Eigentlich kennt man das Ergebnis der schweizerischen Parlamentswahlen erst jetzt, mit dem Endergebnis zum Ständerat. Am meisten Sitze gewonnen haben demnach die Grünen (+9), gefolgt von der SVP (+6). Zu den Siegerinnen zählen auch die neue GLP (+4) und die CVP (+3). Verloren haben die SP (-9) und die FDP (-7). Die Veränderungen bei den anderen Parteien sind marginal, ausser das einige Kleinparteien wie die SD oder die Solidarité aus dem Parlament ausgeschieden sind.
Aktuell sind die Fraktionsbildung noch in vollem Gang. Der Zugang zu Kommission ist hier massgeblich. Es geht aber auch um die Stärkenverhältnisse zwischen den Fraktionen. FDP und LP haben angekündigt, als Parteien national zu fusionieren; sie bilden auch eine gemeinsame Fraktion in der Bundesversammlung. Zudem schliessen sich die GLP und die EVP der CVP-Fraktion an. Die EDU wiederum findet Unterschlupf bei der SVP, und um den einzigen PdA-Vetreter buhlen die Grünen und die SP.
Der Zusammenschluss von CVP, EVP und GLP bringt dem neuen Verbund einmal 11 zusätzliche Kommissionssitze, und er bricht die Mehrheit von SVP und FDP in den üblichen Nationalratskommissionen. Damit stellt sich die Frage, welche Mehrheiten im neuen Parlament theoretisch möglich sind. Es gilt, drei Feststellungen zu machen:
. Erstens, die bürgerliche Allianz ist, unverändert, der stärkste überparteiliche Verbund im schweizerischen Parlament. In der Bundesversammlung kommt sie auf 165 Sitze. 131 davon stammen aus dem Nationalrat, 34 aus dem Ständerat. In jeder Situation ergibt das eine gesicherte Mehrheit.
. Zweitens, rot-schwarz-grün, kommt ebenfalls auf eine, wenn auch knappe Mehrheit. Sie dürfte 126 Sitze umfassen. Im neuen Ständerat ist die Mehrheit mit 27 Sitzen gut denkbar, im Nationalrat ist sie dagegen knapp, sie beträgt sie 100 Sitze.
. Drittens alle anderen Kombinationen von Parteien ergeben keine gesicherte Parlamentsmehrheiten. Das tritt zuerst auf eine Koalition von SVP und FDP (117/98/17) zu. Es gilt aber auch fĂĽr das Zentrum (99/71/28) und fĂĽr ein rotgrĂĽnes BĂĽndnis (75/64/11).
Damit kann man die nachstehenden SchlĂĽsse ziehen:
. These 1:
Unverändert braucht es 3 grössere Fraktionen, um im gesamten Parlament die Mehrheit zu sichern. Koalitionsbildungen aus zwei Parteien bringen nach wie vor nicht tragfähige Mehrheiten.
. These 2:
Die Stärkung der Mitte führt dazu, dass eine bürgerliche Allianz sicher, aber auch eine rot-schwarz-grüne Verbindung wahrscheinlich mehrheitsfähig ist. Das könnte sich in Verweigerungsallianzen zeigen, je nach Thema aber auch in Sachfragen. Rot-Grün hat ein Interesse, sich vermehrt an der Mitte rund um die CVP auszurichten.
. These 3:
Die entscheidende Rolle im neuen Parlament kommt der neuen CVP/EVP/glp-Fraktion zu. Sie kann auf zwei Arten, nach rechts und nach links, Mehrheiten beschaffen. Ihr Interesse an einer näheren Bindung mit der FDP dürfte damit schwinden.
. These 4:
Vieles hängt aber auch davon ab, ob sich die politisch heterogen zusammengesetzte CVP als Partei und als Fraktion finden, und nicht regelmässig von den Polen her bestimmt wird.
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