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Minarett-Umfrage: erste Antworten auf die Kritik

Die Abstimmung ĂĽber die Minarett-Initiative ĂĽberraschte mit ihrem Ergebnis alle. Deshalb stellte sich diese Woche die Frage nach dem Warum. Ich nehme hier als Institutsleiter von gfs.bern Stellung.

Dies vorab: Ich habe Verständnis dafür, das man sich an vielen Orten Gedanken zur Abweichung der Einschätzungen zum Resultate und diesem selber. Die Suche nach Antworten darf aber nicht wie ein buntes Rätselraten erfolgen, sondern muss nach fachlichen Kriterien erfolgen. Jeden Einwand dazu nehmen wir ernst.

Das Endergebnis in der Abstimmung zur Minarett-Initiative war 57,5 Prozent Ja zu 42,5 Prozent Nein, bei einer Beteiligung von 53,5 Prozent. Die Angaben in der letzten Umfrage lagen bei 37 Prozent “bestimmt oder eher dafĂĽr” zu 53 “Prozent bestimmt oder eher dagegen”; angenommen wurde eine Beteiligung von 50 Prozent Stimmberechtigter. Die Abweichungen sind ausserhalb des Stichprobenfehlers, das heisst in der Sache, nicht in der Statistik zu suchen.

Punkt 1: Zwischen Umfrage und Abstimmung liegen 18 Tage
Hätten wir diese Zahlen aufgrund einer Umfrage publiziert, die am Abstimmungssonntag selber oder unmittelbar davor gemacht worden wäre, wäre auch unser Urteil vernichtend. Nun ist das in diesem wie in allen anderen Fällen bei wahl- und abstimmungsbezogenen Umfragen in der Schweiz nicht der Fall, denn sie müssen spätesten 10 Tage vorher publiziert werden. Der mittlere Befragungstag liegt damit am Abstimmungstag zwischen 15 und 20 Tagen zurück. Im Fall der jüngsten Erhebung beträgt die Differenz 18 Tage. Sie entsteht aus der Durchführung, Verarbeitung, Analyse und Kommunikation vor den besagten 10 Tagen.

Wenn in dieser Zeitspanne kampagnenmässig nichts mehr geschieht, könnte ein Fortschreiten der Meinungsbildung allenfalls ausgeschlossen werden. Doch das ist sichtbar nicht der Fall, weshalb auch die Annahme unbrauchbar ist.

Die öffentliche Debatte übersah diesen Aspekt ganz und konzentrierte sich auf Methodenfragen, weshalb wir hier zuerst darauf eingehen.

Punkt 2: Methodisch keine stichhaltigen Einwände
Die Stichprobe war nach den vorliegenden Prüfungen in Ordnung. Die Erreichbarkeit der Grundgesamtheit, den Stimmberechtigten in der Schweiz, via Telefon entsprach dem Ueblichen. Bei interessanten Abstimmungen ist das nie das Problem, denn die Mitmachbereitschaft ist da generell hoch. Minimale Probleme ergeben sich wie bei allen Telefonumfragen aus der Mitte Jahr gefallenen Eintragpflicht ins Swisscom-Nummernregister. Wir kompensieren das in der Befragtenauswahl durch beigemischte Zufallsnummer. Die verbleibenden Effekte mit nicht registrierten Handys, die vermutet werden können, sind kleiner als der Stichprobenfehler.

Dass allfällige Probleme mit der Stichprobe nicht die Erklärung für die Differenz bei der Minarett-Initiative sein können, sieht man auch an folgendem: Drei der vier Aussagen derselben Umfrage zum Abstimmungsausgang (Zwischenstand zu zwei Vorlagen, zu Stimmbeteiligung) von niemandem bezweifelt werden. Wenn schon hätte alles falsch sein müssen.

Bei der Minarett-Initiative mĂĽssen deshalb andere Erklärungen beigezogen werden. Schnell einigte man sich in der Oeffentlichkeit darauf, dass “man bei solchen Themen nicht die Wahrheit sage”. Als methodischer Ausweg, Gefälligkeitsantworten zu vermeiden, wird in der Umfragepraxis gelegentlich empfohlen, nebst der direkten Sonntagsfrage (”Wie wĂĽrden Sie selber stimmen, wenn am nächsten Sonntag Abstimmung wäre?”) auch die indirekte Sonntagsfrage (”Was glauben sie, wie die Abstimmung ausgehen wird?”) zu verwenden. FrĂĽher haben auch wir damit gearbeitet, das Verfahren aber aufgegeben, weil es untauglich ist.

Wir lassen es ganz bewusst offen, hier neue Tests einzuführen, wenn sie nachweislich Gefälligkeitsantworten erkennen lassen. Die Effekte müssen aber quantifizierbar sein, um zur Gegenmassnahmen zu führen. Das sind sie bisher nicht.

