Man kennt die Diskussion. Für die Annahme einer Volksinitiative braucht es Volks- und Ständemehr. Beides muss nicht deckungsgleich sein. Eine Vorlage scheitert, selbst wenn eine Ja-Mehrheit im einen oder anderen Fall gegeben ist.

Profil von Zustimmung und Ablehnung bei der Volksinitiativen Rentenalter 62 vom 26. November 2000

Die Problematik
Die Problematik könnte sich bei der AHV-Vorlagen ergeben. Die letzte Umfrage hierzu ergibt 45 Prozent Zustimmungs- resp. 43 Prozent Ablehnungsabsichten. Das lässt die Entscheidung vom 30. November 2008 offen erscheinen.

Wie also steht es um das Ständemehr, wenn beispielsweise das Ergebnis beim Volksmehr 52 zu 48 Prozent lautet?

Umfragen mit 1200 Befragten können das nicht beantworten. Die Fallzahlen in den 26 Kantonen sind zu gering, um verlässliche Aussagen machen zu können. Es wären 3-4000 Befragte nötig.

Die Simulation
Umfragen können aber klären, ob das sprachregionale Profil dem von Vergleichsabstimmungen entspricht. Im aktuellen Fall liegen die italienisch- und französischsprachige Schweiz über, der deutschsprachige Landesteil unter dem Strich.

Das entspricht genau dem Profil, das man im Jahre 2000 bei der damaligen Abstimmung über das Rentenalter 62 hatte (siehe Karte). Deshalb kann man mit dieser und verwandten Abstimmungen einen brauchbare Plausibilitätsüberlegung anstellen. Sie lautet:

Das Ergebnis
7 Kantone haben eine klar höhre Zustimmung als die gesamte Schweiz. Sie sind bei einem knappen Volksmehr im Ja. Namentlich sind dies die “Lateiner”. Für ein Ständemehr braucht es demnach 5 deutschschweizerische Kantone.

Am wahrscheinlichsten ist eine Zustimmung noch in beiden Basel, gefolgt von Bern, Solothurn, Zürich, Schaffhausen und Zug. 5 der 6 genannten müsste über 50 Prozent sein, um damit auch das Ständemehr zustimmend ausfällt.

Bei einem ganz knappen Ja-Ueberschuss ist das nicht wahrscheinlich. Die Vorlage scheitert dann auf jeden Fall am Ständemehr.

Wenn der Ja-Anteil aber 55 Prozent und mehr betragen sollte, ist das Ständemehr durchaus möglich. Dann wäre die Initiative angenommen.

Der Kommentar
Wie gesagt, das ist nur ein Uebungsbeispiel, um Fragen zu beantworten, die mir heute häufig gestellt wurde. Und noch was: offener Ausgang gemäss Umfragen heisst nicht zwingend knapper Ausgang. Denn offen heisst nur, dass die Unsicherheit für eine klare Aussage zu gross ist, um eine solche zu machen. Denn bei 45 zu 43 und negativem Trend von der ersten bis zur zweiten Umfragen, kombiniert mit einem unüblichen Umfeld, sind verschiedenste Endwerte möglich.