Zürich/Bern – Sechs Wochen vor der eidgenössischen Abstimmungen zeigt eine SRG-Befragung eine relative Mehrheit für die Einbürgerungs-Initiative der SVP. 48% hätten am letzten Sonntag für die Initiative gestimmt, 37% dagegen und 15% waren unentschlossen. Die Initiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ findet mit 27% Ja und 57% Nein wenig Zuspruch. Für den neuen Gesundheitsartikel in der Bundesverfassung sprachen sich 62% aus, 18% hätten ihn abgelehnt. Allerdings ist die Zahl der Unentschlossenen bei dieser Vorlage mit 20% relativ hoch, zudem hat der Meinungsbildungsprozess hier erst eingesetzt. Dies sind die Hauptergebnisse der neusten, repräsentativen Umfrage der SRG SSR idée suisse, die das Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 14. April und 19. April 2008 bei 1207 stimmberechtigten Personen in allen Landesteilen durchgeführt hat.

Initiative für demokratische Einbürgerungen

Die Befragung zeigt bei der Initiative „für demokratischen Einbürgerungen“, dass heute nicht alle Wählerschaften den Parolen ihrer Mutterparteien folgen würden. An der Basis der FDP würden 57% für die Initiative stimmen und 31% dagegen (12% Unentschlossene), bei den CVP-Wählenden würden 50% Ja zur Initiative sagen und 35% Nein. Die Initiative ablehnen würde die SP-Basis (53% Nein zu 41% Ja), bei den Grünen überwiegt das Nein mit 48% Ablehnung zu 41% Zustimmung. Die Wählerschaft der SVP, aus deren Kreisen die Initiative lanciert wurde, befürwortet das Volksbegehren mit 74% Ja gegen 28% Nein. In der Wählergruppe der Parteiungebundenen sind noch relativ viele unschlüssig: 29% wollten sich noch nicht festlegen, 43% wollten für die Initiative stimmen und 28% dagegen. Nach Sprachregionen betrachtet wollen in der Deutschschweiz 49% für die Initiative stimmen, 37% dagegen und 14% sind noch unentschlossen. Mit 43% Ja und 42% Nein halten sich die Stimmabsichten in der französischen Schweiz die Waage. In der italienischsprachigen Schweiz überwiegt die Zustimmung mit 48% Ja und 21% Nein.

Im Argumente-Test schwang eine Aussage der Initianten obenaus: 66% der Befragten stimmten dem Argument zu, gerade angesichts der Kriminalität unter eingebürgerten Jugendlichen sei es wichtig, dass die Gemeinden volle Entscheidungsfreiheit bei Einbürgerungen hätten. Die beiden anderen Argumente der Initianten, es gebe zu viele Einbürgerungen oder die Einbürgerung sei ein politischer Entscheid, fanden keine absolute Mehrheiten. Andererseits befürworteten 83% das Nein-Argument, es brauche wirksamen Schutz gegen Diskriminierung und 70% waren der Meinung, es müsse einen Schutz vor Willkür geben. Sogar 83% sagten, abgelehnte Einbürgerungen müssten zwingend begründet werden.

Insgesamt betrachten die Politikwissenschafter von gfs.bern den Ausgang der Abstimmung über diese Initiative als „offen“.

Initiative „für Volkssouveränität und gegen Behördenpropaganda“

Die aus rechtsbürgerlichen Kreisen lancierte Initiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ hat einen schweren Stand: 57% lehnten das Begehren in der Befragung ab, 27% hätten Ja gestimmt. In allen Wählerschaften der Parteien SP, CVP, FDP und der Grünen wird die Initiative mit absoluter Mehrheit abgelehnt. Bei der SVP, die als einzige grosse Partei das Volksbegehren unterstützt, überwiegt die Zustimmung an der Basis mit 44% Ja und 38% Nein. Über 80% der Befragten waren der Meinung, die Stimmberechtigten hätten das Recht, über die Haltung des Bundesrates vor Abstimmungen informiert zu werden und die Regierung die Möglichkeit haben müsse, auf falsche oder irreführende Äusserungen von Privaten reagieren zu können.

Gesundheitsartikel

Beim neuen Verfassungsartikel „für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“ sind wesentlich mehr Befragte als bei den beiden Initiativen noch unschlüssig (20%). Der hohe Ja-Anteil von 61% für diese Vorlage erklärt sich mit der positiven Bewertung der Ziele dieser Vorlage. So sind 87% der Befragten der Meinung, dass Reformen im Gesundheitswesen nötig seien. 67% befürworten das Pro-Argument, der Wettbewerb im Gesundheitswesen führe zu einer besseren Kostenkontrolle. Gleichzeitig finden aber 85%, die freie Arztwahl dürfe nicht eingeschränkt werden und ebenfalls 85% sind der Ansicht, die Macht der Krankenkassen dürfe nicht weiter wachsen, zwei Argumente der Gegner also, die von den Befragten klar befürwortet werden. Mit dem Kontra-Argument, der Artikel führe zu einer Zweiklassenmedizin, sind 49% einverstanden, 37% sind gegenteiliger Meinung. Der hohe Anteil Unentschlossener und die zum Teil widersprüchliche Bewertung der Argumente lassen laut gfs.bern den Schluss zu, dass die Meinungsbildung zu dieser Vorlage erst eingesetzt hat und die Kampagne der Gegner der Vorlage noch nicht substantiell wahrgenommen worden ist.

Stimmbeteiligung

Bei der gesamten Befragung zu Beginn der Abstimmungskampagne bekundeten 41% die Absicht, am Urnengang teilzunehmen. Dies entspricht einem leicht unterdurchschnittlichen Wert gegenüber bisherigen Abstimmungen.

Die technischen Angaben im Detail hier.