Genf, Club suisse de la presse. Guy Mettan, Chefredaktor der Tribune de Genève, hat die ausländischen JournalistInnen zu einer Medienkonferenz über die Schweizer Wahlen geladen. Pascal Sciarini, Dirketor des politikwissenschaftlichen Instituts der Uni Genf, und ich treten als Redner auf.
Die Diskussion läuft auf zwei Ebenen: der praktischen (Typ: “Wählen die Frauen andere Parteien als die Männer?”) und der grundsätzlichen (Typ: “Was heisst das alles für das Regierungssystem der Schweiz?”). Ohne dass wir uns hierzu abgesprochen hätten, legen wir los, – und ergänzen uns im Grundsätzlichen gut auf dem Podium!
Wir sind uns schnell einig, dass wir keine Konkordanz im Sinne der Konsens-Demokratie mehr haben. Die Konsenssuche im Bundesrat ist an einen kleinen Ort verschwunden, denn es wird regelmässig abgestimmt. Konflikte werden nicht mehr verdrängt, sondern thematisiert und ausgetragen. Die Medien regieren dankbar, und sie bringen die unterschiedlichen Standpunkte regelmässig zum Ausdruck. Zum Referendum greift man von links und rechts. Eine zentrale Aufgabe der Konkordanz ist damit nicht mehr gegeben.
Die gerade in den K̦pfe der AuslandsjournalistInnen noch verbreitete Vorstellung der Schweiz als reiner Konsens-Demokratie ist in unserem Urteil pass̩. Doch was haben wir dann, Рund was werden wir bekommen? Die analysierten, neuen M̦glichkeiten sind:
. die “verringerte Konkordanz”: Dabei wird die jetzige Regierungszusammensetzung auf 3 Parteien reduziert, die in den wesentlichen Sachfragen der Legislatur eine höhere innere Homogenität haben; konkret heisst dies, der Bundesrat hat keine SP- oder keine SVP-Vertretung mehr. Der Vorteil ist klar; die Handlungsfähigkeit einer solchen Regierung ist höher; abgesichert werden müsste das aber durch einen Koalitionsvertrag. Das würde auch unliebsame Referendumsdrohnungen aus den eigenen Reihen auschliessen, sodass die Frontstellung bei Volksabstimmung zu Behördenvorlagen regelmässig die gleiche wäre. Der Nachteil: Volksabstimmung wären nicht nur Entscheidungen in Sachfragen, sondern regelässig auch über die Regierungszusammensetzung in parteipolitischer und personeller Hinsicht. Die Polpartei in der Regierung, wohl die stärkste, wäre regelmässig Zielscheibe der oppositionellen Kritik.
. die “neue Allianz der Mitte”: Um die gegensätzlichen Kräfte, die von den Polen aus auf die Regierungsarbeit einwirken, zu mässigen, arbeiten FDP und CVP wieder enger zusammen. Die Vorsitz in der Allianz rotiert. Wer stärker ist im Parlament, bekommt ihn, und hat im Bundesrat 2 VertreterInnen; wer schwächer ist, bekommt den Vorsitz über die Bundeskanzlei. Der Vorteil ist klar; die Bi-Polarisierung, die seit 15 Jahren zunehmend das politische Geschehen beherrscht, würde ein Gegengegenwicht bekommen. Sachpolitisch haben wir das schon häufig. Mit einem bewussten Aenderung würde die jetzige Pragamtik zur Strategie in den zentralen Dossiers erhoben. Die Schwierigkeit hier ist auch recht klar: FDP und CVP müssten sich daran gewöhnen, für je 4 Jahren den Lead im Zentrum zu haben, und ihre Bundesräte könnten nicht mehr mit der Wiederwahl rechnen.
. die “wechselnden Mehrheiten”: Die heute geltende arithmetische Konkordanz, die alle politischen Kräfte aufgrund ihrer Stärke in der Bevölkerung resp. im Parlament berücksichtigt, wird gemäss der Veränderungen im Parteiensystem auf den neuen Bundesrat übertragen. Die voraussichtlich am stärksten wachsende Kraft sind die Grünen, die analog zu zahlreichen Stadt- und Kantonsregierungen zulasten der Partei aufgenommen wird, die heute am stärksten übervertreten ist. Konkret heisst dies wohl, dass die FDP einen Sitz verliert. Der Vorteile dieses Modells besteht darin, dass alle Kräfte eingebunden bleiben, und dass wechselnde Mehrheiten in der Regierung auch bei Abstimmungen im Bundesrat möglich würden. Der Nachteil ist wohl der, das das Kollegium sich als solches auflösen wurde und dass dieses System wohl nur unter einer starken Führung funktionieren würde, die festlegt, welche interne Koalition zum Zug kommt. Diese Rolle müsste die CVP übernehmen, aber erst noch entwickeln.
Bleibt natürlich noch der Status Quo: die parteipolitisch unveränderte Zusammensetzung der Regierung. Ihre Bilanz in der Modernisierungspolitik der letzten vier Jahre ist beachtlich. Die klarer “linken” Projekte der gesellschaftlichen Erneuerung bleiben aber teilweise auf der Strecke” und die eindeutig “rechten” Politiken in Finanz- und Sozialpolitik reüssierten nicht. Das Referendum zwingt sie jede Regierung, unabhängig von ihrer Zusammensetzung zur Mitte. Das sucht man schon mal die Profilierung mit eigenen Departementsprogrammen. Und wenn im Bundesrat abgestimmt wird, markiert man zunehmend die eigene Distanz zum Entscheid. Die Geschlossenheit des Gremiums ist an einem geringen Ort; die Personen und ihre Positionen sind wichtiger als der Rest.
Die rund 15 Gäste von der internationalen Presse nahmen es interessiert zur Kenntnis, wie frei heute in der Schweiz über Varianten der Konkordanz-Demokratie mit Vor- und Nachteilen diskutiert wird. Sie dankten es dem Podium!
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