Vier der fünf eidgenössischen Volksabstimmungen zum Wochenende hat das Forschungsinstitut gfs.bern im Vorfeld mit Befragungen für die SRG SSR idee suisse untersucht. In allen vier Fällen lieferten die Vorerhebungen zutreffende Einschätzungen des Abstimmungsausganges, und erhellten die Trends die erwartbaren Entwicklungen in der Meinungsbildung. Eine kurze Evaluierung.

Die drei untersuchten Volksinitiativen begannen gemäss der ersten Umfrage alle besser, als sie am Abstimmungstag abschnitten. Die AHV-Initiative verlor 10 Prozentpunkte an Zustimmung, die Hanf-Initiative und die Verbandsbeschwerde-Initiative je 8. Grösser waren die Veränderungen in den Nein-Anteilen. Bei der AHV-Initiative vermehrte sich die Gegnerschaft um 29 Prozentpunkte, bei der Verbandsbeschwerde-Initiative um 26 und bei der Hanf-Initiative um 21 Prozentpunkte.

AHV-Initiative

Die Entwicklungen entsprechen der hauptsächlich erwartbaren Trends bei Volksinitiativen, wie sie im Dispositionsansatz seit rund 10 Jahren postuliert werden. Mit der Problematisierung von Initiativen während des Abstimmungskampfes wächst das Nein schnell und stark an. Es übernimmt die anfänglich unschlüssigen, teilweise auch ursprüngliche BefürworterInnen.

Verbandsbeschwerde-Initiative

Das hat mit verschiedenen Effekten zu tun: Die Mobilisierung steigt während des Abstimmungskampfes an, was eher den Gegnern nützt. Die Kampangen gegen Initiative sind auf die schwächste Stelle des Anliegens gemünzt, was die negative Meinungsbildung bei den Unschlüssigen und den partiziellen Meinungsumschwung erklärt.

Hanf-Initiative

Verallgemeinert gesprochen hat das damit zu tun, dass vor einem Abstimmungskampf das Problem bekannt und von den Initianten besetzt und die vorläufige Meinungsbildung bestimmt. Während des Abstimmungskampfes ändert sich aber der Focus hin zu den vorgeschlägenen Lösungen, die primär aufgrund ihrer Schwäche beurteilt wird.

Diese allgemein gut bekannte Entwicklung sind in allen untersuchten Initiativ-Fällen mit der zweiten Erhebung richtig erkannt worden, und die Verlängerung der Trends aus dem Umfragenvergleich bis zum Wahltag gibt eine brauchbare Prognose für das Endergebnis. Stellt man auf die Trendverlängerungen bei den Ja-Anteilen ab, wird diese noch genauer, als wenn man die Nein-Anteil extrapoliert.

Änderung Betäubungsmittelgesetz

Beim Betäubungsmittelgesetz gilt diese Mechanismus typischerweise nicht. Es war keine Initiative, sondern eine Referendumsabstimmung zu einer Behördenvorlagen. Die Meinungsbildung war in viel höherem Masse vorgefertigt, weil die Vorlagen nicht etwas Neues vorschlug, sondern im wesentlichen die bisherige Politik im Gesetz festhielt. Die Erfahrungen, die man mit der Praxis gemacht hatte, bestimmte die Meinungsbildung weitgehend, sodass die Kampagnen die bisherige Meinungsbildung nur noch verstärkte, nicht aber mehr veränderte.

Das ist das bekannte Szenario bei Behördenvorlagen, die sich auf Alltagserfahrungen stützen können. Die Messwerte im Voraus bestätigten die Erwartungen. Das Endergebnis zeigt, dass in diesem Falle eine Minderheit der Unschlüssigen ins Ja, eine Mehrheit aber auf die Nein-Seite wechselt.