Morgen Freitag erscheint die erste der beiden SRG-Umfragen zur Volksabstimmung vom 8. Februar 2009. Entschieden wird dann über die definitive Fortsetzung zur Personenfreizügigkeit, inklusive deren Erweiterung der bisherigen auf die neuen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien. Schon vor der ersten direkten Volksentscheidung über dieses Thema in der Schweiz gab es von der SRG-Umfragen, die diesmal als Vergleichsbasis dienen können. Ein kleiner Rückblick.

Die Ereignisse am Anfang und am Ende
Das Hauptergeignis der Kampagne war damals am Anfang. EU-Kommissarin Ferrero-Waldner erklärte unmittelbar nach der Volksabstimmung zu den Abkommen von Schengen und Dublin, die im Juni 2005 stattfanden, nur bei einem Ja zur Personenfreizügigkeit würden der Zugang zur den beiden Abkommen offen stehen. Das verägerter die Schweizer Oeffentlichkeit erheblich.

Die Spannung blieb dann eigentlich bis zum Schluss bestehen, sodass die Ja-Seite ihre Kampagne bis in die allerletzten Tage verlängert, und an zentralen Orten für PassantInnenen bereits die Aepfel verteilen liess, die aus den Bäumen der Personenfreizügigkeit wachsen sollten. Mit Erfolg!

Mehrheit, Trends und Konfliktmuster richtig erkannt
Am Abstimmungstag waren 56 Prozent für die Personenfreizügigkeit. 44 Prozent der Stimmenden waren dagegen. Die Umfrageserie im Voraus verweis recht genau auf das Endresultat. Am 10. August (45 Tage vor der Abstimmung) hielt die erste Erhebung 49 % Zustimmung, 36 % Ablehnung und 15 % Unschlüssige fest. Am 7. September (18 Tage vor der Abstimmung) lautete das Verhältnis 50 % dafür, 38 % dagegen und 12 % Unentschiedene. Damit war klar, dass beide Seiten während der Kampagne etwas zulegen konnten, es aber bis am Schluss recht offen blieb, was Sache war.

Auch das Konfliktmuster der Abstimmung wurde in den Vorberfragungen richtig erkannt: In erster Linie polarisiert wurden die Stimmenden aufgrund ihrer Parteibindung. Hinzu kamen Einflüsse aus der sozialen Schichtung und aus der räumlichen Zugehörigkeit.

Die SP-Basis war von Beginn weg dafür, die SVP dagegend. Schwankend war die CVP-Basis, doch war immer ein Mehrheit im Ja, während sich dieses bei der FDP und den parteipolitisch ungebunden Stimmenden im Verlaufe der Kampagne verstärkte resp. aufbaute.

Argumente durch Wirtschaft
Argumentativ hatte die Ja-Seite stets die Nase vorne. Die ökonomisch optimistische Grundstimmung war von Vorteil. Die Ja-Seite waren den auch mit drei wirtschaftsbezogenen Botschaften mehrheitsfähig: Vereinfacht ins Ausland arbeiten gehen zu können, die Rekrutierungsmöglichkeiten von neuem Personal in spezifischen Branchen der Schweiz und die generelle Wichtigkeit der Marktöffnung für die Schweizer Wirtschaft zählten dazu. Die Gegnerschaft war beim Druck auf den Schweizer Arbeitsmarkt mehrheitsfähig, beschränkt auch bei den allgemeinen Befürchtungen zur Migration.

Die wichtigste Frage kann noch nicht beantwortet werden: Stimmt diese Auslegeordnung auch heute noch, oder muss sie neu gemacht werden? Kommt es zum Paradigmenwandel, oder braucht es einfach eine Differenzierung. Morgen abend wissen wir mehr!

Claude Longchamp