Gemäss der zweiten Umfragen unseres Institut zu den Volksabstimmungen vom 29. November 2009 nimmt die Unterstützung zur Minarett-Initiative zu, bleibt aber minderheitlich. Das ist für eine Volksinitiative unüblich. Was ist geschehen?

Den Mechanismus der Meinungsbildung bei Volksinitiativen von links und rechts kennt man recht gut. Meist nehmen sie Themen auf, die in der Öffentlichkeit längst diskutiert wurden und versuchen, sie einer Lösung zuzuführen. Deshalb haben sie in Umfragen weit vor der Abstimmung meist eine höhere Zustimmungsquote, während diese während dem Abstimmungskampf sinkt. Denn am Anfang betrachtet man das mit der Initiative verbundene bekannte Problem, am Schluss die mit ihr vorgeschlagenen Lösungen.

Dieser übliche Mechanismus findet sich bei der Minarett-Initiative nicht. Das Nein nimmt nicht zu; es bleibt stabil. Das Ja nimmt nicht ab, es verstärkt sich.

Die Analyse der Umfrageergebnisse im Zeitvergleich differenziert diesen Eindruck zunächst:

. Die Beteiligungsabsichten steigen. Sie liegen aktuell bei überdurchschnittlichen 50 Prozent. In den letzten vier Wochen wurden vor allem parteiungebundene BürgerInnen zusätzlich mobilisiert.
. Die Zustimmungsabsicht haben vor allem bei diesen Parteiungebundenen zugenommen. Sie wächst auch in der deutschsprachigen Schweiz über dem Mittel, und sie ist überdurchschnittlich in kleinen und mittleren Agglomerationen.
. Die Meinungsbildung in den bürgerlich-liberalen Parteien verläuft unterschiedlich: An der Basis der CVP geht der Trend nun eher ins Nein, bei der FDP eher ins Ja.

Die Gründe hierfür erkennt man vor allem aus dem Vergleich der Meinungsbildung:

Erstens, argumentativ hat die Nein-Seite nicht wie sonst üblich die zentrale Botschaft des Abstimmungskampfes entwickeln können. Dass sich die Schweiz mit einem Ja zur Initiative im Ausland schaden zufügen würde, ist zwar das populärste Argument der Gegnerschaft, es findet aber nur gerade bei 52 Prozent eine Zustimmung. Argumente zur Missachtung der Menschenrechte und zum Bauverbot treffen die Mehrheitsmeinung nicht hinreichend. Das gilt auch für die Diskreditierung des Gegners.

Zweitens, die Debatte, welche die Initiative ausgelöst hat, hat sich längst über die Minarett-Frage und die Religionsfreiheit hinaus zu einer generell islamkritischen Debatte entwickelt, die vor allem von der Gegnerschaft geführt und von den Medien breit transportiert wird. Der Ruf, gegen die mangelnde Integration der Muslime im Alltag ein Zeichen zu setzen, ertönt immer lauter, und er findet gemäss Umfrage auch immer mehr Zuspruch.

Das Ganze gleicht ausgeprochen der Situation, die wir vor genau 20 Jahren hatte, als – unter politisch umgekehrten Vorzeichen – über die Abschaffung der Armee angestimmt wurde. Die Verdrängung einer fälligen Diskussion half auch damals den Initianten tendenziell.

Die Umfragen zeigten damals genau gleich wie heute ein Ansteigen der Zustimmungsbereitschaft im Abstimmungskampf. Solange die Nein-Mehrheit davon nicht erfasst ist, bleibt die Mehrheit unverändert negativ. Es variiert aber der Ja-Anteil in Abhängigkeit von den Schlusskampagnen, die Unschlüssigen und Zögerlichen etwas zu sagen haben.