Soeben ist das Wahlbarometer der SRG SSR idee suisse zur Halbzeit der laufenden Legislatur erschienen. Hier eine Würdigung der Ergebnisse insgesamt.

Bi-Polarisierung war das Schlagwort für Wahlanalysen der letzten Jahre. Wer ganz schwarz oder ganz weiss malte, konnte mit Gewinnen in der WählerInnen-Stärke rechnen. Modernisierte Kampagnenkommunikation, provozierende Positionen und Personen, die emotionale Identifikationen anbieten, waren mitentscheidend.

Bei den Nationalratswahlen 2007 kamen erstmals Zweifel auf, ob diese Analyse noch stimmt. Die SP – seit 1995 konsequent Profiteurin der Bi-Polarisierung – stürzte ab. Zudem differenzierte sich das rot-grüne Lager in neue Strömungen und verabschiedete sich mit der neuen GLP in ein Teil des Lagers in Richtung Mitte.

Das Wahlbarometer zur Halbzeit der Legislatur 2007-11 zeigt, dass auch die SVP nicht mehr ohne Weiteres von der Bi-Polarisierung profitiert. Zwar verliert sie ihr nationalkonservatives Elektorat nicht namhaft an andere Parteien. Doch kann sie es nicht mehr mobilisieren, wie man das von ihr fast schon automatisch erwartet.

Die spezifische SVP-Analyse kommt nicht um die Veränderungen der Partei seit den letzten Wahlen herum: Christoph Blocher, der Tausendsassa der Schweizer Politik, der sich an keine Konkordanzfessel hielt und damit die Wählerschaft über Jahre in seinen Bann zog, ist aus dem Bundesrat abgewählt worden. Deutliche Abstimmungsniederlagen wie jene bei der Einbürgerungsinitiative zeigten, dass der reinen Oppositionspolitik in der Schweiz Grenzen gesetzt sind. Zwischenzeitlich ist die SVP wieder eine Regierungspartei, und tritt sie stilmässig moderater auf als auch schon. Das alles wirkt sich erschwerend auf die Mobilisierung aus.

Die Bi-Polarisierung wird damit ganz zum Auslaufmodell. Dass dies gerade in der Zeit wirtschaftlicher Not und aussenpolitischen Drucks erfolgt, ist nicht überraschend. Die Krisenängste födern ein Zusammenrücken im Zentrum. Statt Abgrenzung sind Gemeinsamkeiten gefragt. Bundesräte solle nicht markige Parteivertreter sein, sondern Persönlichkeiten, die eine gemeinsames Programm verwirklichen, das dem Land dient.

Das sind die Lehren, die man aus unserer Sicht dem Wahlbarometer 2009 ziehen kann.

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