Kurzevaluierung der Umfragen zum den Volksabstimmung vom 27. September 2009

Die Endergebnisse der Volksabstimmungen vom 27. September 2009 stehen fest: Der Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative wurde mit 67.9 Prozent und allen Kantonsstimmen angenommen, während die IV-Zusatzfinanzierung mit 54.5 Prozent und 12 zu 11 Ständen passierte. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 40 Prozent.

IV-Zusatzfinanzierung
Das Endergebnis zur IV-Vorlage liegt genau im Bereich der Erwartungen der Vorbefragungen. Gut zwei Wochen vor der Abstimmung wollten 50 Prozent der Beteiligungswilligen für die Zusatzfinanzierung stimmen, 32 Prozent waren dagegen. Der Nein-Anteil stieg im Vergleich zur ersten Erhebung an, während der Ja-Wert praktisch stabil war.


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Die Erfahrungsregel bei Behördenvorlage lautete, das
s unter den Unschlüssigen eine Mehrheit ist, die schliesslich Nein sagt, ohne dass man den Wert genau kennt. Demnach war mit mindestens 41 Prozent Nein-Stimmen zu rechnen. Zwar konnte nicht ganz ausgeschlossen werden, dass der Ja in den letzten 14 Tagen sinkt, denn er war insbeonsere in der deutschsprachigen Schweiz negativ in Bewegung geraten. Doch war das insgesamt wenig wahrscheinlich. Wenn wir dennoch zögerten, hatte das mit dem Wissen um die Ständemehrsproblematik zu tun. Denn es kann im Bereich von 50 bis 55 Prozent Zustimmung beim Volksmehr durchaus sein, dass eine Vorlage dennoch am nötigen Ständemehr scheitert. Genaue Ständemehrsanalysen lassen sich mit Befragungen auf der Basis von 1200 interviewten Personen nicht machen.

Allgemeine Volksinitiative
Spezieller gelagert ist die Meinungsbildung zur allgemeinen Volksinitiative. Die Umfragen verwiesen auf eine Rekordhoch bei den Unschlüssigen. 2 Wochen vor dem finalen Abstimmungstag gaben 4 von 10 Befragte mit Teilnahmeabsicht an, nicht zu wissen, was sie stimmen wollten. Noch führte das Nein unter den Unschlüssigen, doch der zeitliche Trend ging in Richtung Ja.


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Unter solch unüblichen Bedingungen erschien uns jede Aussage zum Abstimmungsausgang sinnlos. Vielmehr war mit einem Zufallsentscheid zu rechnen. Die Nachbetrachtung zeigt nun, dass die Behördentreue den Ausschlag gab. Angesichts der geringen Beschäftigung mit dem Thema und der eindeutigen Empfehlung von Bundesrat und Parlament schlossen sich die BürgerInnen, die noch kurz vor dem Abstimmungstag unschlüssig waren, der Empfehlung der Behörden an.

Stimmbeteiligung

Möglicherweise kam es in den letzten 2 Wochen zu einer beschränkten Mobilisierung, die vor allem über die IV-Vorlage lief. Der Wert für die Teiltnahmeabsicht lag damals bei 34 Prozent; schliesslich waren es etwas mehr, wenn auch in beiden Fällen nicht gleich viele: Bei der IV-Zusatzfinanzierung äusserten sich 40.8 Prozent der Stimmberechtigten, bei der allgemeinen Volksinitiativen nur 38.5 Prozent.

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