Punkt 3: Zahlen und Interpretationen beachten
Wir stellen deshalb gleich auf die direkte Sonntagsfrage ab, machen die Interpretation der Zahlen aber in aller Offenheit. Als sicher klassieren wir nur die “bestimmt Entscheidenen” auf beiden Seiten. Bei allen anderen lassen wir in der Interpretation ganz bewusst Veränderungen zu und kontrollieren genau, ob sie im Umfragenvergleich sichtbar werden. Wir hielten in der Berichterstattung zur zweiten Umfrage fest,

. dass die Mobilisierung steigt,
. dass sie generell den Anteil der Ja- nicht die Nein-Seite stärkt,
. dass dieses Phänomen in den unteren Bildungsschichten frühzeitig einsetzte und
. dass sich politische gesprochen das Ja von der SVP als Kern der Zustimmungswilligen auf ungebundene und FDP-Wählende ausbreite.

Deshalb formulierten wir unsere Prognose nicht einfach mit Zahlen, sondern mit Worten wie folgt: “Der Ausgang der Minarett-Verbotsinitiative ist unsicher, weil die BefĂĽrwortung steigt, bis jetzt aber minderheitlich bleibt. Das Konfliktmuster entspricht dem einer religös-konservativen Profilierung in der Polarität zwischen Moderne und Tradition, wobei es Ausstrahlung im rechten und parteiungebundenen Spektrum gibt. Argumentativ dominiert keine Botschaft, es sind nur die Pole klar besetzt.” (These 5, Seite 30). Die Mitteilung der SRG an Parteien, Medien und Behörden nahm dies gebĂĽhrend auf, doch wurden die Zwischentöne in jeder Weiterzitierung abgeschwächt, bis sie ganz unter gingen. Hängen blieb, es sei nein!

Punkt 4: Meinungsbildung ist bis am Schluss etwas Dynamisches
In der Meinungsbildung geschah genau das Gegenteil.

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. Die ĂĽberzeugten Gegner der Initiative wurde während der Kampagne etwas zahlreicher. Von einer eigentlichen Demobilisierung der Gegnerschaft aufgrund von “Prognosen” kann nicht die Rede sein.
. Deutlich stärker wurden aber während der Schlusskampagne die überzeugten Befürworter der Initiative. Sie verstärkten sich mit aller Wahrscheinlichkeit aus drei Richtungen: Erstens aus dem Lager der Unschlüssigen, zweitens bei jenen, die sich erst am Schluss zur Teilnahme entschieden, und drittens, beschränkt bei Personen, die anfänglich eher Nein Stimmen wollten.

Die Erstanalyse zur Minarett-Abstimmung im Kanton Zürich legt, mit anderen Methoden den Finger auf die gleichen Punkt, indem auch sie auf die in Zürich unüblich hohe, und durch die Befürwortung der Minarett-Initiative geprägte Mobilisierung legt.

Die so viel gescholtene zweite Umfrage für SRG gibt sogar Hinweise für die Gründe, die wir schon im Voraus veröffentlicht hatten, damals aber niemanden interessierten: Bei Ungebundenen, FDP und CVP waren Mehrheiten bereit, ein Zeichen gegen die Islamisierung der Schweiz zu setzen, bei den Ungebundenen und der FDP nahm man hierfür auch ein Minarett-Verbot in Kauf, weil es ein potenziell politisches Symbol ist. Um es klar zu sagen, zwangsläufig war das in der Entscheidungsambivalenz nicht, denn das wichtigste Gegenargument, das wir mehrfach kommuniziert haben, war die Befürchtung, sich damit Nachteile in den Aussenbeziehungen ein zu handeln. Wir haben im Bericht hierzu festgehalten: Die Entscheidung fällt, je nachdem welche Seite den zögerlichen und unschlüssigen Menschen wie überzeugende Angebote machen Wie sich die BürgerInnen das sahen, wissen wir jetzt.

Unser Schluss
Unser Schluss ist der: Die sog. Fehlprognose kann kaum auf ein Problem mit der Umfrage selber ist zurückgeführt werden, ist aber eine Folge der Fehlwahrnehmung, die daraus entstehen. 10 Tage vor der Abstimmung wollen alle ein Ja oder Nein. Das geht in etwa 2 Drittel der Fälle, in einem Drittel nicht. Alle Beteiligten müssen soweit kommen, das in Zukunft zuzulassen, so zu kommunizieren und auch so zu memorieren.

Die Sonntagsfrage ist nicht an sich unbrauchbar, kann aber nicht ohne zusätzliche Interpretationen verwendet werden. Meinen Teil hierzu will ich verstärken, weil ich überzeugt bin, bereits auf dem richtigen Weg zu sein.

Bei der Kriegsmaterial-Initiative ging unser Kommunikation auf, weil Zahlen, Trends und unsere Analysen gemeinsam ins Nein wiesen. Deshalb haben wir das auch gesagt. Bei der Minarett-Initiative haben wir das so nicht gesagt, und es traf auch nicht ein. Nur will man uns das nicht glauben.

Claude Longchamp

Minarett-Initiative: parteipolitische Polarisierungen, Bildungsstrukturen und gelebte religiöse Offenheit.

