Gastblog von Claude Longchamp für NZZvotum, 25. 8.2007 um 11:31

Die erste Illusion im diesjährigen Wahlkampf zu den Parlamentswahlen besteht darin, dass man die Wahlen wie bisher gewinne. Vor allem die SVP, beschränkt auch die SP können ihr erliegen. Denn sie waren die grossen Profiteure der Bi-Polarisierung zwischen 1995 und 2003. Das Erfolgsrezept dieser Epoche war einfach:

Dämonisierung des übermächtigen politischen Gegners, Veränstigung der eigenen potenziellen Wählerschaft, um sie zum Wahlgang zu bewegen. “negative campaigning” nennt man das in der Fachsprache. Doch wer die kantonalen Wahlen der letzten vier Jahre genau beobachtet hat, stellt fest, dass die fast flächendeckende Bi-Polarisierung zum Auslaufmodell wurde. Gerade fünf Wahlgänge für ein kantonales Parlament funktionierten noch so. Fünf weitere zeigten einen Rechts-, sechs gar ein übergwiegend des Linkstrends. Zweimal waren nur Aussenseiter erfolgreich, und dreimal wurde, bisher ganz unüblich, die Mitte gestärkt. Die uneinheitlichkeit hat mit der wichtigsten Veränderung in der Wählerschaft zu tun: Die Zeit des knallharten Vereinfachens ist an ihr Ende gelangt; die Neumobilisierung von Wählenden stösst an grenzen. Fehler der eigenen Partei werden nicht mehr einfach weggesteckt, weil die bi-polare Kampflogik es gar nicht erlauben würde, sie zu diskutieren. Wechselwählen ist wieder gefragter. Nicht mehr gegen wen man ist, interessiert die volatile Wählerschaften, sondern wofür man sich einsetzen will. Wer heute “positive campaigning” betreibt, hat wieder erhöhte Chancen, Wahlen zu gewinnen; – egal ob aus einer Mitte, rechten oder linken Position heraus.

Die zweite Illusion betrifft die Grünen allein. Sie sind im Begriff, die Wahlen zu gewinnen und keinen Ertrag davon zu haben. Die kantonalen Wahlen haben sie zu wahrscheinlichen Siegerinnen auch auf nationaler Ebene gemacht; die Wahlumfragen bestätigen das in leicht variablem Ausmass. Die reaktualisierte Kimafrage und die neugewonnene Regierungsfähigkeit tragen das ihrige zum voraussichtlichen grünen Wahlsieg bei. Doch damit steigen auch die erwartungen an die Grünen, real ins Geschäft um die Bundesratsbeteiligung einzusteigen. Da geben sich die Grünen einer Illusion hin: Man können den möglichen Eintritt in die Landesregierung von weiteren Forderung enabhängig machen. Da studiere man mal die Geschichte der Bundesratswahlen in der Schweiz. Der fall ist in 159 Jahren nie vorgekommen. Hand aufs Herz: Soll die wählerschwächste Partei, die sich um einen Bundesratssitz bemüht, die wählerstärkste Partei aus der Regierung kippen können? Sollen die Grünen einen Anspruch anmelden dürfen, ohne auch nur einen Namen zu nennen, welche frau das sein sollte? Eine genaue Analyse der grünen Forderung hätte doch gezeigt, dass damit ein Systemwechsel des Regierungssystems angestrebt wird. Ich hätte von den Grünen nicht nur eine Pressekonferenz in eigener Sache erwartet, sondern auch eine, die aufgezeigt hätte, wie man in der Schweiz Koalitionsgespräche einführt, was die Leitlinien eines mehrheitsfähigen Regierungsprogramms aus SP, FDP, CVP und Grünen wäre, wer den Ministerpräsidenten designieren solle, und wie weit der Wille reichen würde, das fakultative Referendum einzuschränken, um die Gesetzgebungsarbeit der Mehrheit gegen die Minderheit nicht gleich von Beginn weg zu verunmöglichen. Denn das wäre die mininale Rahmenbedingung, um gegen eine starke SVP in der Opposition wenigstens bis zu den nächsten Wahlen bestehen zu können.

Die dritte Illusion betrifft die sog. Richtungswahl. Das wurde vor allem im ersten Halbjahr 2007 immer wieder thematisiert. Bundesräte, Editorialisten und Parteistrategen sprachen wiederholt davon, um uns an das parteipolitische Schwarz-Weiss-Denken zu gewöhnen. Nun lehrt schon die Erfahrung mit Schweizer Wahlkämpfen, aber auch die Beschäftigung mit der politischen Kultur der Schweiz, das dem harte Grenzen gesetzt sind: Der Förderalismus, der in den Parteistrukturen aller grösseren Parteien angelegt ist, gehört dazu. Kantonalparteien sind sich gewohnt, national Dienstleistungen zu beziehen, Politik aber kantonal zu definieren. Sie geben eigene Parolen heraus, nominieren nach eigenen Gesichtspunkten NationalratskandidatInnen und gehen bei den Ständeratswahl genau die Allianz ein, die ihnen am meisten Wählerstimmen verspricht. Ob das gesamtschweizerisch ein einheitliches Bild abgibt, interessiert da kaum. Mehr noch: das immer beliebtere Panaschieren der KandidatInnen unter den WählerInnen stärkt die KandidatInnen gegenüber den Parteien. In den nächsten 8 Wochen werden fast 2000 Kandidierende ihren eigenen Wahlkampf machen: die gesetzten Bisherigen einen eher lauen; die ambitionierten Neuen einen individuellen, der auf eben jene Stimmen schielt, um mit fremder Unterstütung auf der eigenen Liste nach vorne zu kommen. Dass das Parteidoktrinen widerstrebt, weiss doch jede(r). Die sog. Richtungswahl wurde ja schon 2003 gross propagiert. Da waren wir real auch näher dran. Und da scheiterte sie kläglich. Die svp wurde zwar gestärkt, jedoch auch rotgrün. Im Bundesrat korrigierte man jedoch nur nach rechts, und in Volksabstimmungen danach misslang im entstandenen Misstrauensklima eigentlich alles, was nach Richtungsänderung aussah.

Ich halte dagegen: Die Richtung der Schweizer politik wird nicht einmal alle vier Jahre bei Wahlen bestimmt. Diese legen unsere Vertreterinnen im Parlament fest. Die Sachpolitik, die sich daraus ergibt, ist ebenso vom Geschick der Parteien abhängig, ihre Anliegen an der eigenen Basis periodisch zu diskutieren und zu erneuern, diese als Minderheitsparteien, die sie alle sind, in den politischen Prozess einzubringen, dafür fallweise Mehrheiten zu finden und bei nächsten Wahl auch dazu zu stehen, was man erreicht hat. Das ist bisweilen weniger als in einem Regierungs- und Oppositionssystem, aber häufig solider als unter Rahmenbedingungen, die es in der Schweiz gar nicht gibt!