Seit rund 10 Jahren ist es üblich, dass repräsentative BürgerInnen-Befragung vor Volksabstimmungen über den Stand der Meinungsbildung resp. feststellbaren Trends hier informieren. Neu ist, dass mit der Revision des Postgesetzes dieses nun auch vor Parlamentsberatungen versucht wird.

Abstimmungskämpfe sind eine intensive Form der Kommunikation zwischen PolitikerInnen und BürgerInnen. Jene versuchen diejenigen zu überzeugen, die entscheiden werden. Und diese senden den PolitikerInnen Signale aus, was vor ihren Anliegen sie verstehen und befürworten, oder was sie ablehnen. Umfragen hierzu zeigen auf, wo der Stand der Meinungsbildung ist und welche Entwicklungen sich ergeben. Im besten Fall kann man daraus vorzeitig ableiten, was am Abstimmungstag geschieht.

Der Nachteil dieser Analysen ist es, dass die Politik ihre Vorschläge nicht mehr ändern kann, selbst wenn sie merkt, dass sie damit Schwierigkeiten bekommen könnte. Denn sie hat sich während der parlamentarischen Beratung verbindlich festzugelegen. Referenden beispielsweise sind nach schweizerischem Staatsverständnis eine Nachkontrolle des Volkes.

Die massgebliche Weichenstellung ist also die Parlamentsberatung. Hier legen National- und Ständerat verbindlich fest, mit welche Positionen sie in die Volksabstimmung steigen wollen. Regierungsorientierung, Zukunftsvisionen und Realitätssinn fliessen in ihre Ueberlegungen mit ein.

In der Regel sind die Medienberichte die wichtigste Grundlage, auf der sich die PolitikerInnen in dieser Situation entscheiden. Hinzu kommen ihre Parteiverstaltungen, die darüber hinaus einen selektiven Einblick in die Ansprüche der Wählerschaft geben.

BürgerInnen-Befragungen sind in diesem Bereich eher selten, obwohl eigentlich genau da sinnvoll. Denn sie zeigen auf, wie weit ein Problembewusstsein existiert, das mit dem des Parlaments übereinstimmt. Sie machen klar, wie weit der Informationsstand in einer bestimmten Sache entwickelt ist. Und sie verdeutlichen den Stand der thematischen Meinungsbildung in den verschiedenen Streitfragen.

Bei der Revision des Postorganisationsgesetzes einerseits, der Liberalisierung des Postmarktes anderseits gehen die Schweizerische Post und das Forschungsinstitut gfs.bern neue Wege. Sie haben im Vorfeld der parlamentarischen Debatte den Stand der Meinungsbildung der stimmberechtigten Bürgerschaft ermittelt. Konkret wurden die Haltungen zum Service Public bestimmt, und es wurde geklärt, welche Vorschläge bei der Anstellung des Personals, bei der Oeffnung des Briefmarktes und bei der Erteilung einer Banklizenz an die Post bekannt sind resp. akzeptiert werden.

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Die Studie, die seit geraumer Zeit vorliegt, wurde zuerst der Post selber vorgestellt. Informiert wurde in diesen Tagen auch die Konzernleitung. Und der Oeffentlichkeit wird diese Innovation heute präsentiert. Sie kann auf der Website des Forschungsinstitut nachgeschlagen werden. Die Vermittlung von Positionen der Politik, der Medien und der Bürgerschaft ist lanciert.