Am Tag nach der Abstimmung vom 29. November 2009 liegen die Bezirksergebnisse zu den Volksentscheidungen vollständig vor. Sie erlauben es, Aussagen zu strukturellen Merkmalen der Ja- und Nein-Seite zu machen. Sie ersetzen Nachuntersuchungen wie die VOX-Analysen nicht, denn nur diese geben über individuelles Verhalten Auskunft.

Hat der Anteil Muslime in der Bevölkerung in einer Region die Zustimmung zur Minarett-Initiative in dieser Region befördert oder nicht? Diese Frage stellt sich bei diesem Thema unweigerlich. Dabei zeigt sich dass drei der vier Standortgemeinden von Moscheen mit Minaretten gegen die Initiative waren. Eine, Wangen, war dafür, genauso wie jene, bei denen Baugesuche hängig sind.

Etwas verallgemeinert kann man den Zusammenhang wie folgt darstellen: Zustimmung zur Initiative einerseits, dem Anteil Muslime anderseits.

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Jeder Punkt symbolisiert einen der schweizerischen Bezirke, wobei die Position durch den Muslimanteil und die Zustimmung zur Minarett-Initiative bestimmt wird.

Ergebnis: Eine einfache Bobachtung gibt es nicht. Vordergründig gilt: Je mehr Muslime es in der italienischsprachigen Schweiz hat, umso mehr war man für die Initiative. In der französischsprachigen Schweiz gilt aber genau das Gegenteil, und in der deutschsprachigen Schweiz kann man keinen Zusammenhang feststellen.

Den relevanten Kontext kann man vertieft untersuchen. Es gilt: dort

• wo ein hoher Anteil der Bevölkerung eine sekundäre Bildung hat, sprich eine Berufsschule absolviert hat,
• wo die SVP in den letzten Wahlen stark war,
• und überdurchschnittliche viele Muslime leben,

erhielt die Initiative ihre starke UnterstĂĽtzung.

Unter diesen Bedingungen bekam die Minarett-Initiative namhaft mehr Unterstützung als es etwa der SVP-Wähleranteil erwarten lässt.

Ganz typisch hierfĂĽr sind Bezirke wie Kulm, Bischofszell oder auch Unterrheintal. Sie erfĂĽllen alle Kriterien, und sie waren zu rund drei Viertel der Stimmenden fĂĽr die Initiative.

Das Gegenteil findet sich namentlich dort,

• wo ein hoher Anteil der Bevölkerung eine tertiäre Bildung, sprich eine Hochschule absolviert hat,
• wo der SP-Anteil bei den letzten Wahlen stark war
• und wo eine jüdische Gemeinde existiert.

Das ist beispielsweise in der Stadt ZĂĽrich oder in der Stadt Genf der Fall. Es trifft auch auf die Stadt Bern zu.

Die Polarisierung zwischen SVP und SP konnte erwartet werden, denn es waren die Parteien, welche die Pole der Parteienlandschaft und in dieser Frage am stärksten prägen. Die Erweiterung durch die Bildungsstruktur, die darüber hinaus eine Erklärungskraft hat, zeigt, dass die sozialen Schichten mit ihren typischen Werthaltungen miteinbezogen werden müssen. Es macht auch deutlich, dass ein religiöser Pluralismus nicht von alleine existiert. Er muss sich aus den gesellschaftlichen Verhältnissen heraus entwickeln.

Das hier skizzierte Modell der Erklärung ist statistisch besser als die einfache Reduktion der räumlichen Unterschiede zwischen Sprachregionen oder Siedlungsart, wie es auch schon Abstimmungssonntag aufgrund der Kantonsergebnisse gelesen werden konnte. Es erklärt mit 3 Erklärungsvariablen 65 Prozent der vorfindbaren Varianz der Abstimmungsergebnisse auf räumlicher Ebene.

gfs.bern, 30.11.2009

In eigener Sache: Umfragen von Abstimmungen und Abstimmungsergebnisse im Vergleich

Zunächst ist festgehalten, dass zwischen der letzten Umfrage unserers Instituts zur Minarett-Initiative und dem Endergebnis in dieser Abstimmung eine unübliche Differenz besteht. Sie beträgt rund 10 Prozent bei Nein und rund 20 Prozent beim Ja-Anteil.

Die Kritiken, die hierzu geäussert wurden, lassen sich in drei Kategorien einteilen:

Erstens gibt es Kritik seitens der Initianten und ihrer Unterstützer. Wir haben Verständnis dafür, denn niemand wird gerne unterschätzt.
Zweitens gibt es Kritiken seitens der Konkurrenz. Momentan sind das andere Anbieter von Instrumenten zur Beobachtung von Abstimmungen und Kampagnen, teilweise verknüpft mit Medien als ihre Nachfrager. Wir äussern uns hier nicht dazu.
Drittens gibt es Kritik, die bestrebt ist, zu verstehen, was Sache ist und was nicht, und das nach den Grundsätzen macht, welche in der Wissenschaft üblich sind. Wir äussern uns hier nur zu dieser Kritik.

Generell kann man in diesem Sinne zwei Hypothesen für die Erklärung des Unterschieds formulieren.

