Prozentanteile Stadtrat Bern (eigene Berechnungen ohne Gewähr)

Das sind die Präferenzen der Wählenden in Bern im Vergleich zu 2004. Die Prozente lassen eher quantitative Vergleiche zu als die Sitze und es sind daraus eher Tendenzen für andere Wahlen abzuleiten.

Während im Gemeinderat und beim Stadtpräsidium keine Überraschungen auftauchten, präsentiert sich der neue Stadtrat in einem politisch teilweise neuen Kleid. Zwar hat Rot-Grün-Mitte immer noch knapp die Mehrheit mit 42 von 80 Sitzen, aber die Situation ist eindeutig unübersichtlicher geworden. Der Umbau in der Mitte und in der bürgerlichen Mitte ist weiterhin im vollen Gang.

Trotz der tatsächlich eingetretenen starken Gewinnen der GLP, konnte sich das grüne Lager mehr oder weniger halten. Die GLP scheint im städtischen Raum vor allem eine ernsthafte Alternative für die liberalsoziale SP-Wählerschaft zu sein. Auch die SP musste trotz starker Lokomotive auf Ebene des Stadtpräsidiums starke Einbussen hinnehmen.

Als grosse Gewinnerin kann sich die BDP feiern. Auf Anhieb hat sie mit der SVP vergleichbare WählerInnenprozente erreicht. Dies war auch von mir in diesem Ausmass nicht erwartet und dürfte nicht nur auf Kosten der SVP geschehen sein: Die SVP hat von allen grossen Parteien am wenigsten Federn gelassen. Möglich sind Mobilisierungsgewinne für die BDP (und für die SVP) aber auch Stimmengewinne von eigentlich Wechselnden von der FDP zur BDP. Die FDP ist die klar grösste Verliererin der Berner Wahlen. Da auch in der Region Bern die BDP Wahlsiegerin ist, ist die BDP mindestens in Bern direkt zur ernst zu nehmenden Wahlkandidatin aufgestiegen, welche eine echte Konkurrenz zum etablierten bürgerlichen Lager darstellt. Die FDP hatte allerdings mit Stephan Hügli eine spezifische Herausforderung, welche die Mobilsierung des eigenen Lagers erschwert haben könnte.

“Die Mitte” schnitt allerdings sehr schwach ab. Sie wurde sogar klar distanziert von Jimy Hofer, den die absolut meisten Wählenden klar nicht in der Exekutive wollten, als zusätzlicher Farbklecks in der politischen Landschaft Berns scheint aber auch er willkommen. Er steht damit symbolisch für eine Berner Wählerschaft, die in der Exekutive auf Kontinuität setzt aber in der Legislative für mehr Farbe und Vielseitigkeit eingetreten ist. Die Polarisierung, welche die Neunzigerjahre beherrschte und bis 2007 immer noch teilweise weiter bestand, scheint überholt. Die späten Nullerjahre bringen deutlich mehr Farbe Links, Rechts in der Mitte und auch quer zur bekannten politischen Landschaft.

Die FDP präsentiert sich in Bewegung. Im Rahmen der Fusion stehen Namen und Label in Frage und auch das Zusammengehen mit BDP und Grünliberalen wird als Option dargestellt.

Nachdem auf der rechten politischen Seite 20 Jahre lang der konservative Status quo tonangebend war, sollen von einer liberalen Bewegung wieder entscheidende Akzente unter Leitung des Freisinns gesetzt werden.

Die FDP leidet spätestens seit 2003 unter Image-, Profilierungs- und Mobilisierungsproblemen. Im Wahlkampf 2007 wurde versucht, die FDP als moderne, urbane Partei zu profilieren. Die erhofften Wahlerfolge blieben aber aus. Als grosse Siegerin des rechten Spektrums ging die SVP hervor. Kann die “liberale Bewegung” nun die erhoffte Wende bringen?

