Der Zusatz “Jugendgewalt” hat einige Wellen geworfen:

Die Befragung zeigt: Die SchweizerInnen waren so bewegt von der Jugendgewalt der letzten Zeit, dass mehr als drei Viertel von ihnen darüber diskutierten. Die SchweizerInnen wünschen rund um dieses Thema relativ klar verstärkte Anstrengungen zur Integration, eine Verschärfung des Strafrechts, mehr Lehrstellenplätze für benachteiligte Jugendliche und auch die Möglichkeit der Ausbürgerung straffälliger Jugendlicher. Sie wünschen also Integratioon und Repression.

Die Diskussionen gingen in zwei Richtungen:

1. Ist eine Ausbürgerung straffälliger Jugendlicher völkerrechtlich möglich? Diese Diskussion interessiert mich persönlich auch. Nicht alles, was die Bevölkerung in einer Befragung will, ist völkerrechtlich in Ordnung. Ich gehe nicht so weit wie andere ExponentInnen und stelle den Volkswillen über alles. Gerade und sicherlich nicht den Volkswillen, der von einer Umfrage ausgeht. Ich kann damit leben, dass der Staat nicht nur gegenüber den BürgerInnen und dem Volkswillen verpflichtet ist. Er ist es auch zum Schutz der Minderheiten, der Sprachregionen, zum Schutz des territorialen Unversehrtheit, zum Schutz der Kantone und im gleichen Sinn auch zum Schutz seiner Beziehungen zum Ausland da. Im Ausland ist (fast nur) das Völkerrecht bindend und für die Schweiz sind stabile und rechtlich abgesicherte Beziehungen zum Ausland enorm wichtig. Ich bin ein grosser Fan der direkten Demokratie und geniesse die Legitimität, welches dieses Instrument insbesondere bei den Stimmberechtigten geniesst. Mir ist auch klar, dass die Legitimität demoskopischer Instrumente weit geringer ist. Auch damit kann ich leben. Und die Wahlberechtigten wünschen die Möglichkeit der Ausbürgerung. Voilà.

2. Ist es ein Widerspruch, wenn gleichzeitig Repression und Integration gefordert werden? Nun hierzu kann ich für einmal auch inhaltlich Stellung nehmen: Die Antwort ist Nein. Sogar wenn es Ja wäre, würde es überhaupt keine Rolle spielen. Es ist völlig legitim, in zwei Richtungen zu denken! Es ist völlig legitim, sich Sachen zu wünschen, die logisch auf den ersten (oft ideologisch gefärbten!) Blick nicht zusammen passen.

Ich bin eben auch ein Fan der Konkordanz: Sie gibt nicht nur Frieden, sondern eine stabile politische Entwicklung – manchmal in Richtung eines Kompromisses und manchmal in Richtung einer win/win-Situation. Ich habe zwar eine politische Meinung, aber ich ziehe in jedem (!) Fall win/win-Situationen vor. Und sogar mit Kompromissen kann ich gut leben, wenn sie auch wirklich ernst genommen und akzeptiert werden.

SchweizerInnen können auch mit Kompromissen gut leben – und mit Verlaub: Sie leben auch gut. Im konkreten Fall gibt es aber auch eine bodenständigere Erklärung, warum Repression und Integration gefordert werden: Wer sich konform verhält, dem sollen möglichst viele Chancen gegeben werden und damit das Problem Jugendgewalt langfristig bekämpft werden. Wer sich aber (trotzdem) abweichend verhält, soll hart bestraft werden. Sehen Sie darin einen Widerspruch? Ich nicht.

Tagesschaubeitrag SF
Forschungsbericht (Kapitel 2.6, Seite 14ff)