So verläuft die Hochrechnung zur 5. IV-Revision aus interne Sicht.

12:07

Das war fast so hektisch wie damals, am 6. Dezember 1992: nicht wegen der Entscheidung, aber wegen den Pannen: Der externe Internetzugang war seit 11 uhr vollständig am Boden. Die Technik schien über uns gesiegt zu haben. Doch dann, endlich kurz nach 12, haben die Techniker vom tpc die Technik wieder voll im Griff. Merci, Frank! In wenigen Minuten weiss man auf diesem Kanal wieder mehr.

12:20

Wir gehen von einem “Ja” zur 5. IV-Revision aus. Was uns bis jetzt vorliegt, verweist auf eine noch klarere Zustimmung in der deutschsprachigen Schweiz, derweil sich in der lateinischen Schweiz ein knappe Ergebnis abzeichnet. Die Hochrechung für den Kanton Zürich liegt bei 60 % Ja, für den Kanton Genf bei genau 50 % Befürwortung. Im Tessin zeichnet sich eine ganz knappe Zustimmung ab.

12:30

Die erste Trendrechnung wird veröffentlicht. Radio DRS vermeldet einen leichten Ja-Trend. Uebersetzt in Zahlen heisst das, alles über 55 % Zustimmung zur 5. IV-Revision ist möglich. Die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns der Vorlage ist ganz minim.

Der nächste Termin ist 12:45 für TSR, dem welschen Fernsehen. Danach geht es Schlag auf Schlag: Gespräch mit Radio DRS, Tagesschau SF. Ich werde mich erst danach wieder via Blog melden!

13:15

Die hauptsächliche news ist draussen: Es ist “Ja”; der Trend schwankt zwischen eher Ja und Ja, das heisst, die Zustimmung wird ziemlich genau bei 60 % Zustimmung sein. Die eigentliche Hochrechnung wird um 13:30 vorliegen.

Es scheint, das Kantone wie Jura, Fribourg und ev. auch Genf die 5. IV-Revision ablehnen werden; unsicher sind wir bei Neuenburg. Der hochgerechnete Wert liegt just bei 50 Prozent Ja und 5o Prozent Nein.

13:23

Wir besprechen die eigentliche Hochrechnung, die in 7 Minuten über alle Sender gehen kann, zunächst intern. Jetzt muss eine möglichst präzise Zahl hin; wir wägen ab. Es braucht auch eine Zahl zur Stimmbeteiligung. Soviel ist jetzt schon klar: Es ist Ja bei einer relativ tiefen Stimmbeteiligung. Die genauen Zahlen folgen in wenigen Minuten auf allen SRG Sendern!

Grafik 1:

Definitive Hochrechnung zur 5. IV-Revision um 15.00

14:10

Die Hochrechnung hat sich bei 60 Prozent Zustimmung stabilisiert. Die Stimmbeteiligung wird bei rund 35 Prozent erwartet. Letzteres ist vergleichsweise wenig; es ist auch geringer als in der letzten Umfrage vor der Abstimmung. Das verweist auf eines der beiden Szenarien, die in diesem Blog schon mal besprochen worden sind: Der unüblich hohe Anteil Unschlüssiger mit Teilnahmeabsicht in der letzten Umfrage hat sich verringert, weil der grosse Teil von sachlich nicht festgelegten BürerInnen schliesslich nicht votiert hat. Die Unschlüssigen sind, so die Folgerung, zu Hause geblieben; sie haben die Teilnahme sinken lassen, und unter den Teilnahmewilligen führte die Ja-Seite schon vor 2 Wochen etwa im Verhältnis von 3:2.

14:20

Jetzt, wo die Fakten weitgehend feststehen, kann ich einen kleinen Rückblick auf die Infrastruktur machen. Die Probleme mit der externen Kommunikation sind nicht eindeutig behoben; das hat die Vermittlung der Hochrechnung selbst im gleichen Haus, das für uns externe extern ist, erschwert. So kam der kleine faux-pas auf der ersten Grafik zur Hochrechnung (64% Zustimmung auf der Grafik obwohl 60 % gemeldet wurden) zustande. Es wurde aber behoben, verbal und auch grafisch.