Theoretisch Ja. Gelingt es einer Partei, Bewegungscharakter zu verbreiten, so bedeutet dies: Viele Menschen sind sehr motiviert, die politische Landschaft zu gestalten und zu verändern. Sie bringen Engagement, Finanzen, Ideen und Ãœberzeugungen ein. Mit ihrer grossen Leidenschaft werfen sie Wellen. Typisches Beispiel einer solchen Bewegung ist die AUNS. Auch die Grünen sind bei der Gründung eher als Bewegung und nicht als Partei entstanden und profitieren bei jüngeren Menschen wahrscheinlich erneut von einer Art “Bewegung”.

Praktisch wage ich aber an der liberalen Bewegung zu zweifeln:

SVP im Feuer

Bei der SVP ist spätestens seit den Abstimmungsniederlagen und seit dem Ausschluss der Bündner Feuer im Dach. Rollendefinition, thematisch-programmatische Elemente und die Bundesratsfrage überlagern sich. Insbesondere die Mobilisierung der eigenen Parteianhängerschaft ist in diesem Kontext schwierig und die Abspaltung der BDP dürfte vor allem wegen des hohen Bevölkerungsgewichts des Kantons Bern schmerzhaft für den Wähleranteil sein.

Seit der Abwahl von Christoph Blocher dreht sich die Mediendemokratie stark um die SVP. In diesem Umfeld und mit der Formschwäche der SVP sind Profilierungen möglich. Die FDP hat sich aber weder bei der Abwahl noch bei den folgenden Abstimmungen als klare Alternative zur SVP profilieren können. Als externer Beobachter scheint immer noch unklar, wie nah’ und wie fern sich diese Parteien künftig sein werden. Machtfragen scheinen bei dieser Kardinalsfrage stärker zu gewichten als die Chance, sich im rechten Feuer als kluge Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen auf Kosten der SVP zu profilieren. Eine liberale Bewegung entsteht heute medial vermittelt und ohne glaubwürdige und spannende Löschaktionen wird diese mediale Vermittlung schwierig.

Frischer Wind in der Mitte

Noch interessanter sind die Mitte-Entwicklungen. Von Rechts gibt es mit der BDP eine neue Partei, die sich vor allem im Stil von der SVP abheben will. Die BDP als konservativ-fundierte aber stilistisch gemässigte Partei steht damit etwas quer zur polarisierten Links/Rechts-Landschaft, wie sie sich bis 2003/2007 entwickelte. Die BDP hat vor allem mit Blick auf die kommenden Wahlen möglicherweise auch Attraktivität auf Wählerschichten, die mit ihrer Stimme in erster Linie der SVP schaden wollen.

Die Grünliberalen vereinen das ökologische und links-rechts-Schema auf neuartige Weise. Die Partei ist damit attraktiv für nicht klassisch politisierte Wählerschichten und eine Art Bewegung ist mindestens anhand der Gründungen von neuen Sektionen durchaus auszumachen. Eher von Links her kommend bläst auch von hier frischer Wind in die Mitte. Die Grünliberalen haben aber eine Fraktion mit der CVP gegründet. Die Parallelen der modern ausgerichteten Parteianhängerschaft der CVP und der Grünliberalen sind auch offensichtlicher als diejenigen mit der FDP. Zudem gibt es wegen der traditionellen Schwäche der CVP in reformierten Gebieten auch strategische Gründe für dieses Zusammengehen – die Konkurrenz ist einfach kleiner. Die “liberale Bewegung” wird es schwierig haben, hier die entscheidenden inhaltlichen Argumente für das Zusammengehen mit den Grünliberalen zu haben.

Insgesamt glaube ich an eine steigende Rivalität in der Mitte, weil sich hier neue Konfliktlinien entwickeln, die quer zur Links-Rechts-Achse stehen. Kleinparteien könnten ähnlich wie in den Achzigern an den Polen neu der Mitte wieder Ecken und Kanten geben. Die traditionell verankerten Mitte-Parteien müssen also um die Gunst der bürgerlichen Wählerschaft stärker kämpfen. Allerdings konnten weder die Achziger mit den Kleinparteien noch die Neunziger mit dem spektakulären Aufstieg der SVP die Zauberformel sprengen. Heute ist dies anders. Mit den Wählerprozenten wird auch immer wieder an der Bundesratszusammensetzung gefeilt.

