Was man 10 Tage vor einer Abstimmung in der Schweiz über ihren Ausgang weiss – und was nicht

Bei Wahlen in den USA, in Deutschland und in Frankreich ist es erlaubt, bis zum Wahltag selber Umfragen zu machen und zu veröffentlichen. Was zum Zeitpunkt der Publikation meist rund einige Tage alt ist und mit dem Wahlergebnis nicht übereinstimmt, gilt als Fehlprognose. Das ist auch richtig so.

In der Schweiz gelten seit Längerem andere Vorschriften, die als gentlemen aggrement zwischen Politik und Forschung entstanden sind und heute von den meisten hiesigen Medien akzeptiert werden. 10 Tage von Wahlen und Abstimmungen ist es nicht erlaubt, neue Umfragen zu veröffentlichen, sodass die letzte Erhebung in der Regel im Schnitt mindestens 14 Tage vor dem letzten Tag der Entscheidung gemacht wurde.

Das stellt verschiedene Probleme an die Aussagemöglichkeiten zum Ausgang von Abstimmungen, weil die Daten nicht unmittelbar vor der Entscheidung erhoben werden: zum Beispiel die Frage nach der Mobilisierung in den letzten zwei Wochen, welche die Grössenordnung von Zustimmung und Ablehnung an sich beeinflussen kann; dann aber auch nach dem Entscheid der Unschlüssigen, die mit der Nichtbeteiligung, Ablehnung oder Zustimmung drei Möglichkeiten haben.

Das Argument, mit der Briefwahl werde das ausgeglichen stimmt nicht, denn erfahrungsgemäss stimmt nur eine Minderheit vorzeitig brieflich, eine Mehrheit brieflich in der letzten Woche vor dem Entscheidungstag.

Ohne Analyse der letzten Ereignisse in einem Abstimmungskampf einerseits und Projektionen zum Verhalten der Unschlüssigen anderseits sind punktgenaue Angaben zum Ausgang der Entscheidung deshalb in der Schweiz (und anderen Ländern wie Luxemburg, die ähnliche Einschränkungen kennen) nicht an sich möglich.

Bei Wahl werden solche Annahme und Kontrollen soweit möglich gemacht. Bei Abstimmungen ist das Risiko zu gross, weil die Dynamiken zu stark von variierenden Gegenstand der Entscheidung abhängt resp. von den letzten Entwicklung in den Kampagne geprägt ist.

Deshalb ist es in der Schweiz auch bei der letzten Erhebung üblich, mit Zustimmungswerten, Ablehnungszahlen und Prozent für Unschlüssige zu arbeiten. Sind die Verhältnisse klar, kann man Aussagen zum Ausgang machen, die eine hohe Wahrscheinlichkeit für sich beanspruchen können. Sind sie es aber nicht, müssen solche Feststellungen ausbleiben.

Bei den Umfragen für die SRG SSR idée suisse haben sich die Beteiligten darauf geeinigt, von

. wahrscheinlicher Zustimmung,
. wahrscheinlicher Ablehnung und
. offenem Ausgang zu sprechen.

Bei letzterem ist es möglich eine gewisse Tendenz anzugeben, indem Vorteile für eine oder andere Seite kommuniziert werden, wenn sich diese aus der Sache heraus ergeben. Prognosen sind das aber nicht.

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