Grosser faux-pas jedoch bei mir. Mein Jacket flimmert, zu viel Muster. Das geht nicht vor der Kamera, sagte Catherine Mettler spontan. Man hat mich entkleidet, und aus der Garderobe neue Kleider geholt. Urs Leuthard ist für meine Verhältnisse zu schlank. Das passte gar nicht! Zum Glück hatte Heinrich (”Heiri”) Müller, der zurückgetretene Tagesschausprecher, seine Anzüge noch dagelassen. Der hat meine Grösse! So kommentiere ich heute als Erster in einem Anzug von Heinrich Müller, ohne dass Heinrich Müller selber am Bildschirm ist!

Grafik 2:

Endergebnisse zur 5. IV-Revision nach Kantonen (Version von 15:30)

14:30

Die ausgewählten Gemeinden haben einen Super-Service geliefert. Sie waren durchwegs zuverlässig. Das hat den Ablauf sogar noch beschleunigt. Wir sind zirka 30 Minuten schneller als erwartet. Unsere Telefonteam konnte bereits entlassen werden, merci für den tadellosen Einsatz!

Nun gibt es einen Bruch in unserer Arbeit. Das Analyseteam tritt auf. Es arbeitet in Bern, es ist gar nicht im Studio, um in Ruhe seine Ueberlegungen und Rechnereien zu machen. Wir wechseln auch von der Prognose zur Erklärung. Wir wollen nicht mehr wissen, was ist, sondern warum es ist!

Unsere zentrale Fragestellung lautet jetzt: Gibt es nebst dem offensichtlichen Rechts/Links-Gegensatz weitere sichtbare Konfliktlinien?

15:20

Die Erstanalyse liegt in einer vorläufigen Form vor: Zunächst, die Sprachregionen haben verschieden auf die 5. IV-Revision reagiert. Doch das hat nicht alleine mit der Sprache zu tun; es ist in erster Linie eine Folge unterschiedlicher sozialpolitischer Vorstellungen. Diese wirken sich auch auf die Anteil aus, welche eine IV-beziehen. Der mittlere nationale Anteil beträgt 6 Prozent, er schwankt aber zwischen 4 und fast 10 % je nach Kanton.

Nun gibt es einen recht klaren Zusammenhang sowohl in der deutsch- wie auch in der französischsprachigen Schweiz zwischen dem Anteil IV-BezügerInnen einerseits und der Ablehnungsquote in einem Kanton anders. Es gilt: Je höher der Prozentsatz ist, der heute eine IV bezieht, desto geringer fiel die Zustimmung auch aus. Das kann man sogar in beiden Sprachregionen im gleichen Sinne und in der gleichen Stärke nachweisen.

Grafik 3:

Zusammenhang zwischen Zustimmung der 5. IV-Revision und dem Anteil IV-BezügerInnen je Kanton nach Sprachregionen (um 15:30)

Damit nicht genug: Auch der Anteil der IV-BezügerInnen in einem Kanton ist nicht unabhängig von der politischen Siutation. Er variiert mit der sachpolischen Ausrichtung auf der Links/Rechts-Achse. Je linker ein Kanton normalerweise stimmt, desto mehr IV-Bezüger hat er auch im Vergleich und desto geringer ist die Zustimmung zur 5. IV-Revision ausgefallen. Die Linken werde daraus ableiten, sie würden die Betroffenen vertreten. Die Rechten werden das genau umkehren: Die Linken produzieren mehr Rentner!

15:40

Nun ist es offiziell: Die 5. IV-Revision wurde angenommen. Der Zustimmunganteil beträgt nach dem vorläufig amtlichen Endergebnis 59,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung liegt bei 35,8 Prozent. Damit stimmten die Hochrechnungen, – wenn auch mit einem Mü Abweichung.

Wir hatten im massgeblichen Moment 60 Prozent Ja und 35 Prozent Teilnahme. Die tolerierter Fehlerquote ist +/- 2 Prozent; wie liegen im erlaubten Fehlerbereich.