In einer solchen Situation zwischen Feuer und Wind erwarte ich nicht in erster Linie eine liberale Bewegung, sondern primär verstärkte Kämpfe mit der CVP um die Vorherrschaft in der Mitte.

Wie baut man einen Oppositionsflieger in der Schweiz? Mein Bauplan wäre klar:

Die Aerodynamik: Grundvoraussetzung für das Fliegen. Keine Regierungsbeteiligung mindestens auf Bundesebene, sonst kann der Flieger überhaupt nicht abheben.

Die Piloten: Im Cockpit ein erfahrener Captain mit Ruhe und strategischer Umsicht und ein junger ambitionierter Co-Pilot.

Die Triebwerke: Den Oppositionsflieger treibt man am besten mit Abstimmungssiegen an. So starke Düsentriebwerke gibt es in keinem anderen Land, denn überall sonst heisst Opposition: Abwarten und kritisieren, aber nicht blockieren und gestalten! Gewinnt man sogar ausserhalb der eigenen Kernthemen Abstimmungen, kann man das Schweizer System praktisch lahm legen.

Die Flugroute: In einem möglichst hohen, schnellen und weiten Flug eilt man am besten von Wahlsieg zu Wahlsieg in den Kantonen. So treibt man die anderen Parteien vor sich her, verunsichert sie, verwickelt sie in interne Konflikte und zwingt sie immer wieder zu Konzessionen.

Die finale Destination: Das Flugziel ist klar. Der Wahlsieg 2011, der nicht nur deutlich mehr Sitze im Parlament, sondern mindestens zwei Bundesräte und vielleicht sogar die Mehrheit im Bundesrat bringt.

Und die Bilanz, ein Tag nach der dreifachen Niederlage am 1. Juni 2008?

Die Frage der Aerodynamik ist immer noch nicht gelöst: In einem Fall hat man beim Startversuch viel Flurschaden hinterlassen, weil man statt einer Person eine ganze Sektion ausgeschlossen hat und im anderen Fall ist bis heute keine Lösung in Sicht. Ist dieser Oppositionsflieger fluguntauglich?

Die Piloten? Das Assessment war klar: Entweder diese beiden oder gar keine. Doch beim PreFlightCheck scheint den beiden die Puste auszugehen. War das Trainingscamp zu kurz, um den Oppositions-Kunstflug zu beherrschen? Oder lässt der Trainingsstand ganz generell zu wünschen übrig?

Die Triebwerke: Nach dem dreifachen Nein von gestern erscheinen die Triebwerke höchstens als Turbo-Props – gut geeignet, um die eigenen Schäfchen im Zaun zu halten, doch reihum brechen schwarze, grüne, blaue, rote und orange Schäfchen aus! Da scheint etwas am Bauplan schief gelaufen zu sein.

Die Flugroute: Die führte bisher eher durch heimische Gefilde – immer dem SVP-Sünneli nach. Aber der Blocher-Effekt bei den kantonalen Wahlen? Diesen können nicht einmal Studierende der St. Galler Uni nachweisen. Die Erfolge waren in einer Reihe mit den Erfolgen bei den letzten Wahlen – diese waren allerdings in der Tat beeindruckend! Die SVP fliegt, aber sie fliegt noch ganz bestimmt nicht interkontinental.

Die finale Destination: Die erscheint im Moment im Nebel und das Sünneli ist verdeckt. Eine breite Volksbewegung ist nicht ausgelöst – das Schweizer Volk hat dem Oppositionsflieger (noch?) keine Starterlaubnis erteilt.

…to be continued.

Interview mit der Aargauer Zeitung zu den Abstimmungen