Nach der ersten stimmen die Ergebnisse der Umfrage, doch müssen solche in der Schweiz spätestens in der dritten Woche vor der Abstimmung gemacht werden; was danach geschieht, entzieht sich ihrer Kenntnis. Seit Kampagnen bei Wahlen und Abstimmungen neuerdings immer mehr bis zum Tag der Entscheidung geführt werden, können Effekte der Mobilisierung, der Meinungsbildung, selbst des Meinungsumschwungs bis im letzten Moment nicht mehr ausgeschlossen werden. Wenn diese spezifisch bei einem Thema und einseitig aus einer Richtung erfolgen, kann dass erhebliche Auswirkungen sowohl auf die Teilnahme, als auch auf die Stimmenverhältnisse haben. Da wir darüber noch fast nichts wissen, ist immer dann, wenn solche zielgruppenspezifischen Grassroots-Mobilisierung im Sinne des politischen marketings erfolgen, mit Ueberraschungen beim Ergebnis zu rechnen. Das kann gerade auch bei der Minarett-Initiative nicht ausgeschlossen werden, und es wurde im Bericht hierzu darauf hingewiesen.

Nach der zweiten Hypothese stimmen die Umfragen nicht, weil es eine Diskrepanz gibt zwischen dem, was in der Umfrage als Antworten gefunden wird und dem was die gleichen Personen auf den Stimmzettel schreiben. Entweder antwortet man aufgrund von sozialer Erwünschtheit, oder aber man verweigert die Auskunft. Wenn das bei einer Vorlage einseitig (sprich nur auf einer Seite der Stimmabsicht) der Fall ist, ergeben sich Konsequenzen auf die Differenz zwischen Abstimmungsumfragen und -ergebnissen. Nach unserer Erfahrung ist das indessen eher selten der Fall. In grösserem Ausmass ist solches eigentlich nur dann zu erwarten, wenn eine Gruppe stark marginalisiert ist, was bei Wahlen vorkommt, bei Abstimmungen aber kaum. Bei Abstimmungen kann es eintreten, wenn sich ein erheblicher Unterschied ergibt zwischen politischen Eliten und Bürgerbasis.

Diese beiden Hypothese nwerden wir bei der Minarett-Initiative weiter prüfen. Wir gehen davon aus, dass keine der beiden alleine die Diskrepanz erklärt. Darin bestärkt sehen wir uns auch darrum, weil die Kritiker, welche Antworten in Umfragen generell soziale Erwünschtheit sehen, keine Quantifizierungen machen können, wie grosse die von ihnen zitierten Effekt bei Schweizer Volksabstimmung nachgewiesenermassen sind. Ohne solche Evidenzen halten wir auch Ratschläge für nicht praktikabel, themenspezifische Gewichtungen einzuführen. Deshalb verzichten wir bei Abstimmungen darauf, selber wenn damit unser Risiko etwas grösser wird.

Die wichtigste Folgerung daraus betrifft die Interpretation von Umfragen jeglicher Art als Prognose. Die Branchenvereinigung empfiehlt, das generell nicht zu machen, zumal Umfragen Momentaufnahmen sind und wir in der Schweiz, anders als im Ausland, in den zwei letzten Wochen keine Erhebungen mehr machen können.

gfs.bern führt für die SRG SSR idée suisse-Medien seit 1998 Umfragen im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen durch. Dabei realisierten wir 93 Umfragen zu 53 verschiedenen Abstimmungsvorlagen. Bei maximal 4 Vorlagen sind die Abweichungen zwischen der letzten Umfrage und den realen Ergebnissen schwierig erklärbar. Bei allen anderen 85 Umfragen folgt die Meinungsbildung den Interpretationsinstrumenten von gfs.bern.

Der hierzu verwendete und von gfs.bern entwickelte Ansatz zur Verortung von Meinungsbildungsverläufen ist seit 2002 publiziert (http://www.gfsbern.ch/gfs/dispositionsansatz.html) und wird seither laufend weiterentwickelt. Interpretationen und Beurteilungen unserer Befragungsdaten ohne Verwendung des dazugehörigen Erklärungsansatzes erscheint aus unserer Warte wenig sinnvoll.

Anti-Minarett-Initiative: Ja nimmt zu – Nein unverändert stärker

Gemäss der zweiten Umfragen unseres Institut zu den Volksabstimmungen vom 29. November 2009 nimmt die Unterstützung zur Minarett-Initiative zu, bleibt aber minderheitlich. Das ist für eine Volksinitiative unüblich. Was ist geschehen?

Tagesschau vom 18.11.2009

Den Mechanismus der Meinungsbildung bei Volksinitiativen von links und rechts kennt man recht gut. Meist nehmen sie Themen auf, die in der Öffentlichkeit längst diskutiert wurden und versuchen, sie einer Lösung zuzuführen. Deshalb haben sie in Umfragen weit vor der Abstimmung meist eine höhere Zustimmungsquote, während diese während dem Abstimmungskampf sinkt. Denn am Anfang betrachtet man das mit der Initiative verbundene bekannte Problem, am Schluss die mit ihr vorgeschlagenen Lösungen.