Wenn wir nicht ganz präzise waren, hat das vor allem mit einer kleinen Differenz zwischen Hochrechung und Resultat im Kanton Bern zu tun. Die Städte Biel und Bern hatten wir leicht höher im Ja-Anteil, als es nun effektiv ist. Diese Unterschieden führen national zu einer Abweichung von einigen Promillen.

Da die Hochrechnung aber im Wesentlichen stimmte, könnten wir ungehindert mit dem elaborierten Modell in der Erklärung weiter arbeiten. Das Modell bestand anfänglich aus 4 Referenzen: der Revision der Arbeitslosenversicherung, dem Arbeitsgesetz, der Schuldenbremse und der Mehrwertsteuer für die AHV/IV. Die beiden ersten Referenzen waren sachpolitisch begründet; die beiden anderen haben wir wegen der möglichen politischen Konstellationen miteinbezogen. Wir haben aber rasch gesehen, dass die Mehrwertsteuer als Referenz nicht brauchbar ist; sie wäre nur eingeflossen, wenn es mehr Opposition gegeben hätte. Deshalb haben wir um etwa 13:15 beschlossen, auf diese Referenz ganz zu verzichten; ein richtiger Entscheid!

16:30

Nun hat man die Uebersicht; fassen wir die Eckwerte zusammen.

. Die 5. Revision der IV ist, nach der Zustimmung in beiden Parlamentskammern, auch in der Volksabstimmung angenommen worden. Im Ständerat resultierte ein klares 35:7, im Nationalrat ein schon offeneres 181:63. In der Volksabstimmung viel der Entscheid weniger klar aus: 59 Prozent beträgt die Zustimmung, 41 Prozent die Ablehnung.

Die finanzpolitischen Ueberlegungen, die im Parlament ausschlaggebend waren, dürften auch in der stimmenden Bevölkerung gewikrthaben. Die 5. IV-Revision war entsprechend nötig. Aber sie löste auch kritische Stimmen vor allem bei den Betroffenen aus. Diese befürchteten, dass es zu einem Abbau von Leistungen kommt, weil die Finanzierung nicht verbindlich in der Revision geregelt wurd.

Betrachtet man die Kantonsergebnisse, kann man sagen:

. Es stimmten alle Sprachregionen zu, wenn auch unterschiedlich stark; am klarsten war das Votum in der deutschsprachigen Schweiz, gemischter waren die Reaktionen in den italienisch- und französischsprachigen Landesteilen.

. Die 5. IV-Revision wurde auf dem Land vermehrt gutgeheissen; die Städte oder urbanen Gebiete votierten ausgeglichener; die Einwände wurden hier mehr gewichtet.

. Je grösser der Anteil der IV-BezügerInnen in einem Kanton ist, desto kritischer stand man der 5. IV-Revision gegenüber; Kanton wie Baselstadt, aber auch Jura, kennen für ihren Landesteil weit überdurchschnittliche Proporzionen von IV-BezügerInnen. Diese sind umgekehrt in Appenzell-Innerrhoden oder auch im Wallis weniger verbreitet.

Dirchgesetzt hat sich an diesem Abstimmungstag die bürgerliche Schweiz: Das liberalkonservative Lager wollte die Revision unbedingt. SVP und FDP warend die führenden Sprecherinnen, als darum ging, die Ziel der Revision zu fixieren. Die CVP folgt und blieb im Boot. In der heutigen Abstimmungen dürften mehr oder minder grosse Mehrheiten der bürgerlichen ParteianhängerInnen dafür gestimmt haben. Sie haben schlussendlich den Ausschlag gegeben.

Auf der anderen Seite steht die Linke, anfänglich für die Revision; dann aber auf Seiten der Betroffenen. Die SP schwenkte ins Nein-Lager und lancierte damit die Abstimmung im Wahljahr. Der Stimme der SP-Delegiertenversammlung dürfte nun die Mehrheit der AnhängerInnen gefolgt sein. Genaueres dazu wird man in einigen Tage wissen!