Die Konkordanz-Diskussion ist in der Schweiz spätestens seit der Abwahl von Christoph Blocher hochpolitisch. Man kann beispielsweise nur die Diskussionen und Versionen auf wikipedia hierzu anschauen.

Die Diskussion sollte auch verstärkt politologisch statt politisch geführt werden. Eine interessante Interpretation stellte Georg Lutz von der Universität Bern auf www.swissinfo.org in den Raum: Die SVP spiele schon lange Oppositionsspiele.

Zurzeit erscheint die SVP tatsächlich noch wenig schlagkräftig und verbreitet scheint man der SVP die Definition der neuen Oppositionsrolle nicht ganz abzunehmen. Ist das ganze nur ein Spiel?

Spannend ist der Beitrag der internationalen Konkorddanz-Forschung, welche durch Arend Lijphart geprägt wurde. Demnach war (ist?) die Schweiz ein Modellfall der Konkordanz. Konkordanz ist vor allem für segmentierte Gesellschaften ein sehr erfolgreiches Politikmuster und ist ein Gegenstück zur Mehrheitsdemokratie. Die Schweiz war ursprünglich eine Mehrheitsdemokratie. Erst mit der Zeit und mit den Wirtschaftkrisen der Dreissigerjahre entstand daraus die bekannte Konkordanz-Demokratie, wie Wolf Linder in seinem Buch zur Schweizer Demokratie beschreibt.

Verschiedene Elemente gehören zur Konkordanz. Eines davon ist die Machtteilung in der Regierung. Schweizer Forscher haben zudem erkannt, dass die Elemente der direkten Demokratie ebenfalls konstituierend waren für die Etablierung der Schweizer Konkordanz.

Anlässlich eines Referats an den staatsbürgerlichen Tagen in Wetzikon habe ich versucht, diese Elemente zu verbinden und daraus Szenarien der Konkordanz abzuleiten seit der Abwahl von Christoph Blocher. Zurzeit erscheinen drei Elemente der Konkordanz unklar:
1. Ob sich die Eliten kooperativ verhalten: Dies gilt vor allem im Bezug auf die Frage, ob eine informelle Einbindung von der SVP der Regierungsmitglieder Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid erfolgt.
2. Ob das System stabil bleibt, oder ob sich künftig verstärkt Konflikte zwischen Minderheiten in der Schweiz ergeben mit mehreren Regierungswechseln.
3. Ob das Referendum weiterhin Vorwirkungen zeigt, indem sie die Eliten von Anfang an zu Kooperation zwingt. Oder ob die mächtige Referendumswaffe von der SVP in einem breiten Politikfeld eingesetzt werden kann, um das System zu destabilisieren.

Daraus haben sich zwei Szenarien für die Zukunft ergeben:

Eine Irritation der Konkordanz und ein Ende der Konkordanz.

Beim Ende der Konkordanz müsste es der SVP auch ausserhalb ihrer bisherigen Kernthemen gelingen, Mehrheiten in der direkten Demokratie zu erlangen. Die Partei agiert aggressiver gegen die aus der Fraktion ausgeschlossenen Bundesräte und distanziert sich zunehmend. Der bilaterale Weg mit der EU wird wegen verlorenen Abstimmungen und wegen dem Steuerstreit stark belastet. Die Wirtschaftsverbände schlagen sich auf Druck des globalisierten Wettbewerbs und wegen wirtschaftlicher Turbulenzen teilweise und verstärkt in der Aussenpolitik auf die Seite der SVP. Der SVP gelingen weitere Wahlsiege in den Kantonen. Dann könnte sich eine Oppositionsbewegung mit Schwung über vier Jahre ergeben, die SVP 2011 einen weiteren Wahlsieg feiern und damit vielleicht sogar eine Mehrheit der Sitze gemeinsam mit der FDP erobern.

Damit wäre die Opposition klar mehr als ein Spiel.

Das zweite Szenario würde bedeuten, dass die SVP nur in ihren Kernthemen von Asyl- und Ausländerfragen Mehrheiten gewinnen kann. Der bilaterale Weg wäre stabil und mit Abstimmungen zugunsten der Ausweitung der bilateralen Verträge gestärkt. Die SVP würde zunehmend die Bundesräte informell einbinden. Die Wirtschaftsverbände wären zufrieden mit der Situation. So gelingt es der SVP auch nicht mit Wahlsiegen in den Kantonen Schwung zu holen. Es wäre mehr eine Opportunismusbewegung und damit eine unechte Opposition. In dieser Konstellation dürfte auch ein Wahlsieg schwierig zu erringen sein. Ohne Wahlsieg 2011 würde die SVP wohl mehrheitsfähige Bundesräte vorschlagen. Damit wäre die Konkordanz definitiv wieder etabliert und die Konkordanz nur irritiert gewesen.

Wenn eine Krise mit der EU und eine Wirtschaftkrise gemeinsam kommen, so scheint mir das Ende der Konkordanz möglich, ansonsten erleben wir nur eine Irritation der Konkordanz, so lautet die These des Referats. Es ist hier abrufbar.

Die staatsbürgerlichen Tage sind eine wertvolle Tradition der Kantonsschule Wetzikon. Mit sehr viel Liebe zum Detail und ohne Aufwand zu scheuen versucht der Lehrkörper – 2008 unter der Leitung von Paul Brändli – den Maturandinnen und Maturanden die Politik näher zu bringen. Leider braucht es meist noch das Engagement von einzelnen Schulen und Personen, um Politik jungen Menschen wirklich näher zu bringen. Mindestens an den Reaktionen auf mein Referat scheint mir aber die Politik ein hochinterssantes Feld für Junge zu sein. Von Langeweile kaum ein Spur. Politik interessiert. Studien zeigen allerdings, dass die politische Bildung in der Schweiz im internationalen Vergleich schwach ist.

Die staatspolitische Bildung in der Schweiz sollte dringend gestärkt werden!

Referat von Lukas Golder