Betrachtet man den Wahlkampf in der Schweiz von aussen – und von aussen meint hier als Nicht-Schweizerin – wundert man sich. Da versucht also eine Partei, WählerInnen damit zu mobiliseren, Kandidaten einer anderen Partei aus der Regierung werfen zu wollen und die parteipolitische Zusammensetzung derselben zu verändern. Woanders heisst das Wahlkampagne. Hier heisst das Geheimplan. Dass das nicht weiter verwunderlich ist, hat einen Grund. Die Konkordanz.

Das Phänomen, dass die Regierungszusammensetzung in der Schweiz Wahlkampfthema ist, ja dass sie überhaupt zur Debatte steht, ist relativ neu. Bis zu den letzten Nationalratswahlen im Jahre 2003 hatte die so genannte Zauberformel Bestand. An der parteipolitischen Verteilung der Sitze im Bundesrat wurde nicht gerüttelt, auch wenn die Parteistärken seit der Einführung der Konkordanz einigen Veränderungen unterlagen. Mit der Wahl Blochers in den Bundesrat und der Abwahl einer amtierenden Bundesrätin änderte sich dies. Neu ist statt von einer Zauberformel nun von einer „arithmetischen Konkordanz“ die Rede. Die Distanz zu einer politischen Konstellation, die woanders grosse Koalition heisst, hat sich damit verringert. Auch eine arithmetische Konkordanz bleibt jedoch eine Konkordanz, und das hat einen Grund.

Welchen? Die Volksrechte, vor deren Hintergrund die Zauberformel in der Schweiz zur Einbindung oppositioneller Kräfte überhaupt erst entstanden ist. Selbst wenn es also auch 2007 eine Veränderung der Bundesratszusammensetzung gäbe, und selbst wenn diese den Eintritt der einen oder den Austritt einer anderen Partei aus dem Bundesrat beinhalten würde, bliebe eines unverändert: Die Legislative, also in anderen Worten das gewählte Parlament, müsste den Kompromiss suchen, um das Referendumsrisiko zu minimieren. Dies ist in der Schweiz um so wichtiger, als dass kein Lager ohne Stimmen aus dem jeweils anderen Parlamentsabstimmungen gewinnen könnte. Und dies ist ebenfalls unumgehbar, da es neben der parlamentarischen auch die ausserparlamentarische Opposition gibt, die zuletzt nichts anderes ist als das Volk.

Dennoch hat sich in der Schweiz seit 2003 etwas verändert. Die Wahlberechtigten wählen Parteien, weil deren Wahlkampf ihnen gefällt. Sie wählen Köpfe, sie wählen Parteiprogramme, die zu den ihnen wichtig erscheinenden Themen passen, und sie wählen politische Positionen und Werte. Sie wählen aber auch taktisch, und das ist in dieser Form für die Schweiz neu. Die Konkordanz wird zwar nach wie vor von der Mehrheit der Wahlberechtigten unterstützt. Welche Form diese Konkordanz haben und nach welcher Formel der Bundesrat zusammengesetzt werden soll, ist aber umstritten. Will ich den Status-quo, wähle ich FDP. Will ich einen zweiten Sitz für die CVP, gebe ich dieser meine Stimme. Will ich einen Grünen-Sitz, wähle ich grün. Und will ich Blocher, wähle ich SVP. Nicht nur deswegen. Aber auch.

Somit ist Wahlkampf Wahlkampf und kein Komplott. Die Schweiz muss sich daran vielleicht erst gewöhnen. Oder aber dies wäre gar kein Issue, wären nicht Verschwörungstheorien ebenfalls Wahlkampf.

Wie dem auch sei: Die in der Regierung eingebundenen Parteien werden nach den National- und Bundesratswahlen mit eben jenen Problemen konfrontiert sein, mit denen auch die Parteien in einer grossen Koalition zu kämpfen haben. Denn es ist nicht leicht, mit dem politischen Gegner auf einmal eine gemeinsame Linie zu vertreten und dies dann auch noch Partei-verträglich zu kommunizieren. Vor allem, wenn es heisst: Nach der Nationalratswahl ist vor der Nationalratswahl, und der nächste Wahlkampf kommt bestimmt. Den Spagat zwischen Polarisierung und Konkordanz kennt die Schweiz jedoch schon, und sie hat ja immer noch die Volksrechte.