Die Finanzpolitik ist eines der Kernstücke der Regierungsarbeit. Erwartungen aus dem Aus- und Inland, des Parlamentes, der Interessenorganisationen und der Einwohnerschaft prallen meist direkt aufeinander und müssen miteinander vermittelt werden. Der erstmals publizierte Finanzmonitor, zwischen 2001 und 2008 periodisch für economiesuisse erstellt, zeigt, wie die Beurteilung durch den Souverän ausfällt.

“Die bestehenden Aufgaben ohne neue Einnahmen optimal lösen”, das ist die kürzestes Fassung des finanzpolitischen Minimalkonsenses in der Schweiz. 8 von 10 der repräsentativ ausgewählten BürgerInnen sind damit einverstanden. 16 Prozent können dem Rezept nichts abgewinnen. Die Mehrheit ist über die Zeit stabil. Sie findet sich in allen Sprachregionen, und an der Basis aller grösseren politischen Parteien.

Darüber hinaus sind die finanzpolitischen Gemeinsamkeiten nicht sehr gross. Sie finden sich etwa bei der Frage, was mit Defiziten im Staatshaushalt primär geschehen soll: Die Ausgaben kürzen, meinen 85 Prozent der Befragten. Sollten Ueberschüsse reduzieren, ziehen 56 Prozent den Verschuldungsabbau gegenüber Steuersenkungen (35%) vor.

Wie dünn das Eis ist, zeigt sich an den Einschätzungen zweier gegensätzlicher Aussagen: 60 Prozent sind mehr oder weniger mit der Aussage einverstanden, dass die Behörden die Ausgaben nicht im Griff haben. 57 Prozent stimmen dem Statement bestimmt oder eher zu, dass der Staat wichtige Aufaben vernachlässige. Beide Tendenzen haben sich in den vergangenen Jahren fast kontinuierlich verstärkt.

Deutlicher noch kommt die zunehmende Skepsis in der wahrgenommenen Austausch-Relation zwischen sich selbst und dem Staat zum Ausdruck. Der Anteil, der für sich von Jahr zu Jahr eine schlechterte Bilanz zieht, nimmt zu. Heute haben 50 Prozent den Eindruck, mehr hergeben zu müssen, als vom Staat zu bekommen.

Angesichts dieser Befunde, fragt man sich, wem man in Finanzfragen noch am meisten glaubt. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz schneidet ordentlich ab. Die SVP hat die klare Fangemeinde in der Minderheit. Im Innersten sind viele Schweizer und Schweizerinnen jedoch überzeugt: Wenn es ums Geld geht, trauen sie eigentlich nur sich selber.

Dass die Bürger und Bürgerinnen auf ihre Souveränität in Finanzen nicht verzichten wollen, darf die Politik gerade im direktdemokratischen Staatswesen nicht vergessen!