Gastblog von Claude Longchamp für NZZvotum, 12. 8.2007 um 11:02

Sie sinke. Anhaltend. Das rühre von der Langeweile. Im Wahlkampf. Bald sei man am Ende. Mit der demokratischen Legitimation.

Sie haben es sicher erkannt. Es geht um die Stimm- und Wahlbeteiligung in der Schweiz. Und um die Medienberichterstattung darüber.

Ich kenne keinen gesamtschweizerischen Wahlkampf, in dem dieses Bild nicht einmal aufkommt. Diesmal ging die Weltwoche voran. Da kann man noch Schultern zucken; denn mit der Faktentreue nimmt es das Blatt nicht so richtig ernst. Doch jetzt hat auch die NZZ am Samstag im Leitartikel in die gleiche Kerbe gehauen. Das enttäuscht mich! Und ich muss dagegen halten.

Schlicht falsch ist die Aussage, dass die Stimm- und Wahlbeteiligung sinke. Das galt zwar in der Nachkriegszeit bis in die 80er Jahre. Die mittlere Teilnahme bei Volksabstimmung fiel fast auf die 30 Prozent-Marke. Heute sind es im Schnitt wieder 43 Prozent der Männer und Frauen, welche die erweiterten politischen Rechte haben.

Nicht anders ist es mit der Wahlbeteiligung: Sie fiel bis 1979. Danach stagnierte sie, und sie liess 1995 zum letzten Mal nach. 42 Prozent Teilnahme wusste das Parlament damals hinter sich. Seither steigt die Wahlbeteiligung wieder leicht an. Sie erreichte bei den letzten Wahlen die besagten 45 Prozent.

Verschiedene Gründe können genannt werden: Die Repolitisierung der Schweizer Politik seit den 90er Jahren liess die Stimmbeteiligung bei umstrittenen, stark werthaltigen Vorlagen im Einzelfall bis auf fast 80 Prozent ansteigen. Im Schnitt haben die Aufwendungen im Abstimmungskampf zugenommen, die darauf abzielen, die das eigene Potenzial zu mobilisieren; und sie zeigen Wirkungen. Zudem brachte die Polarisierung der Schweizer Politik seit den 80er Jahren brachte mit den Grünen und der Autopartei neue politische Akteure in die Parlamente und neue BürgerInnen in die Politik. Bis 2003 übernahmen vorwiegend in der Folge SVP und SP die Aufgabe, Neuwählende zu mobilisieren und so die Wahlbeteiligung ansteigen zu lassen. Last but not least brachte die erleichterte briefliche Stimmabgabe im Schnitt 4 Prozentpunkte mehr Stimmbeteiligung bei jeder Volksentscheidung.

Ich habe einen Wunsch an die PolitikerInnen und Medien, die sich im Wahlkampf engagieren: Schreiben Sie ihn nicht künstlich tot! Reden und schreiben Sie nicht mehr von der sinkenden Wahlbeteiligung. Halten Sie sich an die Fakten. Interessieren sie sich nicht mehr für die ritualisierten, in ihrer Wirkung effektiv nachlassenden Formen des Wahlkampfes. Ergründen Sie dafür, was in der politischen Kommunikation alles geschieht, um Menschen zum Wählen zu bewegen. Und lesen sie die Statistiken, Untersuchungen und Berichte dazu richtig.

Und ich äussere eine Vermutung: Wer dennoch Leitartikel in die andere Richtung verfasst, missbraucht den Journalismus ein, um eine Stimmung zwischen Wehmut und Skandal zu erzeugen. Sei es, um die Vergangenheit festzuhalten und ihr bis heute nachzutrauern, oder um die Zukunft zu diskreditieren, bevor sie kommt. Beides ist nicht nötig. Die Gegenwart ist dafür zu interessant!