Die FDP präsentiert sich in Bewegung. Im Rahmen der Fusion stehen Namen und Label in Frage und auch das Zusammengehen mit BDP und Grünliberalen wird als Option dargestellt.

Nachdem auf der rechten politischen Seite 20 Jahre lang der konservative Status quo tonangebend war, sollen von einer liberalen Bewegung wieder entscheidende Akzente unter Leitung des Freisinns gesetzt werden.

Die FDP leidet spätestens seit 2003 unter Image-, Profilierungs- und Mobilisierungsproblemen. Im Wahlkampf 2007 wurde versucht, die FDP als moderne, urbane Partei zu profilieren. Die erhofften Wahlerfolge blieben aber aus. Als grosse Siegerin des rechten Spektrums ging die SVP hervor. Kann die “liberale Bewegung” nun die erhoffte Wende bringen?

Theoretisch Ja. Gelingt es einer Partei, Bewegungscharakter zu verbreiten, so bedeutet dies: Viele Menschen sind sehr motiviert, die politische Landschaft zu gestalten und zu verändern. Sie bringen Engagement, Finanzen, Ideen und Ãœberzeugungen ein. Mit ihrer grossen Leidenschaft werfen sie Wellen. Typisches Beispiel einer solchen Bewegung ist die AUNS. Auch die Grünen sind bei der Gründung eher als Bewegung und nicht als Partei entstanden und profitieren bei jüngeren Menschen wahrscheinlich erneut von einer Art “Bewegung”.

Praktisch wage ich aber an der liberalen Bewegung zu zweifeln:

SVP im Feuer

Bei der SVP ist spätestens seit den Abstimmungsniederlagen und seit dem Ausschluss der Bündner Feuer im Dach. Rollendefinition, thematisch-programmatische Elemente und die Bundesratsfrage überlagern sich. Insbesondere die Mobilisierung der eigenen Parteianhängerschaft ist in diesem Kontext schwierig und die Abspaltung der BDP dürfte vor allem wegen des hohen Bevölkerungsgewichts des Kantons Bern schmerzhaft für den Wähleranteil sein.

Seit der Abwahl von Christoph Blocher dreht sich die Mediendemokratie stark um die SVP. In diesem Umfeld und mit der Formschwäche der SVP sind Profilierungen möglich. Die FDP hat sich aber weder bei der Abwahl noch bei den folgenden Abstimmungen als klare Alternative zur SVP profilieren können. Als externer Beobachter scheint immer noch unklar, wie nah’ und wie fern sich diese Parteien künftig sein werden. Machtfragen scheinen bei dieser Kardinalsfrage stärker zu gewichten als die Chance, sich im rechten Feuer als kluge Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen auf Kosten der SVP zu profilieren. Eine liberale Bewegung entsteht heute medial vermittelt und ohne glaubwürdige und spannende Löschaktionen wird diese mediale Vermittlung schwierig.

Frischer Wind in der Mitte

Noch interessanter sind die Mitte-Entwicklungen. Von Rechts gibt es mit der BDP eine neue Partei, die sich vor allem im Stil von der SVP abheben will. Die BDP als konservativ-fundierte aber stilistisch gemässigte Partei steht damit etwas quer zur polarisierten Links/Rechts-Landschaft, wie sie sich bis 2003/2007 entwickelte. Die BDP hat vor allem mit Blick auf die kommenden Wahlen möglicherweise auch Attraktivität auf Wählerschichten, die mit ihrer Stimme in erster Linie der SVP schaden wollen.

Die Grünliberalen vereinen das ökologische und links-rechts-Schema auf neuartige Weise. Die Partei ist damit attraktiv für nicht klassisch politisierte Wählerschichten und eine Art Bewegung ist mindestens anhand der Gründungen von neuen Sektionen durchaus auszumachen. Eher von Links her kommend bläst auch von hier frischer Wind in die Mitte. Die Grünliberalen haben aber eine Fraktion mit der CVP gegründet. Die Parallelen der modern ausgerichteten Parteianhängerschaft der CVP und der Grünliberalen sind auch offensichtlicher als diejenigen mit der FDP. Zudem gibt es wegen der traditionellen Schwäche der CVP in reformierten Gebieten auch strategische Gründe für dieses Zusammengehen – die Konkurrenz ist einfach kleiner. Die “liberale Bewegung” wird es schwierig haben, hier die entscheidenden inhaltlichen Argumente für das Zusammengehen mit den Grünliberalen zu haben.

Insgesamt glaube ich an eine steigende Rivalität in der Mitte, weil sich hier neue Konfliktlinien entwickeln, die quer zur Links-Rechts-Achse stehen. Kleinparteien könnten ähnlich wie in den Achzigern an den Polen neu der Mitte wieder Ecken und Kanten geben. Die traditionell verankerten Mitte-Parteien müssen also um die Gunst der bürgerlichen Wählerschaft stärker kämpfen. Allerdings konnten weder die Achziger mit den Kleinparteien noch die Neunziger mit dem spektakulären Aufstieg der SVP die Zauberformel sprengen. Heute ist dies anders. Mit den Wählerprozenten wird auch immer wieder an der Bundesratszusammensetzung gefeilt.

In einer solchen Situation zwischen Feuer und Wind erwarte ich nicht in erster Linie eine liberale Bewegung, sondern primär verstärkte Kämpfe mit der CVP um die Vorherrschaft in der Mitte.