Dieser übliche Mechanismus findet sich bei der Minarett-Initiative nicht. Das Nein nimmt nicht zu; es bleibt stabil. Das Ja nimmt nicht ab, es verstärkt sich.

Die Analyse der Umfrageergebnisse im Zeitvergleich differenziert diesen Eindruck zunächst:

. Die Beteiligungsabsichten steigen. Sie liegen aktuell bei überdurchschnittlichen 50 Prozent. In den letzten vier Wochen wurden vor allem parteiungebundene BürgerInnen zusätzlich mobilisiert.
. Die Zustimmungsabsicht haben vor allem bei diesen Parteiungebundenen zugenommen. Sie wächst auch in der deutschsprachigen Schweiz über dem Mittel, und sie ist überdurchschnittlich in kleinen und mittleren Agglomerationen.
. Die Meinungsbildung in den bürgerlich-liberalen Parteien verläuft unterschiedlich: An der Basis der CVP geht der Trend nun eher ins Nein, bei der FDP eher ins Ja.

Die GrĂĽnde hierfĂĽr erkennt man vor allem aus dem Vergleich der Meinungsbildung:

Erstens, argumentativ hat die Nein-Seite nicht wie sonst üblich die zentrale Botschaft des Abstimmungskampfes entwickeln können. Dass sich die Schweiz mit einem Ja zur Initiative im Ausland schaden zufügen würde, ist zwar das populärste Argument der Gegnerschaft, es findet aber nur gerade bei 52 Prozent eine Zustimmung. Argumente zur Missachtung der Menschenrechte und zum Bauverbot treffen die Mehrheitsmeinung nicht hinreichend. Das gilt auch für die Diskreditierung des Gegners.

Zweitens, die Debatte, welche die Initiative ausgelöst hat, hat sich längst über die Minarett-Frage und die Religionsfreiheit hinaus zu einer generell islamkritischen Debatte entwickelt, die vor allem von der Gegnerschaft geführt und von den Medien breit transportiert wird. Der Ruf, gegen die mangelnde Integration der Muslime im Alltag ein Zeichen zu setzen, ertönt immer lauter, und er findet gemäss Umfrage auch immer mehr Zuspruch.

Das Ganze gleicht ausgeprochen der Situation, die wir vor genau 20 Jahren hatte, als – unter politisch umgekehrten Vorzeichen – ĂĽber die Abschaffung der Armee angestimmt wurde. Die Verdrängung einer fälligen Diskussion half auch damals den Initianten tendenziell.

Die Umfragen zeigten damals genau gleich wie heute ein Ansteigen der Zustimmungsbereitschaft im Abstimmungskampf. Solange die Nein-Mehrheit davon nicht erfasst ist, bleibt die Mehrheit unverändert negativ. Es variiert aber der Ja-Anteil in Abhängigkeit von den Schlusskampagnen, die Unschlüssigen und Zögerlichen etwas zu sagen haben.

“Biodiversität” ist im Alltag der SchweizerInnen angekommen

Wenige Wochen vor Beginn des Internationalen Jahrs der Biodiversität 2010 stellt eine unserer Umfragen fest, dass die die Hälfte der Schweizer Bevölkerung den Begriff «Biodiversität» kennt. Auch wenn die Betroffenheit gering ist, wird die Bereitschaft, für den Erhalt der Biodiversität aktiv zu werden, von einer Mehrheit geteilt.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen, dass der weltweite Verlust von Lebensräumen, Arten und genetischer Vielfalt innerhalb der Arten weitreichende ökonomische und ökologische Konsequenzen haben kann. Auch in der Schweiz gehen Fläche und Qualität wertvoller Lebensräume zurück und die Bestände bereits seltener Arten sinken weiter.

Eine repräsentative Befragung in der Schweiz zeigt nun aber, dass im Herbst 2009 jede zweite Person den Begriff «Biodiversität» wahrgenommen hatte. Die Studie macht auch deutlich, der Zustand der Biodiversität werde von knapp 70 Prozent der Erwachsenen als gut oder eher gut eingeschätzt, und nur rund 40 Prozent der Befragten glaubten, von einer Verarmung der Biodiversität persönlich betroffen zu sein. Die BewohnerInnen der Schweiz sind für Massnahmen, welche den den Erhalt der Biodiversität fördern. Wenn die eigene Lebensumgebung betroffen ist, zeigt man sich am schnellsten handlungsbereit. Gefordert sind in den Augen der Bevölkerung Bildung, Wissenschaft und Politik.

Die Eigenheiten des Biodiversitätsbewusstseins in der Schweiz kommt vor allem im Vergleich mit den 27 EU-Staaten zum Ausdruck, denn dabei zeigt sich, dass die Bevölkerung der Schweiz sowohl bezüglich Bekanntheit des Begriffs als auch in Hinblick auf das Problembewusstsein deutlich hinter den Nachbarländern herhinkt: In Deutschland, Österreich und Frankreich hatten 2007 bereits mehr als drei Viertel der Befragten den Begriff «Biodiversität» wahrgenommen, in Italien waren es zwei Drittel. Dieser Rückstand lässt sich im Wesentlichen durch den Umstand erklären, dass die politische Diskussion um die vom Parlament Ende 2008 in den Legislaturzielen verankerte Biodiversitätsstrategie in der Schweiz erst angelaufen ist, während dieser Prozess in der EU bereits rund zehn Jahre früher begonnen hat.

Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundespräsident nicht zur dritten Geisel von Libyen geworden wäre.

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Lukas Golder, Senior-Projektleiter am Forschungsinstitut gfs.bern im Interview mit Blick-online

Wie dünnhäutig darf ein Bundespräsident sein?
Ein Bundesrat braucht heute generell eine dicke Haut. Erstens muss er sich mit den Forderungen einer immer professioneller werdenden Verwaltung befassen. Zweitens ist in der Politik der Umgang rauer geworden: Seit zwanzig Jahren ist mit dem Aufstieg der SVP ein Prozess der Polarisierung im Gang, die Parteien gehen stärker aufeinander los. Früher waren die Mitteparteien CVP und FDP noch stark genug, um ihre Bundesräte aus dem Trommelfeuer der öffentlichen Kritik herauszuhalten – diese Zeiten sind vorbei. Und drittens werden auch die Medien immer kritischer. Sie zielen weniger auf die Sache und immer häufiger direkt auf die Person.

Haben Sie also Verständnis für Merz´ Klagen?
Ich kann nachvollziehen, dass er sich ärgert, wenn er alleine für das Libyen-Debakel verantwortlich gemacht wird. Bei der derzeitigen Hyperpersonalisierung geht ein wenig vergessen, wie komplex die Aussenpolitik ist – gerade wenns um die Beziehungen zu einem Land wie Libyen geht, das kein demokratischer Rechtsstaat ist.

Merz beschwert sich, dass die Journalisten nur kritisierten, aber keine Vorschläge lieferten, wie die Geiseln heimzuholen wären. Wäre das denn Aufgabe der Medien?
Früher galt die Überwachung der Politik als zentrale Aufgabe der Presse, eigene Vorschläge wurden von ihr nicht erwartet. Doch in den letzten Jahren sind die Zeitungen eigenständiger und politischer geworden. Ein Beispiel: Samuel Schmid musste harsche Kritik für seine Politik im VBS einstecken – gleichzeitig haben aber auch viele Medien konstruktive Vorschläge gemacht, wie die Armee zu reformieren wäre. In der Libyen-Frage ist das schwieriger, weil die Regierung in der Aussenpolitik freie Hand haben sollte. Eine zentrale Anregung der Medien gilt aber nach wie vor: Merz sollte besser kommunizieren.

Merz ist stark in der Defensive, weil immer neue, für ihn unangenehme Details auftauchen. Hat er denn «nur» ein Kommunikationsproblem?
Die Rolle von Merz muss sicher kritisch diskutiert werden: Er inszenierte sich schnell als Weisser Ritter und Macher, steht nun aber nur als Ankündigungsminister da. Diplomatie wird heute immer stärker zu einem öffentlichen Prozess. Da kann es sinnvoll sein, die Medien einzuspannen – etwa um Druck auf den Verhandlungspartner zu erzeugen. Aber dafür muss man strategisch denken können und zum richtigen Zeitpunkt das Richtige kommunizieren. Merz hätte besser einige Tage mit seiner Medienoffensive zugewartet. Mit seinem Kniefall vor Gaddafi hat er zudem grosse Erwartungen geweckt, die er nie erfüllen konnte.

Bei einigen Politikern gelten die Medien als Sündenböcke: Nur wegen der aufgeregten Berichterstattung seien die Geiseln noch nicht frei. Müssen die Medien Selbstzensur üben?
Nicht in jedem Fall überwiegen das öffentliche Interesse und der Wunsch nach Transparenz. Gerade in der Aussenpolitik ist Diskretion oft zentral. Es geht zwischen Ländern ähnlich wie im Schweizer Bundesrat darum, Kompromisse in schwierigen Sachfragen zu finden ohne dass jemand öffentlich das Gesicht verliert. Ich hätte mir manchmal gewünscht, dass die Interessen der festgehaltenen Schweizer in den Medien wie im Fall der Veröffentlichung von Polizeifotos von Hannibal Gaddafi höher gewichtet werden. Und manchmal, dass durch die massive personalisierte Kritik an Hans-Rudolf Merz nicht noch der Bundespräsident indirekt zur dritten Geisel von Libyen wird.

50 Jahre gfs: Pionierin der praktischen Sozialforschung

Dieser Tage feierte die Schweizerische Gesellschaft für praktische Sozialforschung (gfs) ihr 50-jähriges Bestehen. Ihre Gründung stellte den eigentlichen Beginn der gelebten Sozial- und Gesellschaftsforschung in der Schweiz dar.

