es muss auch Spekulation bleiben, wie sie auf die Berichterstattung der Auslandspresse über ihr Land reagieren. Es kann jedoch spekuliert werden, dass SchweizerInnen, die im Ausland leben, schon alleine deswegen eine liberalere, aussenpolitisch eher offenere Haltung haben könnten. Mit einer solchen Haltung lesen sich Artikel wie jene im Independent und in der New York Times nicht besonders gut – das Bild der Schweiz, das sie zeichnen, kann dann nicht gefallen. Was die Reaktion darauf sein wird und wie die Stimmabsichten der AuslandsschweizerInnen schlussendlich ausfallen werden, wird sich am 21. Oktober zeigen.

Links zu den Artikeln:
http://news.independent.co.uk/europe/article2938940.ece
http://www.nytimes.com/2007/10/08/world/europe/08swiss.html?pagewanted=1&_r=1&hp
http://www.guardian.co.uk/international/story/0,,2185760,00.html
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1221579

Betrachtet man den Wahlkampf in der Schweiz von aussen – und von aussen meint hier als Nicht-Schweizerin – wundert man sich. Da versucht also eine Partei, WählerInnen damit zu mobiliseren, Kandidaten einer anderen Partei aus der Regierung werfen zu wollen und die parteipolitische Zusammensetzung derselben zu verändern. Woanders heisst das Wahlkampagne. Hier heisst das Geheimplan. Dass das nicht weiter verwunderlich ist, hat einen Grund. Die Konkordanz.

Das Phänomen, dass die Regierungszusammensetzung in der Schweiz Wahlkampfthema ist, ja dass sie überhaupt zur Debatte steht, ist relativ neu. Bis zu den letzten Nationalratswahlen im Jahre 2003 hatte die so genannte Zauberformel Bestand. An der parteipolitischen Verteilung der Sitze im Bundesrat wurde nicht gerüttelt, auch wenn die Parteistärken seit der Einführung der Konkordanz einigen Veränderungen unterlagen. Mit der Wahl Blochers in den Bundesrat und der Abwahl einer amtierenden Bundesrätin änderte sich dies. Neu ist statt von einer Zauberformel nun von einer „arithmetischen Konkordanz“ die Rede. Die Distanz zu einer politischen Konstellation, die woanders grosse Koalition heisst, hat sich damit verringert. Auch eine arithmetische Konkordanz bleibt jedoch eine Konkordanz, und das hat einen Grund.

Welchen? Die Volksrechte, vor deren Hintergrund die Zauberformel in der Schweiz zur Einbindung oppositioneller Kräfte überhaupt erst entstanden ist. Selbst wenn es also auch 2007 eine Veränderung der Bundesratszusammensetzung gäbe, und selbst wenn diese den Eintritt der einen oder den Austritt einer anderen Partei aus dem Bundesrat beinhalten würde, bliebe eines unverändert: Die Legislative, also in anderen Worten das gewählte Parlament, müsste den Kompromiss suchen, um das Referendumsrisiko zu minimieren. Dies ist in der Schweiz um so wichtiger, als dass kein Lager ohne Stimmen aus dem jeweils anderen Parlamentsabstimmungen gewinnen könnte. Und dies ist ebenfalls unumgehbar, da es neben der parlamentarischen auch die ausserparlamentarische Opposition gibt, die zuletzt nichts anderes ist als das Volk.

Dennoch hat sich in der Schweiz seit 2003 etwas verändert. Die Wahlberechtigten wählen Parteien, weil deren Wahlkampf ihnen gefällt. Sie wählen Köpfe, sie wählen Parteiprogramme, die zu den ihnen wichtig erscheinenden Themen passen, und sie wählen politische Positionen und Werte. Sie wählen aber auch taktisch, und das ist in dieser Form für die Schweiz neu. Die Konkordanz wird zwar nach wie vor von der Mehrheit der Wahlberechtigten unterstützt. Welche Form diese Konkordanz haben und nach welcher Formel der Bundesrat zusammengesetzt werden soll, ist aber umstritten. Will ich den Status-quo, wähle ich FDP. Will ich einen zweiten Sitz für die CVP, gebe ich dieser meine Stimme. Will ich einen Grünen-Sitz, wähle ich grün. Und will ich Blocher, wähle ich SVP. Nicht nur deswegen. Aber auch.

Somit ist Wahlkampf Wahlkampf und kein Komplott. Die Schweiz muss sich daran vielleicht erst gewöhnen. Oder aber dies wäre gar kein Issue, wären nicht Verschwörungstheorien ebenfalls Wahlkampf.

Wie dem auch sei: Die in der Regierung eingebundenen Parteien werden nach den National- und Bundesratswahlen mit eben jenen Problemen konfrontiert sein, mit denen auch die Parteien in einer grossen Koalition zu kämpfen haben. Denn es ist nicht leicht, mit dem politischen Gegner auf einmal eine gemeinsame Linie zu vertreten und dies dann auch noch Partei-verträglich zu kommunizieren. Vor allem, wenn es heisst: Nach der Nationalratswahl ist vor der Nationalratswahl, und der nächste Wahlkampf kommt bestimmt. Den Spagat zwischen Polarisierung und Konkordanz kennt die Schweiz jedoch schon, und sie hat ja immer noch die Volksrechte.