Ende der 1950er-Jahre war in der Schweiz Marktforschung bereits etabliert. Sozialforschung existierte aber noch kaum. Bei den verschiedenen Akteuren der Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bestand aber ein grosses BedĂĽrfnis, auch Antworten auf Fragen zu erhalten, die ĂĽber Absatzprobleme hinaus gehen. Aus diesem Grund taten sich 1959 auf Initiative von Dr. Werner Ebersold und Dr. Adolf GuggenbĂĽhl, des MitbegrĂĽnders der Gesellschaft fĂĽr Marktforschung GfM, Vertreter der Arbeitgeber, Gewerkschaften, Politik, Wissenschaft, Theologie und Publizistik zusammen und grĂĽndeten die Schweizerische Gesellschaft fĂĽr praktische Sozialforschung.

Der Zweck der neuen Gesellschaft wurde umschrieben mit “Durch Propagierung der Methoden, der empirischen Sozialforschung und praktische Untersuchungen zuverlässige Auskunft zu geben ĂĽber Leben und Denken der Bewohner unseres Landes, um damit einen Beitrag zu leisten zur Erhaltung schweizerischer Eigenart und Vielfalt des sozialen Friedens”. Mit geringen Abweichungen hat dieser bis heute Bestand. Der Verein begann seine Tätigkeit mit Vorträgen und Artikeln, widmete sich aber bald auch der angewandten Forschung. 1986 wurde das GfS-Forschungsinstitut gegrĂĽndet mit Sitz in ZĂĽrich, 1992 kam ein zweiter Standort in Bern hinzu. Seit 2004 existieren drei unabhängige Institute:

- gfs-zĂĽrich, Markt- & Sozialforschung,
- gfs.bern, Forschung fĂĽr Politik, Kommunikation und Gesellschaft
- gfs-befragungsdienst.

Die Gesellschaft hat eine beachtliche Steigerung hinter sich: in den ersten 30 Jahren stieg der Umsatz jährlich um rund 10 Prozent. Heute hat die Gruppe einen Umsatz von 5.5 Milllionen Schweizer Franken und ist damit das siebtgrösste Markt- und Sozialforschungsunternehmen der Schweiz. Die gfs-Institute gelten heute wie gestern als zuverlässige und anerkannte Analysten von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft.

Sieben Thesen zur Zukunft von gfs.bern

Heute wir die Schweizerische Gesellschaft für praktische Sozialforschung 50 Jahre alt. In Zürich findet die Jahrestagung deshalb in einem speziellen Rahmen statt. Hier erscheinen die sieben Thesen, die Claude Longchamp, Verwaltungsratspräsident und Institutsleiter, in einem grösseren Referat präsentieren wird.

gfs

1. gfs.bern hat sich im grossen Bereich der Sozialforschung langfristig zwei Kernbereiche erarbeitet: zunächst die Politik-, dann die Kommunikationsforschung. In beiden Bereichen strebt es heute wie in Zukunft an, national ganz vorne dabei zu sein, es – soweit nötig – zu werden und – wo vorhanden – zu bleiben. Wir wollen nicht nur guter Durchschnitt sein, wie das in der Schweiz üblich ist; wir wollen immer einen Schritt voraus sein.

2. gfs.bern hat methodisch eine Spezialität entwickelt. Es ist in der Lage, öffentliche Meinung als Prozess zu denken und zu untersuchen. Es kann nötige Datenquellen hierzu in einzigartiger Weise miteinander kombinieren. Wir sind das Institut, das Umfragen in der Bevölkerung und Inhaltsanalysen der Medien direkt miteinander verbinden kann. Wir haben das soweit routiniert, dass wir es regelmässig einsetzen können.

3. gfs.bern hat sich verschiedene Stärken erarbeiten, die es als Forschungsinstitut schon heute von anderen abheben: Dazu gehören die Kundennähe, die fachliche Spezialisierung, das Methoden-Know-how und die Kommunikationskompetenz. Das wollen wir auch inskünftig pflegen, denn sie garantieren, dass wir immer mehr qualitativ herausragende Arbeiten leisten können.

4. gfs.bern hat sich nach 16 Jahren intensiver Forschungsarbeit einen erheblichen Wissensfundus erarbeitet. Dieser soll vermehrt in die Praxis einfliessen. Wir werden auch inskünftig ein Forschungsinstitut sein und wollen kein Beratungsbüro werden, unser Wissen aber systematisieren, in die qualifizierte Lehre einbringen und alle sinnvollen Möglichkeiten der Kommunikation nutzen.

5. Die früher geltende Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Kunden zur Unterscheidung unserer Zielgruppen macht mit den realen Entwicklungen in Staat und Wirtschaft kaum mehr Sinn. Unsere Kunden der Zukunft kommen deshalb aus beiden Polen und Übergangsbereichen, sofern sie ein politisches oder kommunikatives Problem haben, zu dem wir einen Lösungsbeitrag leisten können.

6. gfs.bern hat, wie der Name sagt, sein Aktivitätszentrum in Bern. Es will beitragen, aus Bern ein Politikzentrum zu entwickeln, das lokal, national und international anschlussfähig ist. Dabei wollen wir mit sinnvollen Partnern vermehrt kooperieren und auf dem Platz Bern ein wichtiger Arbeitgeber sein für SozialwissenschafterInnen, welche eine forscherische Praxis mitentwickeln wollen.

7. Um all diesen Anforderungen zu genĂĽgen, werden wir konstant moderat wachsen mĂĽssen und wollen. Wir werden keine grossen SprĂĽnge machen mit FilialgrĂĽndungen in aller Welt. Wir werden aber auch keinen selbstgenĂĽgsamen Stillstand anstreben. Wir freuen uns, wenn es mehr Konkurrenz gibt; wir scheuen sie mit unserem Fundus aus Erfahrung, Wissen und Willen zum Handeln nicht.

Minarett-Initiative: Das Nein der CVP-Basis bleibt unklar

Heute erscheint die erste SRG-Umfrage zu den Volksabstimmungen vom 29. November 2009. Das Verbot für die Kriegsmaterialausfuhr ist in der Ausgangslage in der Schwebe, während bei der Minarett-Initiative heute das Nein überwiegt.

Tagesschau vom 23.10.2009

Trotz der klareren Verhältnissen bei der Minarett-Initiative bot die Analyse dieses Themas mehr Schwierigkeiten. Denn das Muster bei der Kriegsmaterial-Initiative gleicht dem, was man bei Initiativen kennt, die im Links/Rechts-Spektrum polarisieren.

Bei der Minarett-Initiative drängt sich eine Analyse der Polarität von Tradition und Moderne auf. Dabei handelt es sich um die zweitwichtigste Konfliktlinie bei Schweizer Volksentscheidungen, und die Hauptfrage ist, wie weit die Unterstützung der Initiative über die SVP-Wählerschaft hinaus reicht. Denn bei dieser kann man annehmen, dass sie am Abstimmungstag gut mobilisiert ist und grossmehrheitlich dafür votieren will.

Die interessantes Zusatzpotenziale finden sich erfahrungsgemäss bei den Parteiungebundenen, bei der CVP- resp. der FDP-Wählerschaft. Letztere scheidet für die Initianten weitgehend aus. Sie will in ihrer Mehrheit gegen die Initiative stimmen, und sie liesst die getesteten Argumente entsprechend.

Weniger sicher ist das an der CVP-Basis und bei den parteipolitisch ungebunden Stimmenden. In ihren vorläufigen Stimmabsichten sind sie zwar mehrheitlich auf der Nein-Seite, wenn auch nur knapp. Doch deckt der Argumententest auch Gegenteiliges auf: Er zeigt, dass insbesondere die CVP-Basis und die ungebundenen die Botschaften der Ja-Seite ebenso befürworten wie die des Nein-Lagers.

Das spricht dafür, dass hier die Meinungen höchstens labil gemacht sind. Bei der CVP kann die Ablehnungstendenz am ehesten mit der Parteiloyalität, allenfalls auch mit der Kirchenbindung geklärt werden. Bei den Ungebundenen wird aber alles unsicher.

Denn anders als bei Grünen, SP und FDP ist die Ablehnung der Pro-Argumente an der CVP -Basis nicht sicher, und erklärt noch keines der Nein-Argumente, warum man die Initiative ablehnen will.

Im besseren Fall für die Abstimmung, haben wir die Auswahl der getesteten Botschaften zu wenig sorgfältig gemacht. Im besseren Fall für unser Analyse, hat die Nein-Seite genau dort, wo es darauf ankommt, noch keine wirksamen Botschaften platzieren können.

Gesamter Forschungsbericht
Berichterstattung auf sf.tv

SRG-Meinungsumfragen: Bundesgericht weist Beschwerde gegen SF ab

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) in Sachen Meinungsumfragen abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Damit ist der entsprechende Entscheid der UBI rechtskräftig. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.

Gegen die SF-Berichterstattung über das SRG-Wahlbarometer 07 im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen und über die SRG-Umfrage vor der eidgenössischen Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform und die «Kampfjetlärm-Initiative» vom Februar 2008 hatte der Beschwerdeführer zunächst bei der UBI Beschwerde eingereicht. Er warf SF vor, bei der Berichterstattung programmrechtliche Informationsgrundsätze verletzt zu haben. Die UBI wies beide Beschwerden mit Entscheid vom 22. August 2008 ab, worauf der Beschwerdeführer das Bundesgericht anrief.

Nachdem das Bundesgericht im März 2009 auf die Beschwerde betreffend SRG-Wahlbarometer nicht eingetreten ist, hat das Bundesgericht mit Urteil vom 30. September 2009 nun auch die zweite Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Die beiden Entscheide der UBI sind somit rechtskräftig.

gfs.bern war durch die Beschwerde nicht direkt betroffen, weil der Statistiker Ulmer, ein erklärter Gegner von Umfragen, die Beschwerde wegen der journalistischen Umsetzung gegen das Schweizer Fernsehen direkt geführt hatte. Die Institutsleitung ist dennoch über den Entscheid erfreut, sind doch die Beschwerden gegen die Umfragen für die SRG damit alle abgewiesen.